Der Regierungsrat hat …

Durch die Einführung einer Bewilligungspflicht und einer Mietzinskontrolle werden Mieterinnen und Mieter von bezahlbaren Wohnungen künftig besser vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen geschützt. Sanierungen und wichtige energetische Erneuerungen von Wohngebäuden sollen aber nach wie vor möglich sein. Der Regierungsrat hat heute die Wohnraumschutzverordnung verabschiedet, die per 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Damit, so ist der Regierungsrat überzeugt, sind bereits wichtige Inhalte der Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz» erfüllt. Der Regierungsrat lehnt aus diesem Grund die Initiative ab.

Vertreterinnen und Vertreter der trinationalen Region Schweiz, Deutschland und Frankreich fordern von den nationalen Regierungen in Bern, Paris und Berlin in einem Brief umgehend Gespräche zur Sicherung der guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie des grenzüberschreitenden Zusammenlebens aufzunehmen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat dem Bund seine Projektskizze für eine emissionsabhängige Strassengebühr unterbreitet. Die «Basel Flow-Taxe» soll die Belastung des Strassennetzes besser über den Tag verteilen und insgesamt reduzieren. Sofern der Bund die Skizze als Pilotprojekt für Mobility Pricing auswählt, folgt in einem nächsten Schritt eine Machbarkeitsstudie.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 575’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Kanton Basel-Stadt rechnet gemäss der ersten Hochrechnung für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 37 Mio. Franken. Das vom Grossen Rat beschlossene Budget sah einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Die Mehraufwendungen und Einnahmenausfälle aufgrund Covid-19 belaufen sich auf rund 200 Mio. Franken. Der Kanton verfügt über die notwendigen finanziellen Mittel, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 158’500 Franken bewilligt.

Die Immobilienstrategie für das Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt wurde im 2020 komplett revidiert. Der Regierungsrat hat fünf strategische Grundsätze definiert, welche sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Ziele verfolgen.

Der Regierungsrat hat …

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössischen Volksinitiativen «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» angenommen. Ebenfalls zugestimmt haben sie dem Covid-19-Gesetz und dem CO2 -Gesetz. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wurde hingegen abgelehnt. Die kantonale Initiative «Kein Lohn unter 23.– » wurde abgelehnt und der diesbezügliche Gegenvorschlag wurde angenommen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90’000 Franken bewilligt.

Grossveranstaltungen beleben unseren Kanton und haben aufgrund ihres Gewichts für Tourismus, Handel und weitere Branchen eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Regierungsrat will Organisatoren von Grossveranstaltungen mit einem Schutzschirm mehr Sicherheit für die Planung in Zeiten der Pandemie bieten. Bund und Kanton tragen je die Hälfte der Kosten. Der Regierungsrat beantragt für den Schutzschirm Kantonsmittel im Umfang von 19 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat unterstützt das Projekt ZwischenZeit Basel des Vereins Kultur & Gastronomie mit einem Projektbeitrag in der Höhe von 190'000 Franken und ermöglicht damit im Spätsommer 2021 die Durchführung mehrerer kultureller Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit entsprechenden Schutzmassnahmen. Das Projekt, welches von der Taskforce Nachtkultur eng begleitet worden ist, unterstützt hiesige Konzert- und Clubveranstaltende, regionale Kunstschaffende und das lokale Veranstaltungsgewerbe. Gleichzeitig profitiert die breite Bevölkerung vom kulturellen Angebot. Mit dieser Entscheidung setzt der Regierungsrat ein Zeichen und fördert aktiv die Nachtkultur, die ausgesprochen stark von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen ist.

Der Regierungsrat hat …

Die hohen Anforderungen beim Brandschutz, die Sanierung in Etappen, um während der Bauzeit weiterhin Events durchführen zu können, und weitere nötige Nachrüstungen, die erst im Betrieb ersichtlich wurden, haben die Sanierung der St. Jakobshalle verteuert. Deshalb hat der Regierungsrat zusätzlich 8,7 Millionen Franken bewilligt. Gleichzeitig bewilligt der Regierungsrat 2,222 Mio. Franken für weitere notwendige Investitionen in Beleuchtung und Sicherheit. Die Halle ist nun nicht nur hinsichtlich Infrastruktur und Gebäudetechnik auf dem neusten Stand, sondern auch beim Brandschutz: Als schweizweit erste Sport- und Eventhalle verfügt sie über die höchste Qualitätssicherungsstufe im Brandschutz und bietet damit den grösstmöglichen Personenschutz.

Die zweitägige Nationale Föderalismuskonferenz 2021 zum Thema «Föderalismus und Dynamik» ging heute in der Verabschiedung der «Erklärung von Basel» zu Ende, welche sich für die Entwicklung eines zukunftsgerichteten Föderalismus ausspricht. Inhaltliche Schwerpunkte der zwei Tage waren die Bewährungsprobe für den Föderalismus in Zeiten der Corona-Pandemie, die Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren sowie das Ausländer- und Jugendstimmrecht.

Am 27. und 28. Mai 2021 findet die Nationale Föderalismuskonferenz im Gastgeberkanton Basel-Stadt statt. Unter dem Titel «Föderalismus und Dynamik» widmet sich die Konferenz aktuellen Herausforderungen des föderalistischen Systems in Zeiten der Pandemie und der Digitalisierung. Eröffnet werden die beiden Konferenztage durch Bundesrat Alain Berset und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Den Schlusspunkt setzt die feierliche Preisverleihung des Föderalismuspreises 2021. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird die Konferenz virtuell durchgeführt.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2020 der Hochbauten im Verwaltungsvermögen zur Kenntnis genommen. Die Werterhaltung der Verwaltungsvermögenliegenschaften ist auf Kurs. Der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch konnte auf 91,8 Prozent erhöht werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 577’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat legt einen Entwurf für ein neues Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung vor. Das neue Gesetz schafft Klarheit sowie Transparenz in den Partizipationsverfahren des Kantons, indem es Voraussetzungen und Formen dafür festlegt. Um die bis zum 18. August 2021 dauernde Vernehmlassung für alle Beteiligten einfach und effizient zu gestalten, wird dafür erstmalig auch eine digitale Plattform eingesetzt.