Der Regierungsrat genehmigt die neue Tarifordnung für die Parkhäuser Basel-Stadt. Die Tarifstruktur wird wesentlich vereinfacht und somit kundenfreundlicher.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 273‘000 Franken bewilligt.

Die künstlerische Leiterin der Kaserne Basel Carena Schlewitt erhält den mit 20'000 Franken dotierten Basler Kulturpreis 2017. Carena Schlewitt hat als Persönlichkeit verbindend und integrativ mit der Kaserne Basel auf dem Kasernenareal und in die Stadt hinein gewirkt. Sie hat den Aufbau einer überregional anerkannten freien Theater- und Tanzszene und den Erhalt der Kaserne Basel als wichtigstes Konzerthaus für Populärmusik in der Nordwestschweiz erreicht sowie das Basler Theaterfestival als wichtiges internationales Festival in der Schweiz positioniert.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2017 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 995'000 Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 631‘000 Franken bewilligt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»), den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 angenommen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 305‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 508‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu den Basler Verkehrs-Betrieben verabschiedet. Er geht mit der GPK einig, dass dem Betriebsklima und der Mitarbeiterzufriedenheit künftig mehr Beachtung zu schenken ist, und wird seine Erwartungen in der Eignerstrategie 2018-2021 explizit festhalten. Der Regierungsrat verzichtet hingegen darauf, dem Grossen Rat einen Nachtragskredit für die Finanzierungsbeteiligung der BVB am französischen Abschnitt der Verlängerung der Tramlinie 3 zu beantragen. Der Beitrag wurde inzwischen formell korrekt vereinbart und die BVB wird den Beitrag nach Abschluss der Betriebsvereinbarung mit Saint-Louis Agglomération leisten.

Mit dem neuen Legislaturplan präsentiert der Regierungsrat seine politische Planung für die Jahre 2017 bis 2021. Der Regierungsrat will den Kanton Basel-Stadt als innovativen, weltoffenen, sozialen und urbanen Kanton in die Zukunft führen. Das Handeln ist in allen Bereichen einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 178‘000 Franken bewilligt.

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger auf Facebook und Twitter allgemeine Anfragen an die kantonale Verwaltung richten. Dieser neue digitale Kundenkanal wird im Rahmen eines Pilotprojekts angeboten, das vorerst bis Ende Jahr befristet ist. Die Staatskanzlei und die kantonale Telefonzentrale überprüfen dabei die Tauglichkeit der Social Media für die Weiterleitung und Bearbeitung von Bürgeranliegen.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Mio. Franken. Für 2018 wird damit ein praktisch gleich hoher Überschuss wie für das laufende Jahr erwartet. Die Finanzlage des Kantons Basel-Stadt ist erfreulich stabil. Dank der in den letzten Jahren verfolgten vorsichtigen Ausgabenpolitik und der dynamischen Wirtschaftsentwicklung verfügt der Kanton Basel-Stadt über einen nachhaltigen Handlungsspielraum. Der strukturelle Überschuss ist dringend notwendig, damit der Kanton die Umwälzungen bei der internationalen Besteuerung der Unternehmen finanziell bewältigen kann.

Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung für die Jahre 2017 bis 2019 erstmals festgelegt. Verstärkt bekämpft werden sollen Gewaltstraftaten, Einbruchdiebstahl und Menschenhandel – drei Deliktfelder, die aus verschiedenen Gründen besonders im Fokus stehen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 93‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat heute die Änderung der Verordnung zum Energiegesetz beschlossen. Zusammen mit dem im November 2016 vom Grossen Rat verabschiedeten revidierten Energiegesetz sind die Instrumente zur Fortsetzung der erfolgreichen und ambitionierten kantonalen Energiepolitik somit einsatzbereit und werden wie vorgesehen am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Im Fokus der neuen kantonalen Energiegesetzgebung steht die Reduktion der CO2-Emissionen.

Der Regierungsrat führt ein neues Verrechnungsmodell für die öffentlichen Sicherheitskosten bei Sport- und Konzertveranstaltungen ein. Neu kommt bei allen Grossveranstaltungen auf dem Kantonsgebiet ein weitgehend einheitliches Verrechnungsmodell zur Anwendung. Im Vordergrund stehen dabei die tatsächlich geleisteten Einsatzstunden der staatlichen Dienstleister und nicht mehr die Zuschauerzahl. Wegen dessen grosser Bedeutung hat der Regierungsrat dem FC Basel, dessen Abgeltungen mit dem neuen Modell grundsätzlich deutlich höher ausfallen, in Kalenderjahren, in denen er sich nicht für die UEFA Champions League qualifiziert, eine separate Kostenreduktion gewährt. Das neue Modell, das mit Regelungen in anderen Kantonen und Städten vergleichbar ist, wird per 1. Juli 2018 eingeführt.

Im September werden in Basel-Stadt durch das Statistische Amt zum dritten Mal seit 2009 rund 1000 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren zu ihren Bedürfnissen und den Freizeitangeboten des Kantons befragt. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Jugendpolitik. Die Ergebnisse der Befragung liegen voraussichtlich im Frühjahr 2018 vor.

Der Regierungsrat hat…