Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 311 Mio. Franken. Die Schätzung, basierend auf Daten von Ende August 2020, zeigt: Der Kanton verfügt über die finanziellen Mittel, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die baselstädtische Wirtschaft abzufedern.

Der Regierungsrat hat den sechsten Bericht über die „Leistungs-, Kosten- und Prämienenwicklung sowie Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten“ verabschiedet und ihn zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Die verschiedenen kostendämpfenden Massnahmen zeigen Wirkung. Weitere Anstrengungen zur Kostendämpfung sind jedoch notwendig. Bis Ende 2020 werden von sieben Krankenversicherern rund 13,5 Millionen Franken an baselstädtische Versicherte zurückbezahlt, aufgrund zu hoher Prämieneinnahmen im Jahr 2019. Diese Summe entspricht rund 1,5 Prämienpunkten der gesamten Prämieneinnahmen im vergangenen Jahr. Einen künftigen Meilenstein werden sodann die gleichlautenden Spitallisten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bilden, die per 1. Juli 2021 in Kraft treten sollen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für drei Schwerpunkt-Projekte gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 734’000 Franken bewilligt. Die Projekte entsprechen den Zielsetzungen der Ausschreibung für Kinofilmproduktionen und wurden von einer unabhängigen Fachjury positiv evaluiert.

Der Regierungsrat beschliesst ein Unterstützungsprogramm für Hotellerie, Gastronomie sowie weitere Tourismusbereiche und erlässt die entsprechende Verordnung. Für das Unterstützungsprogramm stellt der Regierungsrat den Betrag von 15 Millionen Franken bereit, den er dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entnimmt. Eine entsprechende Motion wird damit innerhalb eines Monats umgesetzt.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie. Sie verstärkt ihre Begleitung der regierungsrätlichen Massnahmen und garantiert damit die demokratische Mitwirkung und Kontrolle des Parlaments.

Die Mitglieder des Grossen Rates für die Legislatur von 2021 bis 2025 sind gewählt.

Im ersten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden die bisherige Regierungsrätin Tanja Soland sowie die bisherigen Regierungsräte Lukas Engelberger und Conradin Cramer wiedergewählt. Der zum ersten Mal für den Regierungsrat kandidierende Beat Jans schaffte die Hürde des absoluten Mehrs ebenso. Drei weitere Mitglieder des Regierungsrates müssen im zweiten Wahlgang ermittelt werden. Auch beim Regierungspräsidium gibt es einen zweiten Wahlgang. Das absolute Mehr wurde von keiner und keinem der Kandidatinnen und Kandidaten erreicht. Der zweite Wahlgang findet am 29. November 2020 statt.

Um der Coronapandemie weiter entgegenzutreten, verfügt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt eine weitere Massnahmen: Alle Restaurationsbetriebe müssen zwischen 23.00 bis 06.00 Uhr geschlossen bleiben. Diese Massnahme tritt morgen Samstagmittag in Kraft.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 23. Oktober 2020, 10.30 Uhr, total 1‘878 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 399 aktive Fälle in Isolation und 725 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 241. (Update Hospitalisationen, 23. Oktober 2020, 15.15 Uhr.)

Die stark steigenden Corona-Fallzahlen der letzten Tage erfordern weitere Massnahmen an den Basler Schulen. Ab Montag gilt die Maskentragpflicht an den Sekundarschulen, den Gymnasien, der FMS sowie den Berufsfachschulen neu auch während des Unterrichts. Lager finden keine mehr statt. Der Sportunterricht wird angepasst. Oberstes Ziel dieser Massnahmen: Der Präsenzunterricht soll aufrecht erhalten bleiben und der Schutz aller Personen an der Schule sichergestellt werden.

Am 23. November verleihen die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und kulturelles.bl im Pathé Kino Küchlin gemeinsam die diesjährigen Basler Film- und Medienkunstpreise.

Die kantonale Corona-Mietzinshilfe an Basler Geschäfte entsprach einem grossen Bedürfnis. Per Gesuchsende (30. September 2020) wurden über 1‘500 Beitragsgesuche eingereicht. Davon wurden rund Dreiviertel bereits genehmigt und ausbezahlt.

