Als erster Architekt erhält Roger Diener mit seinem Büro Diener & Diener Architekten den Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat würdigt damit sein Engagement für die Architekturstadt Basel. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, ehrt die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt die in verschiedenen Formationen aktive Vokalkünstlerin Legion Seven. Die beiden Preise werden dieses Jahr erstmals gemeinsam vergeben.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 258‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2019 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 1,32 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat will die Sicherheit in der Nordwestschweiz stärken und beantragt dazu dem Grossen Rat, die «Interkantonale beziehungsweise interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität» zu genehmigen. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung des Polizeikonkordates Nordwestschweiz, das die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Solothurn und Aargau umfasst.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt soll künftig von zwei zeitgemäss ausgestatteten Standorten tätig sein, um die Versorgungssicherheit auch in den kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten. Dazu sollen der heutige Standort an der Hebelstrasse erdbebensicher umgebaut und saniert sowie ein Neubau beim Zeughaus Basel errichtet werden. Um diese Massnahmen umzusetzen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Ausgabe in der Höhe von rund 32,9 Mio. Franken.

Am Wochenende vom 20. Oktober 2019 finden in Basel-Stadt die National- und Ständeratswahlen statt. Gleichzeitig ist die Ersatzwahl für den Regierungsrat angesetzt. Bei der brieflichen Wahl ist zu beachten, dass der Teil des Stimmrechtsausweises mit der blauen Schrift zusammen mit den drei Wahlzetteln ins Couvert gesteckt werden muss. Ein Videobeitrag zeigt, wie die korrekte Stimmabgabe funktioniert.

Der Regierungsrat genehmigt das Wohnbauprogramm 1000+ von Immobilien Basel-Stadt. Bis im Jahr 2035 sollen über 1000 neue und preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition des Kantons gebaut werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 93‘000 Franken bewilligt.

Die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen. Die kantonale Verwaltung steht bereits gut da: Der unerklärte Lohnunterschied zwischen den Löhnen für Frauen und Männer beträgt nur 2,4 Prozent. Der Regierungsrat ergreift nun Massnahmen, um die Lohngleichheit weiter zu verbessern. So sollen Teilzeitarbeit und Familienarbeit bei der Bestimmung der Lohnstufe stärker berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 86‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat überarbeitete Leitlinien zur Alterspolitik verabschiedet. Die Leitlinien „Basel 55+“ und die „Leitlinien der Alterspflegepolitik“ sind nach einer externen Vernehmlassung aktualisiert worden. Die Vernehmlassung ergab nebst konkreten Rückmeldungen zu den Leitlinien auch den Wunsch nach einer breiteren Diskussion über die langfristige Vision und Strategie in der Alterspolitik. Diesen Wunsch nimmt das Gesundheitsdepartement auf und wird im Dialog mit den relevanten Ansprechpartnern und Parteien eine Vision und Strategie für ein seniorenfreundliches Basel erarbeiten.

Der Regierungsrat weist den Vorwurf der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats zurück, er habe die Aufsichtspflicht über die BVB nur ungenügend wahrgenommen. Ebenso wehren sich der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der BVB entschieden gegen den Vorwurf, nicht zu handeln oder die falschen Prioritäten gesetzt zu haben.

Der Regierungsrat hat …

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2020 mit einem Budgetüberschuss von 6 Mio. Franken. Ab 2020 wirken sich die Massnahmen der AHV-Steuervorlage und des Basler Steuerkompromisses erstmals aus. Sie belasten den Kantonshaushalt insgesamt mit 163 Mio. Franken. Dank dem in den vergangenen Jahren erarbeiteten finanziellen Spielraum sind die Auswirkungen für den Kanton verkraftbar und für das Budget 2020 resultiert eine schwarze Null.

Der Regierungsrat hält grundsätzlich an seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Zämme fahre mir besser“ fest. Er ergänzt diesen mit einem Bezug zum Energiegesetz und mit einer Bestimmung zur Förderung von innovativen Mobilitätsformen.

Der Regierungsrat genehmigt die Absichtserklärung zwischen dem Kanton und dem Regionalverband Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz für neue Genossenschaftswohnungen am Walkeweg.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat beschliesst ein Liberalisierungspaket für die Erstellung von Luft-Wasser-Wärmepumpen.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Vorlage zur Totalrevision des Bestattungsgesetzes überwiesen. In der letztes Jahr durchgeführten Vernehmlassung war die Vorlage in weiten Teilen grundsätzlich unbestritten.

Der Regierungsrat hat …

Die notwendige Erneuerung soll dem Rümelinsplatz sowie der Münz- und Schnabelgasse einen eigenen Charakter verleihen und einen attraktiven Platz in der Innenstadt schaffen. Eine Pflästerung mit geschliffenen Rheinwacken, zwei zusätzliche Bäume, der zentrale Brunnen und zahlreiche Sitzgelegenheiten laden künftig zum Verweilen ein. Mit dem erneuerten Rümelinsplatz gewinnt Basel einen neuen Anziehungspunkt im Herzen der Stadt. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat rund 3,6 Millionen Franken.