Ob der hochsommerlichen Temperaturen suchen viele Baslerinnen und Basler Abkühlung am, im und auf dem Rhein. Der «Bach» eignet sich ja auch prächtig dazu. Aber er führt nach wie vor eine grosse Wassermenge, die Strömung ist stark und stellenweise tückisch. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Rheinpolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt raten deshalb dazu, vorsichtig zu sein und nur mit ausreichender Erfahrung im Rhein zu schwimmen. Die Halter von Sportbooten bitten sie um Rücksichtnahme.

Markus Hunziker übernimmt per 1. Juli 2019 die Leitung der neu geschaffenen Abteilung Einsatzunterstützung bei der Rettung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Der 48-jährige Ingenieur wird im Range eines Oberstleutnants mit seinem Team sämtliche einsatz- und projektbezogene Belange von Feuerwehr, Sanität sowie Militär und Zivilschutz koordinieren. Zudem wird er die neue Rettungszentrale aufbauen und leiten.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel des Regierungsrates, dem Basler Gastgewerbe mehr unternehmerische Freiheit einzuräumen und so die Gastroszene zu beleben. Den Fähigkeitsausweis will die Kommission aber nicht gänzlich abschaffen. Sie schlägt dem Grossen Rat mit dem «Wirtepatent light» einstimmig einen Kompromiss vor. Demnach sollen für den Fähigkeitsausweis nur noch für das Gastrowesen relevante Kenntnisse nötig sein und die Gründe zur Befreiung von einer Fachprüfung erweitert werden. Die Prüfungsabnahme soll neu in die Kompetenz des Regierungsrates fallen und Vorbereitungskurse sollen nicht mehr obligatorisch sein.

Der Grosse Rat hat heute mit 59 zu 26 Stimmen (8 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, in der er die SBB dazu auffordert, für Juli/August geplante Streichungen von Schnellverbindungen Basel - Luzern und ins Tessin rückgängig zu machen. Auch die Basler Regierung soll sich bestmöglich für die Rückgängigmachung der Zugsausfälle einsetzen. Die Resolution eingereicht hatte das Grüne Bündnis.

Die neue Leiterin des Grundbuchs Basel-Stadt ist Annatina Wirz. Sie tritt ihre Stelle auf den 1. Oktober 2019 an. Die promovierte Juristin und Advokatin ist Leiterin des juristischen Sekretariats der Baurekurskommission.

Vom 1. Juli bis 22. Juli 2019 ersetzt das Tiefbauamt den kompletten Strassenbelag der Aeusseren Baselstrasse zwischen der Grendelgasse und der Bettingerstrasse. Für die intensiven Strassenbauarbeiten muss der Abschnitt in beide Fahrtrichtungen für den Autoverkehr gesperrt werden. Der Durchgangsverkehr wird über die Rauracherstrasse, Kohlistieg und die Rudolf Wackernagel-Strasse zur Bettingerstrasse umgeleitet.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt und die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft arbeiten dort, wo sich Doppelspurigkeiten sinnvoll vermeiden lassen, eng und erfolgreich zusammen. So haben sie auch im Militärbereich geprüft, ob sich das Kreiskommando und die Wehrpflichtersatzverwaltung zusammenlegen lassen. Fazit: Grundsätzlich wäre das möglich, aber aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme und Informatiklösungen beim Wehrpflichtersatz sehr komplex und teuer. Die Regierungsräte Baschi Dürr (Basel-Stadt) und Isaac Reber (Basel-Landschaft) haben deshalb entschieden, auf einen entsprechenden Projektauftrag zu verzichten und die Zusammenarbeit der Kreiskommandi etwa bei Veranstaltungen oder Delegationen in den bestehenden Strukturen zu fördern.

Das Polizeikonkordat Nordwestschweiz (PKNW), das die Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau umfasst, hat zuhanden der fünf Kantonsregierungen die «Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität» verab-schiedet. Ziel ist es, das gemeinsame Wissen zu bündeln und damit rascher gegen die hochmobile Täterschaft vorzugehen. Die Vereinbarung, die durch die Kantonsparlamente genehmigt werden muss, soll die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu schaffen. Einmal in Kraft gesetzt, werden dieser Vereinbarung auch weitere Kantone oder Bundesstellen beitreten können.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 64‘000 Franken bewilligt.

Zum fünften Mal in Folge kritisiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die mangelhafte Erreichbarkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats (BGI). Auch der neue Jahresbericht des Regierungsrats bleibt unter den Erwartungen. Weiter zeigt sich, dass die Verwaltung über keine strukturierte Projektverwaltung verfügt.

Der Kanton Basel-Stadt fördert zwei Infrastrukturprojekte, welche die Arbeitsbedingungen professioneller Basler Orchester signifikant verbessern: Zum einen wird eine Online-Plattform zum Buchen von Räumlichkeiten für Proben lanciert. Zum anderen wird die ehemalige Kirche Don Bosco im Breite-Quartier so ausgestattet, dass Orchester sie für Proben und Konzerte nutzen können. Beide Projekte werden aus dem für die Strukturförderung der Orchester vorgesehen Budget mit total 304‘000 Franken unterstützt.

