Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 9,4 Mio. Franken zur Projektierung und Ausführung geplanter Umgestaltungen in der Elsässerstrasse und der Hüningerstrasse. Im Zuge der längst anstehenden Sanierung der Elsässerstrasse von der Endhaltestelle der Tramlinie 11 bis an die Lichtstrasse sollen Velospuren in beide Richtungen eingerichtet werden. Der Alleecharakter der historischen Zufahrtsachse nach Basel soll gestärkt werden. Die Vorfahrt für das Tram wird über eine verkehrsabhängige Ampelsteuerung gesichert.

Aus Wirtschaftlichkeitsgründen werden, wie bereits im Juni bekanntgegeben, auf Ende 2010 die beiden Abteilungen Schreinerei und Storenunterhalt der Regiebetriebe des Tiefbauamtes geschlossen. Von den sechs betroffenen Mitarbeitenden haben fünf in der Zwischenzeit eine neue Stelle innerhalb der Verwaltung gefunden, ein Mitarbeiter wird frühpensioniert. Die Lernende in der Schreinerei kann ihre Ausbildung in einem privaten Unternehmen fortsetzen. Somit hat der Kanton seine soziale Verantwortung gegenüber den Betroffenen wahrgenommen.

Diese Woche werden die letzten Umgebungsarbeiten am Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) an der Spitalstrasse abgeschlossen. Unter anderem werden sieben hochstämmige Bäume im Garten des UKBB gepflanzt.

Das Team Hager Landschaftsarchitekten AG aus Zürich mit dem Ingenieurbüro Staubli Kurath & Partner AG aus Zürich und Kontextplan AG aus Bern hat den Wettbewerb Rheinpromenade Kleinbasel für sich entschieden.

Grundeigentümer oder deren Beauftragte sind verpflichtet, die Trottoirs vor ihrer Parzelle von Schnee und Eis zu räumen. Dies schreibt eine seit Jahren geltende Verordnung vor. Die Trottoirs müssen gefahrlos begangen werden können. Entlang einer Parzelle ist auf Allmend ein Streifen von mindestens einem Meter Breite zu pfaden und/oder zu bestreuen. Dies gilt auch dort, wo keine Trottoirs vorhanden sind.

Mit der Zusammenführung des Hochbau- und Planungsamts und der Denkmalpflege per 1. September 2010 drängte sich eine neue Namensgebung für den neuen Bereich auf: Hochbauamt, Planungsamt und Kantonale Denkmalpflege werden künftig unter der Bezeichnung „Städtebau und Architektur“ zusammengefasst.

Die kantonalen Anteile aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sollen vollumfänglich für den umweltfreundlichen Verkehr verwendet werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Ergänzung des Umweltschutzgesetzes.

Der Regierungsrat hat die organisatorische Zusammenführung des gesamten Bestattungsprozesses beschlossen. Neu gibt es eine dem Bau- und Verkehrsdepartement unterstellte Ansprechstelle für Angehörige im Todesfall. Diese befindet sich am Sitz des Zivilstandesamts an der Rittergasse 11.

Im Rahmen der gegenwärtigen koordinierten Bauarbeiten am Münsterhügel verlegen die Industriellen Werke Basel (IWB) in der Rittergasse eine neue Fernwärmeleitung. Die Grabarbeiten werden eine verhältnismässig lange Zeit erfordern, da mit wertvollen archäologischen Fundstücken zu rechnen ist. Ziel ist, die Untersuchungen und Bauarbeiten bis zur Herbstmesse 2011 abgeschlossen zu haben.

Die Allmendverwaltung des Tiefbauamtes hat ein neues Merkblatt erstellt, um Personen und Firmen zu unterstützen, die in der Weihnachtszeit den öffentlichen Raum der Stadt Basel dekorieren wollen. Wie bisher werden auch künftig keine Allmendgebühren erhoben. Spätestens am 15. Januar 2011 müssen die Weihnachtsdekorationen entfernt werden.

