Im Anschluss an die Plenarversammlung zog die basel-städtische Regierungspräsidentin eine Bilanz ihrer Präsidentschaft der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK). Sie hob dabei insbesondere den Einbezug der jüngeren Generation sowie erfolgreiche Massnahmen in den Bereichen Verkehr, Bildung, Umwelt und Wirtschaft hervor. Zugleich wurde die Strategie 2030 der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) unterzeichnet.

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, Dr. Sarah-Joy Rae als neue Leitende Jugendanwältin und damit als Nachfolgerin der auf 31. Mai 2020 zurücktretenden Verena Schmid Lüpke zu wählen. Die Wahl im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 15. Januar 2020 vorgesehen.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2020 geht von einem Überschuss von CHF 6.2 Mio. in der Erfolgsrechnung und einem negativen Finanzierungssaldo von CHF 131.0 Mio. aus. Zwei Budgetnachträge verschlechtern das Ergebnis noch leicht um CHF 0.5 Mio. Für die Finanzkommission liegen die Eckwerte des Budgets 2020 im Rahmen der Erwartungen. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig bei einer Enthaltung, dieses zu genehmigen.

Am 1. August 2020 wird Dominique Mouttet Direktor der Allgemeinen Gewerbeschule Basel. Er folgt auf Hans-Rudolf Hartmann, der auf diesen Zeitpunkt altershalber zurücktritt.

Jugendliche vertonen Texte von Jugendlichen, Kinder erschaffen über ein Dreivierteljahr zusammen ein Tanzstück, Vereine entwickeln Perspektiven für ihren gemeinsamen Lebensraum Kleinbasel: Die Jury Kulturvermittlung hat in ihrer zweiten Jahressitzung Beiträge an acht Projekte von freien Kulturschaffenden empfohlen, die mit diversen Gruppen der Basler Bevölkerung an kulturellen Inhalten arbeiten. Insgesamt wurde eine Fördersumme von 143‘300 Franken gesprochen. Kulturvermittlung hat zum Ziel, die Teilhabe am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt zu ermöglichen und zu steigern.

Die Stadt Basel erhielt vor einem Jahr das Silberlabel von Grünstadt Schweiz. Diverse Massnahmen für alle Altersklassen zeigen die Vielfalt und den Nutzen des Basler Stadtgrüns auf. Heute Mittwoch, 20. November, richtete sich die Aktion an die junge Bevölkerung: Rund achtzig Erstklässler und Erstklässlerinnen der Primarschule Isaak lselin unterstützten die Stadtgärtnerei bei der Pflanzung eines Trompetenbaums im Kannenfeldpark. Die Kinder erhielten so «ihren Baum» und können seine Entwicklung mitverfolgen.

Die Stadt Basel führte in der Vergangenheit zahlreiche Sport-Grossanlässe durch. Die Badminton-Weltmeisterschaften, der Final der Fussball Europa League oder die Curling-Weltmeisterschaften waren nicht nur grosse Volksfeste. Die Sportlerinnen und Sportler sowie die Fans generierten auch tausende von zusätzlichen Hotelübernachtungen und die Fernsehübertragungen machten den Namen Basel in der ganzen Welt bekannt. Der Regierungsrat erklärte es nun heute zum Ziel, im Schnitt alle zwei Jahre einen solchen Sport-Grossanlass durchzuführen und beantragt dafür zwei Millionen Franken vom Grossen Rat.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt verfügt über kein ballistisch-geschütztes Fahrzeug, das sie bei der Evakuation von verletzten oder gefährdeten Personen aus ungesicherten Gebieten oder zur Intervention in Extremsituationen (terroristischer Anschlag, Amok, Geiselnahme u. ä.) einsetzen kann. Um diese Sicherheitslücke zu schliessen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Beschaffung eines Sonderschutz-Lieferwagens in der Höhe von 800‘000 Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 95‘300 Franken bewilligt.

Nach über 9 Jahren bei den Zentralen Informatikdiensten (ZID) des Kantons Basel-Stadt nimmt Thomas Berger eine selbständige unternehmerische Tätigkeit auf. Aus diesem Grund verlässt er die ZID per 31. Juli 2020.

Am 1. August 2020 wird Anja Renold Rektorin des Gymnasiums Kirschgarten. Sie folgt auf Jürg Bauer, der auf diesen Zeitpunkt altershalber zurücktritt.

