Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 26. März 2020, 10.30 Uhr, insgesamt 505 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und vier weitere Todesfälle.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 25. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 466 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sowie drei weitere Todesfälle.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2020 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 23 Projekte beläuft sich auf 680’000 Franken.

Unternehmen, die wegen des Coronavirus in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten sind, können Überbrückungskredite mit kantonaler Bürgschaft beantragen. Der Regierungsrat hat eine Verordnung erlassen, die das sofortige Handeln ermöglicht. Die Unternehmen sind gebeten, sich an ihre Hausbank zu wenden. Bei der Basler Kantonalbank sind bereits ab 25. März 2020 Anträge möglich. Der Kanton informiert laufend, sobald sich weitere Banken anschliessen. Viele Unternehmen sind bereits jetzt unmittelbar und direkt von der Krise betroffen, weshalb rasche Hilfe erforderlich ist. Ursprünglich war der Regierungsrat davon ausgegangen, mit dem Unterstützungsprogramm erst am 1. Mai 2020 starten zu können.

Der Regierungsrat hat heute weitere Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen: Parkgebühren werden gesenkt und teilweise ganz erlassen. Gegenwärtig nicht erhoben werden die Allmendgebühren. Geschäfte in den kantonalen Liegenschaften erhalten für die Dauer von 5 Wochen einen Mieterlass. Die Kindertagesstätten sollen zusätzliche finanzielle Beiträge erhalten, damit sie den Ausfall der Elternbeiträge kompensieren können. Für Empfänger von Staatsbeiträgen kann zur Sicherstellung der Liquidität von den vereinbarten Zahlungsmodalitäten abgewichen werden. Schliesslich hat der Regierungsrat einen Fristenstillstand für kantonale Verwaltungs- und Einspracheverfahren, Beschwerde- und Rekursverfahren in der kantonalen Verwaltungsrechtspflege vor den Departementen, dem Regierungsrat sowie in den Verfahren vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgericht und den Rekurskommissionen beschlossen. Auch gilt ein Fristenstillstand für das Sammeln von Unterschriften bei Initiativen und Referenden. Die beiden Beschlüsse betreffend Fristenstillstand werden dem Grossen Rat zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 24. März 2020, 9 Uhr, insgesamt 414 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Solche Bilder hat man wohl noch nie gesehen: Aktuelle Luftbilder zeigen nahezu menschenleere Plätze, Strassen und Brücken in der Basler Innenstadt. Die Luftbilder entstanden am vergangenen Donnerstag im Rahmen eines gemeinsamen Projekts von Basel-Stadt, Lörrach und Weil am Rhein.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 23. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 376 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Sonntag, 22. März 2020, 10.30 Uhr, insgesamt 358 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die drei Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura übernehmen je zwei schwerst am Coronavirus Covid-19 erkrankte Patienten aus dem Elsass im Sinne humanitärer Tradition und freundnachbarschaftlicher Nothilfe. Die Verlegungen sind in Vorbereitung.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Samstag, 21. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 299 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sowie einen weiteren Todesfall.

Der Regierungsrat hat heute beschlossen, den kantonalen Urnengang vom 17. Mai 2020 zu verschieben. Ein neuer Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt angeordnet. Ebenso sollen im Zusammenhang mit kantonalen Volksbegehren die Sammel- und Behandlungsfristen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe während einer begrenzten Zeit ruhen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 20. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 272 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger und ihre Führungsstäbe haben sich gestern mit den Verbandsspitzen der Gesundheitsverbände aus beiden Kantonen getroffen. Im Zentrum stand der Informationsaustausch, die Bedarfsklärung sowie das Einleiten koordinierter Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in der gemeinsamen Gesundheitsregion.

Mit gezielten Massnahmen will der Regierungsrat Wohnraum für Geringverdienende schaffen. Dazu gehört eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung, die preisgünstigen Wohnraum erwirbt oder erstellt. Weiter wird ein Fonds eingerichtet, um Anteilscheine von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu finanzieren. Dadurch will der Regierungsrat eine grössere soziale Durchmischung beim gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Insgesamt soll der Anteil von Genossenschaftswohnungen, preisgünstigen Wohnungen der öffentlichen Hand und Wohnungen der neu geschaffenen Wohnbaustiftung von heute rund 13.5 schrittweise auf 25 Prozent erhöht werden.

Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats Basel-Stadt wendet sich mit diesem Schreiben an die Öffentlichkeit. Sie teilt die Sorgen aller Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons angesichts der Gefahren durch das Coronavirus, aber sie vertraut auch dem Regierungsrat und allen Akteurinnen und Akteuren, die sich gegenwärtig mit höchstem Einsatz engagieren, die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Im Rahmen der Massnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus bleiben die Basler Schulen bis mindestens zum 19. April geschlossen. Der Unterricht fällt hingegen nicht aus, die Schulen stellen den Schülerinnen und Schülern Unterrichtsangebote und Lernaufträge zur Verfügung. Für die verschiedenen Schulstufen sind verschiedene Massnahmen geplant. Hauptanliegen: Die für alle belastenden Schulschliessungen sollen für die Schullaufbahn der einzelnen Schülerinnen und Schüler keine negativen Konsequenzen haben.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 19. März 2020, 11 Uhr, insgesamt 222 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. In Erwartung von weiter stark ansteigenden Infektionen in den kommenden Wochen werden die Intensivpflegekapazitäten ein entscheidender Faktor sein. Das Gesundheitsdepartement legt dafür ein Verbundkonzept vor, welches es mit den grossen öffentlichen und privaten Spitälern vereinbart hat.

Die Rechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 746 Mio. Franken ab. Grund dafür sind im Wesentlichen Einmaleffekte: Der Kanton erzielte ausserordentlich hohe Einnahmen bei den Unternehmenssteuern. Zweitens gewannen die Liegenschaften im Finanzvermögen an Wert. Ohne Sondereffekte resultiert ein Überschuss von 283 Mio. Franken. Die Nettoschulden nahmen um 675 Mio. Franken ab. Der Kanton legt zudem einen aktualisierten Finanzplan vor und sorgt damit für Transparenz über die weiteren Aussichten.

Die Verkehrsunfallstatistik 2019 der Kantonspolizei Basel-Stadt weist nur geringe Abweichungen gegenüber dem Vorjahr auf. Sie zeichnet sich durch einen leichten Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 747 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-30) ab.

Die Steuerverwaltung Basel-Stadt hält ihren Betrieb auch in der vom Bundesrat ausgerufenen ausserordentlichen Lage aufrecht. Alle Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Zudem übt die Steuerverwaltung Kulanz in Steuerfragen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 18. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 182 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Am Dienstagabend fand ein Treffen mit öffentlichen und privaten Spitälern des Kantons statt, das Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einberufen hatte. Es wurde eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

Die Grosse Allee entlang dem Gartenbad St. Jakob soll für Fussgängerinnen und Fussgänger attraktiver werden, mehr Bäume und rund 220 zusätzliche Veloabstellplätze erhalten. Ziel ist, den Neubau des Departements Sport, Bewegung, Gesundheit der Universität Basel gut zu erschliessen und optisch mit der St. Jakobshalle zu verbinden. Dafür soll auch das Badeweglein entlang der St. Jakob-Arena verbreitert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür insgesamt rund 3,5 Millionen Franken.