Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat heute dem Basler Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 zugestimmt. Damit werden – Referendumsabstimmung vorbehalten – drei Ziele erreicht: Erstens bleibt der Kanton Basel-Stadt auch in einem schwierigen Umfeld ein steuerlich attraktiver Standort für Unternehmen und Arbeitsplätze. Die Einkommenssteuern für die Bevölkerung sinken spürbar. Zugleich macht der Kanton auch sozialpolitisch einen Schritt nach vorn.

Der Regierungsrat ehrt morgen Donnerstag die Schweizer Degenfechtweltmeister und die Bronzemedaillengewinnerin Laura Stähli mit einem Empfang im Rathaus. Diese Feier für die Fecht-Erfolge im chinesischen Wuxi von Ende Juli beginnt um 16 Uhr und ist öffentlich.

Der Regierungsrat will der Kantonspolizei Basel-Stadt zur Bekämpfung von Häuslicher Gewalt einen grösseren Handlungsspielraum einräumen. Dazu beantragt er dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesetzes betreffen die Kantonspolizei. Sie fasst den Begriff der Häuslichen Gewalt breiter, und die Kantonspolizei kann die unterschiedlichen Schutzmassnahmen differenzierter aussprechen. Die Teilrevision bezweckt sodann, die als Pilotprojekt erfolgreich verlaufene «Erweiterte Gefährderansprache» gesetzlich zu verankern.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 65‘000 Franken bewilligt.

Die starke wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundene Zunahme der Arbeitsplätze im Kanton Basel-Stadt erhöhen den Druck auf den Wohnraum. Um weiterhin wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und gleichzeitig den Wohnungsmarkt zu entlasten, hat der Regierungsrat heute Anpassungen im kantonalen Richtplan beschlossen. Diese schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich bis 2035 die Zahl der Arbeitsplätze um rund 30‘000 erhöhen und rund 20‘000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner in Basel wohnen können. Bei den Arealentwicklungen setzt der Regierungsrat auf differenzierte Schwerpunkte für Arbeiten und Wohnen, so dass jedes Areal sein eigenes Profil erhält. Zudem strebt der Regierungsrat bei der Entwicklung neuer Wohngebiete insgesamt einen Anteil von mindestens einem Drittel preisgünstigem Wohnraum an. Die öffentliche Vernehmlassung für die Anpassungen im Richtplan (Oktober 2017 bis Januar 2018) ergab zahlreiche Anregungen, die berücksichtigt worden sind.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Vertragsperiode 2019 bis 2022 eine Finanzhilfe von 180'000 Franken pro Jahr an die Beratungsstelle Aliena. Darin sind Mehrkosten für das Projekt «Erstinformation im Meldeverfahren» berücksichtigt. Mit dem Projekt sollen Sexarbeitende besser mit Informationen erreicht werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60‘000 Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2019 mit einem Budgetüberschuss von 121 Mio. Franken. Die Finanzlage des Kantons Basel-Stadt ist weiterhin erfreulich stabil, so dass eine solide Grundlage für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 besteht. Angesichts der soliden Finanzlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, auf eine Umsetzung des vorgezogenen Budgetpostulates zu verzichten.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung zu Handen des Grossen Rates neue Rahmenausgabenbewilligungen für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in den basel-städtischen Spitälern und im Universitären Zentrum für Zahnmedizin verabschiedet. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2019 bis 2021 gesamthaft 175.9 Mio. Franken für die basel-städtischen Spitäler und insgesamt 21.3 Mio. Franken für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 498‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat einen Bebauungsplan für ein Aufstockungsprojekt an der Aeschenvorstadt 72 beschlossen. Mit der Gebäudesanierung, einem neuen grosszügigen Vordach und einem zusätzlichen Geschoss soll der Eingang zur Aeschenvorstadt attraktiver werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75‘000 Franken bewilligt.

Die Erläuterungen des Regierungsrates zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen erscheinen ab der Abstimmung vom 25. November 2018 im neuen Look. Das Abstimmungsbüchlein präsentiert sich kürzer, einfacher und bildhafter. Dank der digitalen Vernetzung im Internet und in den Sozialen Medien können die Zielgruppen besser adressiert werden. Mit dem neuen Konzept werden die Anliegen von drei diesbezüglichen Vorstössen des Grossen Rats aufgenommen.

Im Rahmen der diesjährigen Botschafter- und Aussennetzkonferenz der Schweiz findet heute der sogenannte Basler Tag unter dem Motto „Basel – ein Lebensgefühl“ statt. Begrüsst wurden die Gäste von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann im Kunstmuseum, anschliessend standen unter anderem Besuche bei den Pharmaunternehmen Roche und Novartis an.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat erlässt dem FC Concordia die Kosten für die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Cup-Spiel gegen den FC Zürich vom 18. August im St. Jakob-Park.

Mit dem Pilotprojekt «Optio» des Justiz- und Sicherheitsdepartements sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettung Basel-Stadt hinsichtlich einer zukünftigen Lebensphase Optionen für alternative berufliche Tätigkeiten erhalten. Damit reagiert der Arbeitgeber auf die Herausforderungen des steigenden Rentenalters. Erkenntnisse aus diesem Projekt, das versuchsweise startet, lassen sich allenfalls auch für andere Berufsgruppen des Kantons anwenden.

Der Regierungsrat passt die Zufahrtsverordnung Innenstadt an: Somit können Sightseeing-Busse künftig auch den Marktplatz anfahren, der sich in der verkehrsberuhigten Innenstadt befindet. Der Regierungsrat folgt damit dem Willen des Grossen Rates. Die angepasste Verordnung tritt per 1. Oktober 2018 in Kraft.

Der Regierungsrat hat …