Das Rheinbad Breite erfreut sich zunehmender Beliebtheit und verzeichnet jährlich steigende Besucherzahlen. Die zur Verfügung stehenden Flächen sowie die in die Jahre gekommene Infrastruktur können dieser grossen Nachfrage nicht mehr gerecht werden, weshalb das Rheinbad saniert und wieder auf seine ursprüngliche Grösse erweitert werden soll. Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates bewilligt.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamts verteilt ab heute den Abfuhrplan für das kommende Jahr an alle Basler Haushalte. Um unnötige Fahrten zu vermeiden, häckselt die Stadtgärtnerei Äste, Zweige und Stauden ab 2020 nur noch auf Anmeldung. Anmelden kann man sich für den jeweiligen Häckseldienst über die Sauberkeitshotline, die Dräggwägg App oder die E-Mail-Adresse der Stadtreinigung – analog der Grünabfuhr, dem Grobsperrgut und Unbrennbarem.

Die Bauzeit des Neubaus Biozentrum verlängert sich, so dass die Übergabe an die Universität Basel voraussichtlich im 4. Quartal 2020 erfolgt. Aufgrund zahlreicher ausserordentlicher Ereignisse, der Komplexität des Baus und ungenügender Leistungen beauftragter Unternehmen wird mit Mehrkosten von 21–33 Prozent gerechnet. Um zu gewährleisten, dass der Neubau ohne weitere Verzögerungen und Kosten finalisiert werden kann, hat die Bauherrschaft zahlreiche Massnahmen ergriffen. Die Regierungen beider Basel haben heute die Finanzkommissionen der Parlamente über die zu erwartenden Mehrkosten informiert.

Dank einer zusätzlichen Gleisverbindung am Centralbahnplatz sollen Trams der Linie 8 den Platz künftig nicht mehr vor dem Bahnhof queren. Das neue Gleis verbessert die Übersicht für Fussgängerinnen und Fussgänger und erhöht die Flexibilität des Tramnetzes bei Baustellen und Veranstaltungen. Für den Bau der neuen Gleisverbindung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat insgesamt 2,2 Mio. Franken.

Schon seit Längerem wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass Velos auf der Wolfschlucht-Promenade zumindest bergauf fahren dürfen. Weil aber die Verkehrssicherheit nicht optimal ist, wurde das Anliegen bisher abgelehnt. Aktuell wird im Anzug Otto Schmid und Konsorten ein weiteres Mal eine Velozulassung bergwärts gewünscht. Der Regierungsrat hat in der ersten Beantwortung des Anzugs eine Velozulassung abgelehnt. Der Grosse Rat hat den Anzug hingegen stehen gelassen und damit bekräftigt, dass er eine Velozulassung bergwärts wünscht. Da die Öffnung der Wolfschlucht-Promenade demnach von grösserem Interesse ist, soll es nun vorübergehend zugelassen werden.

Mit Einführung von Tempo 30 in der Birmannsgasse wird die Verkehrs- und die Schulwegsicherheit erhöht und die Lärmbelastung reduziert Die Umsetzung von Tempo 30 auf der ganzen Länge der Birmannsgasse entspricht einem Auftrag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.

Im Rahmen der Arealentwicklung „Am Walkeweg“ soll ein neues Primarschulhaus für zwölf Klassen gebaut werden. Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Projektierungsratschlag zuhanden des Grossen Rates bewilligt.

Die dritte Ausgabe des trinationalen Bahnkongresses bk20 stellt Lösungen für eine gemeinsame Bahnzukunft für das Dreiland ins Zentrum der Diskussion. Die Trägerschaft präsentiert am 1. April 2020 im Congress Center in Basel ein attraktives Programm mit spannenden Referaten, interaktiven Podien und einmaligen Networking-Möglichkeiten.

Der Laupenring soll für Kindergarten- und Primarschulkinder sicherer werden. Auf dem Abschnitt zwischen der Verzweigung Neubadstrasse und der Verzweigung Holeestrasse soll deshalb künftig während den Schulwegzeiten Tempo 30 gelten. Dieser Abschnitt ist Bestandteil des Konzepts zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 in Basel, das der Grosse Rat Anfang 2013 beschlossen hat. Von der erhöhten Verkehrssicherheit profitieren auch die übrigen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende.

Das Interesse an der künftigen Entwicklung von Basel ist gross. Am gestrigen 17. Basler Investorengespräch nahmen rund 140 geladene Gäste aus der ganzen Schweiz teil und diskutierten aktuelle Themen und Fragen rund um die Areale in Transformation.

Das Gebäude des Vollzugszentrums Klosterfiechten bedarf einer Sanierung. Dazu beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 10,9 Mio. Franken. Das Gebäude aus dem Jahr 1850 wurde letztmals 1980 umfassend erneuert. Mit der Sanierung können die zur Verfügung stehenden Vollzugsplätze von heute 22 auf künftig 25 Plätze erhöht werden. Das Vollzugszentrum Klosterfiechten steht als Kompetenzzentrum für den offenen und alternativen Straf- und Massnahmenvollzug.

Das für morgen geplante Konzert von Bonez MC und RAF Camora in der St. Jakobshalle muss abgesagt werden. Die für die Durchführung nötigen Bewilligungen (Brandschutz) liegen nicht vor. Das Erziehungsdepartement und das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt haben zusammen mit weiteren Behörden bis heute Abend versucht, die nötigen Schritte einzuleiten, damit die nötigen Bewilligungen vorliegen. Leider erfolglos.