Der Regierungsrat hat heute die Aktualisierung der Strassennetzhierachie und neue Empfehlungen zu Tempo 30 beschlossen. Damit sind die Weichen für die Überarbeitung der Tempo 30-Zonen und für einen neuen Rahmenkredit zu deren Erweiterung gestellt.

Der Abbruch des ältesten Basler Rheinhafens, des Hafens St. Johann, schreitet zügig voran. Bis zum 10. Dezember werden fast täglich mehrere Schiffe mit Betonabbruchmaterial (Betongranulat) beladen. Insgesamt geht es um den Abtransport von rund 140'000 Tonnen Beton, der über den Wasserweg abtransportiert wird. Ungefähr die gleiche Menge Material – in diesem Fall aber kontaminierte Erde - wird per Bahn abgeführt. Ende nächsten Jahres sollen die Aushubarbeiten abgeschlossen und der Rheinhafen St. Johann zugunsten der neuen Nutzung verschwunden sein.

Die Geschichte des Ackermannshofes lässt sich bis zum Jahre 1325 zurückverfolgen. Die Denkmalpflege entdeckte im Haus bei ihren Untersuchungen eine reiche und geschichtsträchtige Innenausstattung. Gemeinsam mit den Architekten und der Bauherrschaft entwickelte sie ein Konzept zur Integration der wertvollen historischen Substanz in die neue Nutzung.

Das beliebte sogenannte „Steinplätzli“, ein Spielplatz an der Kreuzung Isteinerstrasse/ Sperrstrasse im Kleinbasel, ist heute nach verschiedenen baulichen Massnahmen offiziell eingeweiht worden. Dieser Kleinspielplatz ist ein seit Jahren verfolgter ausdrücklicher Wunsch der Kinder und Jugendlichen insbesondere aus der direkten Nachbarschaft. Das Steinplätzli ist vierseitig von einem Sportplatz-Ballfangnetz mit einer Höhe von 5,2 Metern eingefasst. Fussball und andere Ballspiele stehen bei den Jugendlichen hoch im Kurs. Falls notwendig, kann dieses Netz für die Anlieferung der Messehalle 5 der Messe Schweiz auch geöffnet werden.

Die nächsten Bauschritte bis Inbetriebnahme 2013 -- Die verschiedenen Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein („Tram 8 – grenzenlos“) schreiten zügig voran. Im Bereich der Gärtnerstrassenbrücke wird bis Ende dieses Jahres der Leitungstunnel unter der Wiese fertiggestellt. Im Januar wird die Gärtnerstrassenbrücke abgebrochen und bis Ende 2011 neu erstellt. Die Strassen- und Bauarbeiten in der Gärtnerstrasse werden im ersten Semester 2011, der Bau der drei neuen Hiltalingerbrücken über das Hafengelände voraussichtlich Ende 2011 ausgeführt sein. Danach folgt bis Ende 2012 der Bau der beiden Rampen für den Schwerverkehr von der Hiltalingerstrasse auf die Südquaistrasse. Die Bauarbeiten auf deutscher Seite beginnen im März 2011 und werden gemäss Planung im April 2013 abgeschlossen sein. Noch im Jahre 2013 soll der Betrieb der verlängerten Tramlinie 8 aufgenommen werden.

Die betrieblichen Einheiten des Tiefbauamtes, namentlich die Allmendverwaltung, die Regiebetriebe und die Stadtreinigung, sind heute mehrheitlich in Liegenschaften untergebracht, die den heutigen Ansprüchen an moderne Produktionsstätten nicht mehr genügen. Eine Modernisierung und zeitgemässe Auslegung der Anlagen sind unerlässlich. In diesem Zusammenhang sollen die Lastwagen-Montagehalle der Regiebetriebe an der Brüssel-Strasse neu gebaut, die heute auf vier Standorte verteilte Signalisationabteilung der Allmendverwaltung im umgebauten Brückenkopf Breite konzentriert und das neue Magazinkonzept der Stadtreinigung mit dem Um- beziehungsweise Ausbau von drei bestehenden Standorten umgesetzt werden.

