Der Regierungsrat hat …

Um die von den Massnahmen gegen das Coronavirus betroffenen Basler Gastronominnen und Gastronomen zu unterstützen, ermöglicht ihnen der Regierungsrat vorübergehend die Ausdehnung ihrer bestehenden Aussenbestuhlung. Die Ausdehnung ist ohne Bewilligung per sofort möglich, solange sie die vorgegebenen Voraussetzungen und Auflagen sowie insbesondere die Sicherheitsbestimmungen erfüllt. Flächenausdehnungen auf die Fahrbahn oder auf Strassen ohne Trottoirs sind der Allmendverwaltung zu melden.

Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet können ab 1. Juli 2020 im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dazu eine Verwaltungsvereinbarung verabschiedet.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 12. Mai 2020, 9.50 Uhr, unverändert 970 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Nach der Covid-19 bedingten kulturellen Durststrecke hat der Bundesrat mit seinen ersten Lockerungsmassnahmen auch für die Museen grünes Licht gegeben: Am Dienstag 12. Mai öffnen die fünf staatlichen Museen (Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig, Historisches Museum Basel, Kunstmuseum Basel, Museum der Kulturen Basel und Naturhistorisches Museum Basel) wieder ihre Tore. Auch in den Museen gilt die Einhaltung eines strengen Sicherheitskonzepts.

Der Jahresbericht 2019 der Nordwestschweizer Kantone zeigt auf, dass der heisse und sonnige Sommer 2019 im ganzen Gebiet zu stark erhöhten Ozon-Werten geführt hat. Bei den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub konnte ein leichter Rückgang der Belastung festgestellt werden, wobei die Grenzwerte an verkehrsreichen Standorten nach wie vor überschritten werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 11. Mai 2020, 9 Uhr, 970 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Ab Montag kehrt das Marktgeschehen zurück in die Stadt und macht mit einem speziell gestalteten BVB-Tram auf die Vielfalt der Wochen- und Quartiermärkte in Basel aufmerksam. Diese Marketing-Aktion umfasst sämtliche Frischwarenmärkte, Waren- und Flohmärkte in Basel und dauert bis Ende September. Das Standortmarketing möchte damit nach der pandemiebedingten Marktpause ein Ausrufezeichen zum verspäteten Saisonstart der Basler Märkte setzen.

Der Regierungsrat überweist heute dem Grossen Rat den Ratschlag zur Ausrichtung von Beiträgen an Vermieter von Geschäftsräumen. Er beantragt einen Nachtragskredit von 18 Millionen Franken. Damit sollen baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus unterstützt werden.

Im Rahmen der laufenden Sanierung des Theater Basels hat das Hochbauamt die Installation «Grosse Mondleiter» vorübergehend demontiert. Die 1980 vor dem Haupteingang des Theaters aufgestellte Kunstinstallation, kehrt im Herbst wieder an ihren gewohnten Platz zurück. In der Zwischenzeit ist die Installation eingelagert, wird mit dem Künstler in Augenschein genommen und, wo nötig, repariert.

Das Gesundheitsdepartement hat mit Blick auf die allgemeinen Lockerungen der Massnahmen durch den Bund neu eine Weisung zur Regelung von Besuchen in Pflegeheimen erlassen. Besuche hängen primär davon ab, ob ein Pflegeheim von Covid-19-Fällen betroffen ist oder nicht. Die Weisung beruht ferner auf dem Prinzip der Verhältnismässigkeit.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 8. Mai 2020, 8.30 Uhr, 966 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben sich im Kanton Basel-Stadt bis jetzt noch nicht negativ in der Lehrstellenstatistik niedergeschlagen. Bis Ende April konnten im Vergleich zum Vorjahr sogar mehr Lehrverträge für das neue Lehrjahr abgeschlossen werden, das im Sommer beginnt. Obwohl weiterhin gute Chancen bestehen, eine Lehrstelle zu finden, ist das Unterstützungssystem des Kantons nun gefordert.