Die Stadt Basel erhielt vor einem Jahr das Silberlabel von Grünstadt Schweiz. Diverse Massnahmen für alle Altersklassen zeigen die Vielfalt und den Nutzen des Basler Stadtgrüns auf. Heute Mittwoch, 20. November, richtete sich die Aktion an die junge Bevölkerung: Rund achtzig Erstklässler und Erstklässlerinnen der Primarschule Isaak lselin unterstützten die Stadtgärtnerei bei der Pflanzung eines Trompetenbaums im Kannenfeldpark. Die Kinder erhielten so «ihren Baum» und können seine Entwicklung mitverfolgen.

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern setzte gestern am Nationalen Zukunftstag ein Zeichen: Zukunftstag ist Gleichstellungstag! Mit dem «Mädchenparlament» und «Jungs unterwegs» rückte sie die Vielfalt möglicher Zukunftsperspektiven unabhängig bestehender Rollenklischees ins Zentrum.

Die Deutsche Bahn (DB), das deutsche Bundeseisenbahnvermögen und der Kanton Basel-Stadt haben heute eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit bei der Verlagerung des künftigen Güterverkehrs auf Bahn und Schiff unterzeichnet. Im Fokus steht der Ausbau der Verknüpfungen der Rheintalstrecke und der Rheinschifffahrt mit den Zufahrten zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in Basel. An der deutsch-schweizerischen Grenze soll in den kommenden Jahren eine neue Logistikdrehscheibe realisiert werden. Diese umfasst Gütergleise, ein Container-Terminal mit Hafenbecken sowie einen Hafenbahnhof und stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine Stadtentwicklung am Rhein dar.

Die neuen Grundeigentümerinnen der ehemaligen Areale von Novartis und BASF im Klybeck starten gemein­sam mit dem Kanton Basel-Stadt in die nächste Entwicklungsphase. Auf dem Klybeckareal soll als Teil der Gesamtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck ein attraktives Stadtquartier für die ganze Bevölkerung entstehen, das Platz zum Leben, Arbeiten und Wohnen bietet.

Der Regierungsrat hat den dritten und letzten Bericht über die Mittelverwendung aus den Rahmenausgabenbewilligungen der Schulharmonisierung und zum Ausbau der Tagesstrukturen zu Händen des Grossen Rates verabschiedet. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat ein Schlussbericht zur Umsetzung der Schulraumoffensive 2011 vorgelegt. Die insgesamt 65 Bauprojekte mit einer Investitionssumme von 790 Mio. Franken können innerhalb des vorgegebenen Kosten- und Terminrahmens abgeschlossen werden.

Mit einer symbolischen Schlusssteinlegung in Anwesenheit von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann werden heute die Sanierungsarbeiten auf dem Marktplatz abgeschlossen. Das Tiefbauamt hat den Platz vor dem Basler Rathaus in den vergangenen sieben Monaten neu gepflästert. Die Marktstände des Stadtmarktes und des Schlemmer-Marktes profitieren von einer ausgeebneten Oberfläche und besseren Stromanschlüssen.

Die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken. Knapp zwei Jahre nach der Einweihung der Strecke legen der Kanton Basel-Stadt und Saint-Louis Agglomération die finale Bauabrechnung vor. Gründe für die Einsparungen sind gutes Projekt- und Kostenmanagement, die ausgezeichnete Zusammenarbeit aller Beteiligten sowie günstige Auftragsvergaben an die Bauunternehmer.

Im Norden Basels liegt ein einzigartiges Potenzial für die Stadtentwicklung. Über 50 Hektaren Transformationsflächen bilden die Grundlage für vernetzte und durchmischte Stadtteile. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb 5,8 Millionen Franken für die umfangreiche Erarbeitung und Mitwirkung an einem Stadtteilrichtplan zu den Quartieren Kleinhüningen und Klybeck. Als Grundlage für die weitere Planung nimmt der Regierungsrat ein städtebauliches Konzept für den Klybeckquai und den Westquai zur Kenntnis.

Ein flächendeckendes und einfach zugängliches Veloverleihsystem leistet einen wichtigen Beitrag zur Veloförderung. Der Kanton Basel-Stadt sucht deshalb einen Dienstleister für dessen Planung, Aufbau und Betrieb. Die Ausschreibung wird am 2. November publiziert.

Am 1. November ist Allerheiligen, der Tag, an dem den Verstorbenen gedacht wird. Die Abteilung Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei nimmt die Symbolik des Tages zum Anlass, drei Anlässe durchzuführen: Die offizielle Entgegennahme der Schenkung von Ludwig Stocker, die jährliche Grabmalprämierung sowie das traditionelle Allerheiligenkonzert.

„Rheinterrassen“ sollen während zirka drei Jahren die bestehenden Sitzstufen bei der Mittleren Brücke erweitern. Der Regierungsrat möchte mit den Holzterrassen am Rhein anlässlich der Schlusspräsentation der Internationale Bauausstellung IBA Basel 2020 einen Akzent setzen. Er beantragt beim Grossen Rat für das Projekte knapp 400‘000 Franken.

Für Basels beliebteste Veranstaltungsorte legt künftig der Grosse Rat fest, an wie vielen Tagen im Jahr welche Art von Veranstaltungen auf welchen Plätzen stattfinden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag über die speziellen Nutzungspläne (SNUP) an den Grossen Rat überwiesen. Die insgesamt sieben Nutzungspläne sollen der Verwaltung die Beurteilung von Veranstaltungsgesuchen vereinfachen.