Im Nachgang zum Brand an der Rheingasse vor einer Woche wird von Anwohnerorganisationen und von Medien die kritische Frage gestellt, weshalb die Sozialhilfe ihren Klientinnen und Klienten den Mietzinsansatz auszahlt, ohne deren Wohnverhältnisse zu überprüfen. Diese Fragestellung zeigt ein Missverständnis über Umfang und Grenzen der Sozialhilfe auf.

Die Claramatte mit Spielplatz sowie die Kindertankstelle wurden nach 13 Jahren intensiver Nutzung saniert respektive ersetzt. Am Freitag, 23. August 2019, wird im Beisein der Regierungsräte Dr. Conradin Cramer und Dr. Hans-Peter Wessels der Park mit neuer Kindertankstelle feierlich eröffnet.

Der Leerwohnungsbestand in Basel-Stadt hat innert Jahresfrist um 342 auf 1'124 Einheiten zugenommen. Die Leerwohnungsquote liegt nach 0,7% im Vorjahr jetzt bei 1,0%. Das ist weiterhin einer der tiefsten kantonalen Werte. Im städtischen Vergleich hingegen liegt der Basler Wert über demjenigen anderer Grossstädte.

Die notwendige Erneuerung soll dem Rümelinsplatz sowie der Münz- und Schnabelgasse einen eigenen Charakter verleihen und einen attraktiven Platz in der Innenstadt schaffen. Eine Pflästerung mit geschliffenen Rheinwacken, zwei zusätzliche Bäume, der zentrale Brunnen und zahlreiche Sitzgelegenheiten laden künftig zum Verweilen ein. Mit dem erneuerten Rümelinsplatz gewinnt Basel einen neuen Anziehungspunkt im Herzen der Stadt. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat rund 3,6 Millionen Franken.

Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 25. August im Kannenfeldpark zum zehnten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen heute im Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil einen Netzwerkanlass für Kadermitarbeitende der Bundesverwaltung durch. Im Fokus des Anlasses stehen die zu erwartenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Transformation im Gesundheitswesen. Prominente Referentin ist Staatssekretärin Martina Hirayama.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den neuen Kulturvertrag und die Parlamentsvorlagen für die Kulturpartnerschaft ab 2022 an den Grossen Rat und an den Landrat überwiesen. Der neue Kulturvertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen. Diese wurde auf mindestens 9,6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt, wobei eine Erhöhung erstmals 2028 und nachfolgend alle vier Jahre geprüft wird. Mit der neuen Kulturpartnerschaft können das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert und zugleich die gemeinsame projektorientierte Förderung der beiden Kantone gestärkt werden. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat den Umzug an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen. Die vier Dienststellen Departementsstab, Gesundheitsversorgung, Medizinische Dienste und Abteilung Sucht sind nun an zentraler Lage in der Nähe des Aeschenplatzes untergebracht und erbringen Dienstleistungen für die Bevölkerung: vom Schulkind bis zu Pflegebedürftigen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 128‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag mit der Adimora Anlagestiftung. Diese wird in Reinach, BL auf einer Parzelle des Kantons Basel-Stadt mindestens 140 preisgünstige Wohnungen erstellen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist sich der Problematik der diskriminierenden Personenkontrollen bewusst. Eine Kontrolle kann subjektiv als diskriminierend wahrgenommen werden, auch wenn objektive Gründe für deren Durchführung bestehen. Deshalb führt die Kantonspolizei ihre Sensibilisierungsarbeit im Korps nicht nur weiter, sondern verstärkt sie. Gleichzeitig arbeitet sie daran, ihre Informationsarbeit auszubauen und den Austausch mit potenziell betroffenen Personengruppen zu fördern, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und Missverständnissen vorzubeugen.

Der Regierungsrat hat …

Am 20. Oktober 2019 finden die National- und Ständeratswahlen statt. 140 Personen kandidieren auf insgesamt 28 Listen für den Nationalrat, 5 Personen stellen sich für den Ständerat und 4 Personen für die Ersatzwahl in den Regierungsrat zur Wahl. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

Bei einer Verkehrskontrolle am Samstagnachmittag auf der Dreirosenbrücke mass die Verkehrspolizei die Geschwindigkeit eines Personenwagens mit 121 km/h. Signalisiert ist eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der 31-jährige Lenker wird an die Staatsanwaltschaft verzeigt, sein Führerausweis wurde ihm entzogen.

