Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2018 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 23 Projekte beläuft sich auf 655’000 Franken

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 15‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Sanierung und Umgestaltung der Gleisanlagen (als Darlehen an die BVB) und Haltestellen der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz Mittel in der Höhe von rund 24,6 Millionen Franken beantragt. In der Wolfschlucht und der Bruderholzallee müssen Tramgeleise, Werkleitungen und Belagsflächen saniert werden. Daraus ergibt sich die Pflicht, die Gestaltung der Tramhaltestellen aus Sicht des Behindertengleichstellungsgesetzes an die aktuellen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Der vorgesehene stufenlose Einstieg ins Tram und die entsprechende Infrastruktur wie Wartehallen und Sitzbänke bringen eine deutliche Verbesserung für die Tramkundschaft. Durch die notwendige Neuanordnung der Haltestellen in gerade Abschnitte entfällt die Haltestelle Airolostrasse. Dafür rückt die Haltestelle Bruderholz um etwa 70 Meter in Richtung Studio Basel.

Mit dem Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus» stützt sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auf die vier Handlungsfelder Prävention, Krisenvorsorge, Schutz und Repression. Er setzt damit das im Legislaturplan 2017–2021 definierte Ziel um, auf neue Herausforderungen wie die Terrorgefahr vorbereitet zu sein.

Der Regierungsrat genehmigte den Kaufvertrag für die Liegenschaft an der Egliseestrasse 60 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung der Novartis AG für Erziehung, Ausbildung und Bildung. Er schafft mit dem Kauf Wohnraum für mehrfach benachteiligte Personen.

Der Kanton Basel-Stadt und die SBB haben eine Planungsvereinbarung unterzeichnet, um das Areal Basel Wolf gemeinsam zum «smartesten» Areal der Schweiz zu entwickeln. Das Areal wird mit der Unterzeichnung zum Pilotquartier für Smart City-Vorhaben. Ziel ist es, das Areal zu einem Innovationsstandort für Smart City-Projekte mit Vorbildcharakter zu machen.

Sechs zusätzliche Poller-Anlagen sollen die Aufenthalts- und Wohnqualität in der Innenstadt verbessern. Die versenkbaren Poller an den Zufahrten zur Kernzone verdeutlichen die Verkehrsregeln in der fussgängerfreundlichen Innenstadt. Zudem entlasten Poller-Anlagen die Kantonspolizei und leisten darüber hinaus einen Beitrag zur Gefahrenabwehr. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2017 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 270‘000 Franken bewilligt.

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen zeigt die vielfältigen Tätigkeiten des Kantons in der Umsetzung der Immobilienstrategie des Regierungsrats. Neben dem Schwerpunkt Wohnen dienen die Immobilien im Finanzvermögen auch Arbeitsnutzungen und der Infrastruktur.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat setzt digitale Technologien und Daten ein, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern, Innovationen zu ermöglichen und die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Mit der Strategie Smart City Basel zeigt der Regierungsrat auf, wie er den Smart City-Ansatz gezielt nutzt. Die Strategie wird anhand konkreter Projekte und zusammen mit Partnerinnen und Partnern umgesetzt.

Der Regierungsrat legt das weitere Vorgehen für das Areal Rosental fest und definiert dabei die Grundsätze der Entwicklung hin zu einem lebendigen und attraktiven Wirtschaftsareal und integralen Stadtteil.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215‘000 Franken bewilligt.

Die Erneuerung der Basler Gesetzessammlung geht weiter: Nach der Auswertung der externen Vernehmlassung hat der Regierungsrat den Entwurf des totalrevidierten kantonalen Übertretungsstrafgesetzes an den Grossen Rat überwiesen. Das Regelwerk ist klarer strukturiert, von unzeitgemässen Bestimmungen bereinigt und dank ausgemerzter Doppelspurigkeiten konziser eingebettet in die basel-städtische Gesetzesarchitektur.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 172‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Während einer Arbeitssitzung am Dienstag, 20. März 2018, in Montfaucon bekräftigten die Regierungen der Kantone Jura und Basel-Stadt ihren Willen, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Erziehung, Gesundheit, Verkehr und Kultur fortzusetzen, aber auch zu verstärken. Das Treffen bot Gelegenheit, gemeinsame Interessengebiete zu diskutieren und eine Bestandsaufnahme der aktuellen und zukünftigen Zusammenarbeit vorzunehmen.

Der Regierungsrat schickt seinen Vorschlag für eine Anpassung der Parkplatzpolitik in die Vernehmlassung. Ziel ist es, die Auslastung der Strassenparkplätze in allen Quartieren auf höchstens 90 bis 95 Prozent zu senken. Heute liegt die Auslastung vor allem in den dicht bewohnten Quartieren abends teilweise bei über 100 Prozent. Dank der angestrebten tieferen Auslastung wird der Parksuchverkehr reduziert. Um das Ziel zu erreichen, möchte der Regierungsrat private Quartierparkings fördern und die Parkkartenpreise im Strassenraum erhöhen.

Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Mio. Franken ab und liegt damit 108 Mio. Franken über dem Budget. Dieses erfreuliche Ergebnis ist vor allem der Ertragsseite zu verdanken. Der Steuerertrag fiel um 126 Mio. Franken besser als budgetiert aus, wobei davon 110 Mio. Franken auf Sondereffekte zurückzuführen sind. Der Anteil an der direkten Bundessteuer lag dagegen 56 Mio. Franken unter Budget. Die Investitionen konnten aus eigenen Mitteln finanziert und die Nettoschulden dank dem positiven Finanzierungssaldo um 55 Mio. Franken abgebaut werden. Der Jahresabschluss 2017 bestätigt die solide Finanzlage des Kantons.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 110‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …