Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»), den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 angenommen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 305‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 508‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu den Basler Verkehrs-Betrieben verabschiedet. Er geht mit der GPK einig, dass dem Betriebsklima und der Mitarbeiterzufriedenheit künftig mehr Beachtung zu schenken ist, und wird seine Erwartungen in der Eignerstrategie 2018-2021 explizit festhalten. Der Regierungsrat verzichtet hingegen darauf, dem Grossen Rat einen Nachtragskredit für die Finanzierungsbeteiligung der BVB am französischen Abschnitt der Verlängerung der Tramlinie 3 zu beantragen. Der Beitrag wurde inzwischen formell korrekt vereinbart und die BVB wird den Beitrag nach Abschluss der Betriebsvereinbarung mit Saint-Louis Agglomération leisten.

Mit dem neuen Legislaturplan präsentiert der Regierungsrat seine politische Planung für die Jahre 2017 bis 2021. Der Regierungsrat will den Kanton Basel-Stadt als innovativen, weltoffenen, sozialen und urbanen Kanton in die Zukunft führen. Das Handeln ist in allen Bereichen einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 178‘000 Franken bewilligt.

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger auf Facebook und Twitter allgemeine Anfragen an die kantonale Verwaltung richten. Dieser neue digitale Kundenkanal wird im Rahmen eines Pilotprojekts angeboten, das vorerst bis Ende Jahr befristet ist. Die Staatskanzlei und die kantonale Telefonzentrale überprüfen dabei die Tauglichkeit der Social Media für die Weiterleitung und Bearbeitung von Bürgeranliegen.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Mio. Franken. Für 2018 wird damit ein praktisch gleich hoher Überschuss wie für das laufende Jahr erwartet. Die Finanzlage des Kantons Basel-Stadt ist erfreulich stabil. Dank der in den letzten Jahren verfolgten vorsichtigen Ausgabenpolitik und der dynamischen Wirtschaftsentwicklung verfügt der Kanton Basel-Stadt über einen nachhaltigen Handlungsspielraum. Der strukturelle Überschuss ist dringend notwendig, damit der Kanton die Umwälzungen bei der internationalen Besteuerung der Unternehmen finanziell bewältigen kann.

Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung für die Jahre 2017 bis 2019 erstmals festgelegt. Verstärkt bekämpft werden sollen Gewaltstraftaten, Einbruchdiebstahl und Menschenhandel – drei Deliktfelder, die aus verschiedenen Gründen besonders im Fokus stehen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 93‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat heute die Änderung der Verordnung zum Energiegesetz beschlossen. Zusammen mit dem im November 2016 vom Grossen Rat verabschiedeten revidierten Energiegesetz sind die Instrumente zur Fortsetzung der erfolgreichen und ambitionierten kantonalen Energiepolitik somit einsatzbereit und werden wie vorgesehen am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Im Fokus der neuen kantonalen Energiegesetzgebung steht die Reduktion der CO2-Emissionen.

Der Regierungsrat führt ein neues Verrechnungsmodell für die öffentlichen Sicherheitskosten bei Sport- und Konzertveranstaltungen ein. Neu kommt bei allen Grossveranstaltungen auf dem Kantonsgebiet ein weitgehend einheitliches Verrechnungsmodell zur Anwendung. Im Vordergrund stehen dabei die tatsächlich geleisteten Einsatzstunden der staatlichen Dienstleister und nicht mehr die Zuschauerzahl. Wegen dessen grosser Bedeutung hat der Regierungsrat dem FC Basel, dessen Abgeltungen mit dem neuen Modell grundsätzlich deutlich höher ausfallen, in Kalenderjahren, in denen er sich nicht für die UEFA Champions League qualifiziert, eine separate Kostenreduktion gewährt. Das neue Modell, das mit Regelungen in anderen Kantonen und Städten vergleichbar ist, wird per 1. Juli 2018 eingeführt.

Im September werden in Basel-Stadt durch das Statistische Amt zum dritten Mal seit 2009 rund 1000 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren zu ihren Bedürfnissen und den Freizeitangeboten des Kantons befragt. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Jugendpolitik. Die Ergebnisse der Befragung liegen voraussichtlich im Frühjahr 2018 vor.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30‘000 Franken bewilligt.

Am 23. März dieses Jahres haben die Regierungen der Schweiz und Frankreichs nach intensiven Verhandlungen ein zwischenstaatliches Abkommen über das am Flughafen Basel-Mülhausen (EuroAirport) anwendbare Steuerrecht unterzeichnet. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Unternehmen mit Betriebsstätten im Schweizer Sektor des Flughafens einer Kapitalbesteuerung durch den Kanton Basel-Stadt unterstellt werden. Damit können sie von wesentlichen lokalen Steuern in Frankreich freigestellt werden. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat den Ratschlag zu einer entsprechenden Ergänzung des Steuergesetzes von Basel-Stadt zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die neu vorgesehene Kapitaltaxe wird wirksam, wenn das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom französischen Parlament ratifiziert worden ist.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen heute Nachmittag im Universitätsspital Basel und im Kantonsspital Baselland einen gemeinsamen Netzwerkanlass für Kadermitarbeiter der Bundesverwaltung durch. Ziel des Anlasses ist es, Bundesbern über die Herausforderungen der Region Basel im Gesundheitsbereich zu informieren.

Seit Ende 2016 ist die Parkraumbewirtschaftung in Basel vollständig umgesetzt. Nun liegen die Ergebnisse der ersten Wirkungskontrolle vor: Die Auslastung der Parkplätze konnte zwar nur leicht reduziert werden, die Anwohnerinnen und Anwohner finden aber einfacher einen Parkplatz als früher. Der Parkierdruck in den dicht besiedelten Wohngebieten ist jedoch nach wie vor sehr hoch. Der Regierungsrat verfolgt daher das Ziel, die Auslastung der Parkplätze im Strassenraum auf 90% bis 95% zu senken, damit der Suchverkehr abnimmt und Autofahrende innerhalb einer vernünftigen Zeit einen Parkplatz finden können.

Der Regierungsrat hat…

In der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse sind sowohl Strasse wie auch Strom-, Telekom- und Wasserleitungen in einem schlechten Zustand und müssen erneuert werden. Bei dieser Gelegenheit soll die Strasse für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers und insbesondere auch für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger attraktiver werden. Gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt fallen die Trottoirränder weg und der Strassenrand wird mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. Die Kreuzung zum Mühlenberg mit dem Schöneckbrunnen lädt künftig zum Verweilen ein. Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag über gut 3 Millionen Franken.