Raphael Schneider berichtet ab heute als erster iCop der Kantonspolizei Basel-Stadt auf Instagram und Facebook über den Polizeialltag. Diensthund Nox wird ihn dabei begleiten.

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern setzte gestern am Nationalen Zukunftstag ein Zeichen: Zukunftstag ist Gleichstellungstag! Mit dem «Mädchenparlament» und «Jungs unterwegs» rückte sie die Vielfalt möglicher Zukunftsperspektiven unabhängig bestehender Rollenklischees ins Zentrum.

Die Deutsche Bahn (DB), das deutsche Bundeseisenbahnvermögen und der Kanton Basel-Stadt haben heute eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit bei der Verlagerung des künftigen Güterverkehrs auf Bahn und Schiff unterzeichnet. Im Fokus steht der Ausbau der Verknüpfungen der Rheintalstrecke und der Rheinschifffahrt mit den Zufahrten zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in Basel. An der deutsch-schweizerischen Grenze soll in den kommenden Jahren eine neue Logistikdrehscheibe realisiert werden. Diese umfasst Gütergleise, ein Container-Terminal mit Hafenbecken sowie einen Hafenbahnhof und stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine Stadtentwicklung am Rhein dar.

Am nationalen Zukunftstag hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement seine Türen für den interessierten Nachwuchs geöffnet. Mehrere Dutzend Kinder begleiteten am Donnerstag Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den verschiedenen Bereichen des Departements und konnten so einen Einblick in die Tätigkeiten der «Grossen» gewinnen.

Die neuen Grundeigentümerinnen der ehemaligen Areale von Novartis und BASF im Klybeck starten gemein­sam mit dem Kanton Basel-Stadt in die nächste Entwicklungsphase. Auf dem Klybeckareal soll als Teil der Gesamtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck ein attraktives Stadtquartier für die ganze Bevölkerung entstehen, das Platz zum Leben, Arbeiten und Wohnen bietet.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 38‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den dritten und letzten Bericht über die Mittelverwendung aus den Rahmenausgabenbewilligungen der Schulharmonisierung und zum Ausbau der Tagesstrukturen zu Händen des Grossen Rates verabschiedet. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat ein Schlussbericht zur Umsetzung der Schulraumoffensive 2011 vorgelegt. Die insgesamt 65 Bauprojekte mit einer Investitionssumme von 790 Mio. Franken können innerhalb des vorgegebenen Kosten- und Terminrahmens abgeschlossen werden.

Die fünfzehn Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate und die Quartierkoordination sollen weiterhin vom Kanton unterstützt werden. Für die Staatsbeitragsperiode 2020 bis 2023 hat der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die 18 Quartierorganisationen schaffen die Voraussetzung für eine umfassende Quartierarbeit und eine damit verbundene möglichst hohe Lebensqualität.

Mit ihren öffentlichen Weiterbildungskursen legt die Schule für Gestaltung Basel einen Fokus auf die berufliche Weiterbildung im Bereich Gestaltung und Kunst und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum „lebenslangen Lernen“. Das breitgefächerte Kursangebot spricht Lernende, Studierende, Berufsleute wie auch die interessierte Öffentlichkeit an. Verteilt auf rund 57 Kursen erfreut sich die Schule über mehr als 600 Kursteilnehmer/innen pro Semester.

Heute Abend geht die 549. Ausgabe der Basler Herbstmesse auch auf dem Petersplatz zu Ende. Die an der Messe anwesenden Polizistinnen und Polizisten vermittelten während der vergangenen 14 Tage 17 (2018: 15) Kinder, die ihre Betreuungspersonen aus den Augen verloren hatten, und standen rund 1100 (1200) Mal den Messebesucherinnen und -besuchern mit Rat und Tat zur Seite. Alles in allem war es für die Kantonspolizei ein Messejahrgang ohne gröbere Probleme.

Sind Daten das neue Gold? Das Statistische Amt bietet mit der Veranstaltung vom 14. November 2019 eine Plattform für den Dialog über die gesellschaftliche Bedeutung von Daten. In Referaten, interaktiven Ateliers und Diskussionsrunden werden die vielfältigen Facetten von Daten aus unterschiedlicher Perspektive reflektiert.