Nach einer achtwöchigen, pandemiebedingten Pause können ab Montag wieder alle Basler Wochen- und Quartiermärkte zu den gewohnten Marktzeiten durchgeführt werden. Die Marktbesucherinnen und -besucher können sich auf eine grosse Auswahl an regionalen und frischen Produkten auf dem Stadtmarkt und den Quartiermärkten freuen. Ab nächster Woche finden auch die Warenmärkte und Flohmärkte wieder statt. Auf allen Märkten werden in Zusammenhang mit COVID-19 entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Kundschaft ist gebeten, diese zu berücksichtigen.

Zahlreiche Gesuche um finanzielle Unterstützung aufgrund der COVID-19-Massnahmen sind eingereicht und werden von den zuständigen Stellen bearbeitet.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 7. Mai 2020, 10 Uhr, 965 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Ende April 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘974 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 324 Personen mehr als im März 2020 (+8.9%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.5% im Vormonat auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 818 (+25.9%).

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 6. Mai 2020, 9.30 Uhr, 962 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden. Als gut bewerten sie insbesondere die Leistungen des Fahr-, Kontroll- und Verkaufspersonals sowie den Online-Ticketkauf. Handlungsbedarf besteht gemäss den Fahrgästen bei der Infrastruktur der Haltestellen. Auch wünschen sie sich in der Nacht mehr Präsenz von Sicherheitspersonal.

Der Regierungsrat begrüsst die am Mittwoch vom Bundesrat beschlossene schrittweise Lockerung der Einreisebeschränkungen aus der EU und aus Drittstaaten. Er rechnet fest damit, dass – wie heute angekündigt – per 8. Juni 2020 die Bearbeitung von Gesuchen von erwerbstätigen EU- und EFTA-Staatsangehörigen wieder vollumfänglich aufgenommen wird. Zusätzlich wünscht er aber, dass dies auch für die Gesuche von Drittstaatenangehörigen gilt. Schliesslich weist der Regierungsrat auf das ungelöste Problem der Grenzregionen hin, in denen der grenzüberschreitende nachbarschaftliche Austausch nicht mehr möglich ist. Dies belastet das soziale Gefüge und kann auf Dauer zu unzumutbaren Härtefällen führen. Auch hier sind – in Absprache mit den Nachbarstaaten – Lockerungen notwendig.

Per 1. Juli 2020 tritt die komplett überarbeitete kantonale Ordnungsbussenliste in Kraft, ebenso das ihr zugrunde liegende neue Übertretungsstrafgesetz, dem das Basler Stimmvolk im vergangenen November zugestimmt hat, sowie die weiteren Ausführungsbestimmungen. Dank der neuen Ordnungsbussenliste lassen sich mehr kantonale Übertretungsstraftatbestände als heute statt im ordentlichen Strafverfahren im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren ahnden.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30‘000 Franken bewilligt.

Hinweis: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Entlastung von basel-städtischen Unternehmen in Zusammenhang mit COVID-19 heute nicht wie in Aussicht gestellt verabschiedet. Beabsichtigt sind kantonale Mietzinsbeiträge für Geschäftsräume. Nachdem die eidgenössischen Räte voraussichtlich am Mittwoch, 6. Mai 2020, eine entsprechende Regelung auf Bundesebene beschliessen werden, wird der Regierungsrat die kantonale Regelung mit der Bundeslösung koordinieren müssen. Deshalb hat er das Ziel, den Ratschlag an seiner ausserordentlichen Sitzung am Freitagabend, 8. Mai 2020, zu beschliessen. Nach wie vor wird angestrebt, dass der Grosse Rat diesen in seiner Sitzung im Mai behandeln kann. Dies hängt aber von der Lösungsausgestaltung auf Bundesebene ab.

Am Montag 4. Mai 2020 trat um 10:55 Uhr während rund zwei Minuten ein gelb gefärbter Rauch aus dem Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage Basel (RSMVA) aus. Die RSMVA wird im Werk Klybeck durch die Veolia Industry Building - Switzerland AG betrieben. Wahrscheinlicher Grund für die Färbung sind im Verbrennungsprozess entstandene Nitrose Gase.