Das Silvesterfeuerwerk, welches jeweils zum Jahresende mehrere Tausend Besucherinnen und Besucher in die Baser Innenstadt lockt, kann dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Dies hat der private Initiant des Silvesterfeuerwerks zusammen mit dem Kanton entschieden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt begrenzt die Anzahl Personen an Grossveranstaltungen per sofort auf maximal 1000 Personen.

Die Kunsthalle Basel zeigt ab dem 25. Oktober acht Künstlerinnen und Künstler aus der Region, die 2019 vom Basler Kunstkredit einen Werkbeitrag erhalten haben. Die Ausstellung mit dem Titel «A–PART» wurde von Katharina Brandl kuratiert. Sie lotet das Spannungsfeld zwischen verbotener Nähe und gebotener Distanz aus, wie es in den vergangenen Monaten unseren Alltag geprägt hat.

Am 13./14. November 2020 findet in Basel der zweite Climathon statt. Beim 24-stündigen Ideenmarathon wird nach Lösungen für Herausforderungen im Klimaschutz in den Bereichen Mobilität, öffentlicher Raum und Recycling gesucht.

Am Samstag, den 24. Oktober 2020, startet das Jubiläumsjahr anlässlich des 550-jährigen Bestehens der Basler Herbstmesse. Der Auftakt erfolgt mit dem grössten Riesenrad der Schweiz, welches bis am 3. Januar auf dem Münsterplatz steht. Zeitgleich werden Herbstmessespezialitäten und ein informativer Rundgang geboten. Danach werden bis zum Einläuten der Herbstmesse 2021 auf weiteren Plätzen Messeerlebnisse präsentiert. Eine Countdown-Clock auf dem Centralbahnplatz zählt bis dahin die verbleibende Zeit ab.

Der Regierungsrat hat eine Vision mit dem Titel „Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt“ verabschiedet. Diese dient in den kommenden Jahren als Leitstern für die Basler Alterspolitik. Zur Umsetzung der Vision werden nicht nur Projekte und Massnahmen der Verwaltung beitragen – ebenso sind Innovationen und Beiträge aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft notwendig. Koordiniert werden diese Anstrengungen neu durch eine Interdepartementale Koordinationsgruppe Alter. Die Bevölkerung wird die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen.

Im kommenden Jahr steigt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 0.95 Prozent und für Kinder um 0.55 Prozent. Für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren beträgt der Prämienanstieg 0.14 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an.

Auf den 1. Januar 2021 wird der Leistungsauftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an das STPH um weitere vier Jahre erneuert. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben den Parlamenten beantragt, den jährlichen Betriebsbeitrag auf 8 Millionen Franken zu erhöhen. Daran beteiligen sich die beiden Kantone je zur Hälfte.

Der Regierungsrat hat …

In Basel-Stadt soll die klimafreundliche Fernwärme durch die IWB stark ausgebaut werden. Bis etwa 2035 sollen das bestehende Fernwärmenetz weiter verdichtet und zusätzliche Stadtgebiete in die leitungsgebundene, CO2-neutrale Wärmeversorgung integriert werden. Der Regierungsrat hat dazu heute einen Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet. Das Vorhaben sieht Investitionen der IWB von 460 Mio. Franken vor. Mit einem Darlehen des Kantons an die IWB in Höhe von 110 Mio. Franken soll die rasche und möglichst flächendeckende Realisierung gesichert werden. Die damit ermöglichte Ablösung fossil betriebener Heizungen hat einen bedeutenden Effekt für den Klimaschutz: die CO2-Emissionen im Kanton Basel-Stadt können um rund 70‘000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Wegen der schrittweise erfolgenden Stilllegung von Gasnetzanschlüssen werden Entschädigungen für Fälle vorgesehen, bei denen Gasheizungen, Kochgasherde oder andere gasbetriebene Kleingeräte vor Ablauf der Lebensdauer ausser Betrieb genommen werden müssen. Mit dem jetzt vorgelegten Ratschlag antwortet der Regierungsrat auf die Motion von Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Ausbau von Fern- und Nahwärme.

Am Samstag, 24. Oktober 2020 beginnt auf den Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee die Eislaufsaison. Der alljährliche Aktionstag «Gratis uffs Glattyys» sowie die Eis-Discos finden aufgrund der Situation rund um das Coronavirus in dieser Saison nicht statt.