Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die bauliche Sanierung und die Erneuerung der Ausstellung der Basler Papiermühle mit einem Beitrag von 2 Millionen Franken und den Verein dock: aktuelle Kunst aus Basel in den Jahren 2011 bis 2013 mit insgesamt 60'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Mit dem neuen «Partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus» soll die Erneuerung des teilweise nicht mehr zeitgemässen Wohnungsbestandes der Genossenschaften im Kanton Basel-Stadt gefördert werden. Der Mustervertrag enthält spezielle Elemente für die Abgabe von Baurechtsparzellen an Genossenschaften des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Der Regierungsrat hat nach erfolgter Vernehmlassung zwei bereinigte Gesetzesentwürfe gutgeheissen und an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dieser umfassend modernisierten Gesundheitsgesetzgebung bezweckt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Vorgaben des Bundes. Ein in der Vernehmlassung breit akzeptiertes Gesundheitsgesetz für den Kanton Basel-Stadt will unter anderem eine zeitgemässe Ausgestaltung der Patientenrechte die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention die Gewährleistung des Rechts auf palliative Behandlung sowie einen jährlich erscheinenden Gesundheitsversorgungsbericht. Nach Massgabe des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler sollen die staatlichen Spitäler zu öffentlich-rechtlichen Anstalten werden. Diese Vorlage ist eine notwendige Konsequenz aus der Neuregelung des KVG (Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung) die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Das Gesetz soll einen starken Service public gewährleisten den freien Zugang zu den medizinischen Leistungen der öffentlichen Spitäler sichern attraktive Arbeitsplätze für das Spitalpersonal erhalten sowie die weiterhin im Eigentum des Kantons stehenden öffentlichen Spitäler regional und national positionieren.

Heute präsentierte Regierungspräsident Guy Morin den Entwurf des Kulturleitbildes Basel-Stadt das der Regierungsrat kürzlich für den Mitwirkungsprozess verabschiedet hatte. Dieser dauert bis am 31. Dezember 2010. Das 81 Seiten umfassende Kulturleitbild soll Sinn stiften Vertrauen sowie Transparenz schaffen. Die Auflistung aller wichtigen Vorhaben in einer Kulturmatrix sowie die vorgeschlagene Einführung eines Monitorings sollen dazu beitragen. Dabei sollen auch die betriebswirtschaftlichen Kriterien mehr Gewicht erhalten. Als allgemeine Zielformulierung betreffend Kulturbudget kann genannt werden dass die Kulturausgaben sich in den nächsten Jahren entlang den allgemeinen Staatsausgaben bewegen sollen.

Der Regierungsrat hat ...

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Bedarfsplanung 2011 bis 2013 für die Leistungen der Behindertenhilfe partnerschaftlich beschlossen. Die beiden Basel wollen das Betreuungsangebot für Erwachsene mit einer Behinderung dem Bedarf entsprechend ausbauen. Realisiert werden sollen vor allem zusätzliche teilstationäre und ambulante Hilfen in der Form von Tages- und Entlastungsplätzen sowie Wohnbegleitungsangeboten.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Um die Standortqualität von Basel im Bereich der Telekommunikationsinfrastrukturen zu wahren und weiter zu verbessern befürwortet der Regierungsrat den flächendeckenden und raschen Aufbau eines Glasfasernetzes in Basel. Er hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag unterbreitet. Erarbeitet wurde das Projekt das wirtschaftspolitischen Schlüsselcharakter hat von den IWB in Kooperation mit der Swisscom unter dem Titel FTTH Basel (fibre to the home Basel). Der Bau des Basler FTTH-Netzes erfordert Gesamtinvestitionen in Höhe von 174 Millionen Franken wovon die IWB 70 Millionen Franken übernehmen.

Die Volksinitiative betreffend «Öffnung des Birsig - eine Rivietta für Basel» verlangt eine Freilegung des Birsig zwischen der Einfahrt Steinenvorstadt bis zur Kreuzung mit der Stänzlergasse. Angesichts hoher Kosten und eines sehr beschränkten gestalterischen Spielraums unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag der den Anliegen der Initianten besser entgegen kommt.