Seit vielen Jahren tragen die Fussballbegeisterten der kantonalen Parlamente jährlich ein Turnier aus um den Titel des Parlaments-Fussballmeisters. Diesjähriger Gastgeber war der Grosse Rat Basel-Stadt. Heute Samstag massen sich 20 Teams aus allen Landesregionen auf dem Rasen im Basler Rankhof. Turniersieger wurde der Grosse Rat des Kantons Wallis. Den zweiten Platz ergatterte Team 2 des Landrats Basel-Landschaft, der mit zwei Teams angetreten war.

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt tritt vom Veranstaltungsvertrag wegen Irreführungen bzw. Täuschung zurück. Dieser Entscheid kam nach Gesprächen mit der Polizei Basel-Landschaft und der Kantonspolizei Basel-Stadt zustande. Der Veranstalter wurde heute Nachmittag persönlich informiert.

Vom 19. bis 25. August 2019 finden in der Basler St. Jakobshalle die TOTAL BWF Badminton-Weltmeisterschaft und die TOTAL BWF Para-Badminton-Weltmeisterschaft statt. Die Host City Basel begleitet den internationalen Grossevent mit diversen Marketingmassnahmen, einem Empfang im Basler Rathaus und offiziellen Auftritten am Welcome-Dinner und an der Siegerehrung.

Die Open-Air-Filmreihe „Die Kraft der Lokalen“ setzt dieses Jahr den Schwerpunkt auf Essen und Genuss. Im Zeitraum zwischen dem 21. August und dem 21. September stehen fünf Filmabende auf dem Programm. Auf der Leinwand geht es um „Vorbilder von heute für morgen“. Und vor dem Film sind die Zuschauerinnen und Zuschauer eingeladen, lokale Spezialitäten von Basler Umweltvorbildern zu geniessen.

Tiefbauamt, BVB und IWB erneuern ab Montag, 19. August 2019 die Gundeldingerstrasse und die Reinacherstrasse vom Zwinglihaus über den Viertelkreis bis zum Jakobsbergerholzweg. Der betroffene Abschnitt der Gundeldingerstrasse bleibt bis im Sommer 2022 für Durchgangsverkehr gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert. Ab 26. August bis vor Weihnachten 2019 verkehrt auf der Tramlinie 16 teilweise ein Tramersatz mit Bussen. Die Bauarbeiten bringen Verbesserungen für Anrainer, Auto- und Velofahrende sowie die Fahrgäste von Tram und Bus. Beim Viertelkreis entsteht ein neuer Kreisel mit Grünflächen.

Am Sonntag, 18. August wird in der Kunsthalle Basel die Jahresausstellung des Basler Kunstkredits eröffnet. Gastkuratorin Elise Lammer lädt zum «Blind Date» mit sieben Künstlerinnen und Künstlern, die von der Kunstkreditkommission mit einem Werkbeitrag ausgezeichnet worden sind. Die Gruppenausstellung gibt somit Einblick in das aktuelle bildnerische Schaffen in der Region. Am Donnerstag, 22. August begeht Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann zusammen mit Gästen im Kunstmuseum Basel das 100-Jahre-Jubiläum des Kunstkredits. Zu diesem Anlass macht der Kunstkredit mit der «Sammlung Online» rund 500 Werke aus seiner Sammlung öffentlich zugänglich.

Bei einer Verkehrskontrolle am Mittwochvormittag hat die Kantonspolizei Basel-Stadt 78 Verkehrsteilnehmende wegen Unterlassens der Richtungsanzeige bzw. des Handzeichens gebüsst. Kontrolliert wurde auf der Kreuzung Riehenstrasse/Hammerstrasse, die als Unfallschwerpunkt bekannt ist.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. med. Nina Khanna Gremmelmaier. Ausgezeichnet wird die Leitende Ärztin und Infektiologin an der Klinik Infektiologie und Spitalhygiene am Universitätsspital Basel für ihre herausragenden Leistungen in der Erforschung von Therapien zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 362‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat stellt das Baufeld 4 auf dem Areal Lysbüchel vollumfänglich für neue Genossenschaftswohnungen zur Verfügung. Es befindet sich im Eigentum des Kantons und wird im Baurecht abgegeben.