Es wird sehr heiss in den kommenden Tagen. Die Sonne tut den meisten Menschen und Tieren gut. Aber es ist auch Vorsicht geboten. Der Kantonsarzt und der Kantonstierarzt geben Verhaltenstipps. Neben allgemeinen, bekannteren Hinweisen warnen beide vor einer besonderen Falle: Kind oder Hund nie im Auto zurücklassen. Der Kantonsarzt verweist zudem auf die spezielle Vorbereitung für allein lebende, ältere Menschen.

Mit dem «Bündelitag» beginnen am kommenden Wochenende die Sommerferien. Wer seine Koffer packt und verreist, sollte einige Ratschläge beherzigen, um Einbrecher nicht anzulocken und fernzuhalten. Aber auch wer zuhause bleibt, muss im Sommer aufpassen: Offene Fenster und Türen locken zuweilen ungebetene Gäste an.

Am Samstag 22. Juni 2019 weihten die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden der Rosentalstrasse gemeinsam mit Tiefbauamt, BVB und IWB die neue Rosentalstrasse ein. Mit einem grossen Fest setzte der Verein „Pro Rosentalstrasse“ ein Zeichen für eine lebendige Strasse, die einlädt zum Einkaufen, Geniessen, Flanieren und Verweilen.

Der Kanton Basel-Stadt stellt ab morgen, 22. Juni, Tanz- und Theaterschaffenden aus der Region zu sehr günstigen Konditionen einen Proberaum mit Schwingboden auf dem Erlenmatt-Areal zur Verfügung. Die neue Fördermassnahme ist massgeschneidert für die Bedürfnisse der Tanzschaffenden. So werden die Arbeitsbedingungen der freien Tanz- und Theaterszene gezielt verbessert.

Heute, 20. Juni 2019, lud die Stadtgärtnerei Basel die Bewohner und Bewohnerinnen der Erlenmatt sowie Projektpartner und weitere Gäste wie Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ein, mit ihr den fertiggestellten Max Kämpf-Platz offiziell zu eröffnen. Der 7000 Quadratmeter grosse «Quartierplatz mit Charme» ist dem Basler Kunstmaler Max Kämpf gewidmet. Entsprechend flossen Ausdrucksformen des Künstlers in die Gestaltung ein.

Per 1. Juli 2019 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL) angepasst. Im Zentrum stehen die Erhöhungen bei Grundbedarf und bei den Mietzinsbeiträgen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die sieben Mitglieder der Fachkommission «Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel» gewählt. Die Fachkommission ist ein neu vorgesehenes Gremium und ein erster Umsetzungsschritt des am 10. Februar 2019 in beiden Kantonen angenommenen Staatsvertrags betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung.

Die Jury Kulturvermittlung, eingesetzt von der Abteilung Kultur im Präsidial-departement, hat in ihrer ersten Jahressitzung Beiträge an acht Projekte empfohlen. Insgesamt wurde eine Fördersumme von 145‘500 Franken zur Unterstützung von Vorhaben freier Kulturschaffender gesprochen, die in ihren Projekten methodisch fundiert kulturelle Inhalte und Praktiken an diverse Gruppen aus der Basler Bevölkerung vermitteln.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt dem neuen Behindertenrechtegesetz mit Änderungen einstimmig zu. Sie unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auch auf kantonaler Ebene zu regeln. Im Sinne eines Kompromisses berücksichtigt die GSK auch die Bedenken zur Verhältnismässigkeit der Klagerechte. Sie hat deshalb punktuell Feinjustierungen vorgenommen. Das Behindertenrechtegesetz soll als Kompromiss den Rückzug der Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ ermöglichen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat den zehnten Monitoringbericht zur Umsetzung der kantonalen Suchtpolitik veröffentlicht. Ambulante Suchtberatungsstellen werden demnach am häufigsten aufgrund eines problematischen Konsums von Alkohol aufgesucht, gefolgt von Cannabis und Kokain. Die suchtpolitischen Themen im Kanton Basel-Stadt waren aus übergeordneter Sicht geprägt von der Haltungsfrage zum Umgang mit psychoaktiven Substanzen, wie die laufende Diskussion über neue Regulierungsmodelle für Cannabis oder das neue Pilotprojekt zum stationären Drug Checking für Freizeitkonsumierende zeigen.

Der Ergebnisbericht zur dritten kantonalen Zu- und Wegzugsbefragung (kurz: Wanderungsbefragung) liegt vor. Im Frühjahr 2018 gaben insgesamt 2 063 Personen Antwort darauf, weshalb sie nach Basel-Stadt zogen bzw. weshalb sie den Stadtkanton verliessen. Für die Wohn- und Lebensqualität in Basel geben die Zugezogenen mit 5,0 eine höhere Note als für diejenige am alten Wohnort (4,6). Die Zugezogenen schätzen an Basel-Stadt die zentrale Lage, das kulturelle Angebot und den öffentlichen Verkehr. Umwelt-faktoren wie Luftqualität oder Grün im Quartier werden von den Befragten kritischer bewertet. Der wichtigste Weg- bzw. Zuzugsgrund ist das Arbeitsumfeld.

Mit steigenden Schülerzahlen und den nötigen Anpassungen an HarmoS hat die Schulanlage Wasgenring dringend Bedarf an zusätzlichen Schulräumen. In Abstimmung mit Denkmalpflege, Stadtgärtnerei und Nutzern werden zwei Neubauten auf dem Areal geplant. Der Regierungsrat hat heute einen entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates bewilligt.