Für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel auf dem Burghof-Areal hat der Regierungsrat zwei Ratschläge zuhanden des Grossen Rates verabschiedet: Ein Ratschlag beinhaltet einen Bebauungsplan und eine Zonenänderung. Damit werden die baurechtlichen Voraussetzungen für den Erweiterungsbau geschaffen. Mit dem zweiten Ratschlag wird der Baukredit beantragt. Nachdem im kürzlich abgeschlossenen Planauflageverfahren keine Einsprachen eingegangen sind gehen die Geschäfte nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat heute eine moderate Anpassung der IWB-Stromtarife 2011 genehmigt. Ab 1. Januar 2011 wird der Strom je nach Kundengruppe um durchschnittlich 15 bis 24 Prozent teurer. Die Ursache für den Preisanstieg sind steigende Beschaffungskosten.

Das Ausmass des mit der eidgenössischen Justizreform verbundenen Mehraufwandes kann zurzeit nicht abschliessend bemessen werden. Deshalb hat sich der Regierungsrat - im Einverständnis mit den Gerichten - für eine stufenweise Erhöhung der personellen Ressourcen entschieden. Bei nachgewiesenem Bedarf sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Dies hat der Regierungsrat bereits im Bericht vom 2. Juni an den Grossen Rat so kommuniziert.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die kürzlich gegründete Stiftung Haus für elektronische Künste. Der Regierungsrat hat für die Jahre 2011 bis 2013 Beiträge in der Höhe von je 373'000 Franken insgesamt 1'119'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat den Taxpunktwert zu Tarmed für die frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte sowie den Taxpunktwert für ambulante Spitalleistungen genehmigt. Dabei einigten sich die Tarifpartner erstmals auf Verhandlungsebene auf einen einheitlichen Taxpunktwert von CHF 0.91. Die Vereinbarungen entstanden denn auch mit der Intention einen einheitlichen Taxpunktwert im Bereich Spital ambulant und der frei praktizierenden Ärzteschaft zu implementieren was auch der Stossrichtung des KVG entspricht.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Basler Dialog 2010 zum Thema «Stadtwohnen für alle» sowie zwei Folgeveranstaltungen. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 68'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Frau Dr. Helena Kanyar-Becker. Ausgezeichnet wird die Historikerin Slavistin und Kunsthistorikerin sowie ehemalige Fachreferentin der Universitätsbibliothek Basel für ihre herausragenden und von der Öffentlichkeit viel beachteten Arbeiten und Ausstellungen über die schweizerische Flüchtlingspolitik und die Humanitäre Schweiz.

Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt veranstaltet am Mittwoch 4. August 2010 den Willkommenstag für neue Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten. Insgesamt beginnen im August 180 Lernende ihre Ausbildung beim Arbeitgeber BASEL-STADT; damit sind zurzeit rund 490 Lernende beim Kanton beschäftigt. Die Jugendlichen erkunden am Vormittag die Departemente und Betriebe auf einem Postenlauf. Nach einem gemeinsamen Mittagessen präsentieren die Jugendlichen in Teams jeweils ein Departement oder ein Betrieb im Grossratssaal. Regierungsrat Christoph Brutschin rundet mit einer offiziellen Begrüssung den Tag ab.

Für die Hafenlogistik beim Dreiländereck sollen in nächster Zukunft neue Standorte für einen effizienteren Umschlag mit Bahn und Strasse realisiert werden. Diese spannende Ausgangslage schafft Raum für die Entwicklung eines neuen gemischt genutzten «Hafenquartiers» an bester Lage am Rheinufer. Erste Ideen dazu liegen vor. Die Entwicklung wird im nächsten Schritt mit den Betroffenen abgestimmt: insbesondere mit SBB/DB dem Bund den Hafenbetrieben den betroffenen Quartieren sowie den Nachbarstädten Huningue und Weil am Rhein.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 347'000 Franken bewilligt.

Im September 2009 wurden in Basel-Stadt im Auftrag des Regierungsrates 881 Jugendliche zu ihren Bedürfnissen und den Freizeitangeboten des Kantons befragt. Die nun vorliegenden Ergebnisse zeigen dass sie sehr unterschiedliche Interessen und Meinungen haben. In einem sind sich jedoch alle einig: Sie leben gerne im Kanton Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...