Das Amt für Mobilität passt auf wichtigen Velorouten der Stadt Basel die Fahrbahneinteilung so an, dass der Fahrkomfort wesentlich verbessert wird.

Erst Bäume machen einen Park aus. Ab 15. November bis Anfang Dezember bekommt der Erlenmattpark 176 Bäume und wird somit zur grünen Lunge im Kleinbasel. Die Bepflanzung läutet die Abschlussarbeiten der ersten Bauetappe des ’Erlenmattparks’ und der Grünfläche 'im Triangel' ein.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 1.35 Mio. Franken für die Umsetzung des Neuen Verkehrskonzepts für die Basler Innenstadt. Mit dem Konzept soll die Basler Innenstadt attraktiver werden. Neben der Erweiterung der Fussgängerbereiche werden auch organisatorische Fragen wie Anlieferungszeiten einheitlich geregelt. Die Aufteilung des Konzepts in zwei Module macht die Umsetzung unabhängig von der Diskussion um die Regelung des Autoverkehrs auf der Mittleren Brücke.

Die Ausstellung zur Stadtentwicklung Basel an der erstmals die Stadtmodelle 1960 und 2010 miteinander verglichen werden konnten ging am vergangenen Wochenende erfolgreich zu Ende: Es konnten rund 2'000 Besucherinnen und Besucher in der Voltahalle verzeichnet werden unter denen auch viele Schulkinder waren. Der Vergleich der Stadtmodelle ermöglichte einen Überblick über 50 Jahre Stadtentwicklung und führte zu teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Die Spundwände am neugestalteten Kleinbasler Rheinufer sollen im Abschnitt Rampe Leuengasse bis Ueli-Fähre verkleidet und damit die Uferpartie verschönert werden. Gemäss dem Willen der Stadtbildkommission werden dazu vorgehängte vorfabrizierte ungefärbte Betonelemente verwendet. Im Bereich der bestehenden Rampen ist die Verwendung von Ortsbeton vorgesehen. Die Bauarbeiten beginnen morgen Mittwoch und sollen - sofern es die Witterung zulässt - Ende Januar 2011 abgeschlossen sein. Bevölkerungsteile Medien und Stadtbildkommission hatten argumentiert die bräunlichen Spundwände störten die neu gestaltete Uferpartie und müssten zugunsten des Stadtbilds verkleidet werden.

Seit einigen Tagen sind die Baugerüste am Verwaltungsgebäude des Historischen Museums (Steinenberg 4/6) entfernt. Das Haus hat im Zuge der Fassadenrenovation ein neues Farbgewand erhalten und mancher Passant wird sich wundern weshalb es nun gelblich und nicht mehr weiss ist. Die neue Farbgebgung ist aber kein launischer Einfall eines Gestalters sondern entspricht den an der Fassade gefundenen Farbresten des originalen Anstrichs und einer historischen Ansicht.

Bereits zum 15. Mal zeichnet die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt handwerklich und künstlerisch beispielhafte Grabzeichen aus. Der jährlich verliehene Preis will auf individuell gestaltete Grabsteine aufmerksam machen die allgemeine Qualität der Grabmalkultur fördern sowie der überhand nehmenden Massenproduktion entgegenwirken.

Die Niederwasserrinne im Birsigtunnel im Abschnitt Marktplatz bis Fischmarkt muss aus Altersgründen auf einer Länge von rund 150 Metern instandgesetzt werden. Die Vorbereitungs- und Bauarbeiten beginnen heute Montag 25. Oktober 2010 und dauern - abhängig von der Wasserführung von Birsig und Rhein - bis Ende Februar 2011. Der Zugang zur Baustelle im Birsigtunnel erfolgt an der Schifflände über den Bereich der Schiffsanlegestelle beim Auslauf des Birsig in den Rhein.