Der Regierungsrat hat den fünften Bericht über die Entwicklung über die „Leistungs-, Kosten- und Prämienenwicklung sowie Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten“ verabschiedet und ihn zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Bericht zeigt auf, dass das Kosten- und Prämienwachstum im Kanton Basel-Stadt dank verschiedener kostendämpfender Massnahmen in den letzten fünf Jahren unter dem nationalen Durchschnitt lag. Basel-Stadt bleibt aber der Kanton mit den höchsten Prämien, weshalb weitere Anstrengungen zur Kostendämpfung notwendig sind.

Der Regierungsrat hat …

Die Basler Herbstmesse, die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz, präsentiert vom 26. Oktober bis zum 10. November 2019 (Petersplatz mit Hääfelimäärt bis 12. November) rund 500 Unterhaltungs-, Markt- und Verpflegungsangebote in der Basler Innenstadt. Beworben wird die Herbstmesse im In- und Ausland mit einer neuen Kampagne. Ein Pilotprojekt für Abfalltrennung soll für mehr Sauberkeit sorgen.

Am Montagmorgen musste ein Busführer der Linie 34 beim Wettsteinplatz abrupt bremsen. Sieben Fahrgäste wurden dabei verletzt.

Am Sonntagvormittag sind auf der Kreuzung Dornacherstrasse/Margarethenstrasse ein Tram und ein Linienbus der BVB kollidiert. 17 Personen mussten zur Abklärung ins Spital gebracht werden.

„Der Jugend eine Stimme geben“, unter diesem Vorsatz hat die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann im Rahmen ihrer Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz eine Umfrage bei jungen Menschen im Dreiland in Auftrag gegeben. Die Auswertung zeigt, dass die jüngere Generation an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit interessiert ist und sie bei der Nutzung der Grenznähe klare Akzente setzt. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass sich die junge Bevölkerung in allen drei Ländern mehrheitlich als Teil von Europa fühlt. Bei anderen Themen gibt es durchaus länderspezifische Unterschiede, woraus sich für die Politik interessante Handlungsfelder ergeben.

Das Amt für Wald beider Basel veröffentlicht den Entwurf des Waldentwicklungsplanes Basel-Stadt. Zum Entwurf kann jedermann Stellung nehmen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während einer Verkehrskontrolle am Mittwochnachmittag zwei Lenkern wegen Fahrens unter Drogeneinfluss die Führerausweise vorläufig abgenommen und sie an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

Wie jedes Jahr unterzogen die Baumspezialisten der Stadtgärtnerei Basel den gesamten Baumbestand auf öffentlichem Grund einer eingehenden Kontrolle. Dabei zeigte sich, dass 241 Bäume nicht mehr stabil stehen oder Äste abzubrechen drohen. Sie werden im Winter entfernt und im kommenden Frühling oder Herbst durch Jungbäume ersetzt. Die Stadtgärtnerei markierte vorab alle betroffenen Bäume durch einen roten Punkt am Stamm und publiziert sie am 9. Oktober 2019 im Kantonsblatt.

Ende September 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 2‘770 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 98 Personen weniger als im August 2019 (-3.4%). Die Arbeitslosenquote sank von 2.8% auf 2.7%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 358 (-11.4%).

Der Grosse Rat debattiert in der Oktobersitzung ein Verkehrslenkungskonzept zur Entlastung städtischer Wohnquartiere vom Autoverkehr. In der Vorberatung war das Konzept, dessen Umsetzung 1,2 Mio. Franken kostet, sehr umstritten. Weiter liegen dem Parlament ein neues Justizvollzugsgesetz sowie rund hundert parlamentarische Vorstösse zur Behandlung vor.

Ein 52-jähriger Lenker ist am Dienstagabend mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 auf einen Lastwagen aufgefahren. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den verletzten Lenker in die Notfallaufnahme. Die Autobahn musste in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.

Werner Hauser tritt per 1. Oktober 2019 neu ins Offizierskorps der Kantonspolizei Basel-Stadt ein. Der 50-Jährige wird im Rang eines Leutnants den Einsatzzug mit dem Einsatzelement Brennpunkte leiten. Er folgt auf Markus Hunziker, der per 1. Juli 2019 als Abteilungsleiter Einsatzunterstützung zur Rettung Basel-Stadt gewechselt hat.

Roger Greiner bleibt Betreiber der Bollwerk-Buvette bei der Wallstrasse. Die Allmendverwaltung des Tiefbauamts erteilt ihm nach einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag.

Im Untersuchungsgefängnis (UG) Basel-Stadt nimmt dieser Tage die Station zur Betreuung psychisch erkrankter Insassen Basel-Stadt ihren Betrieb auf. Damit wird die Neuorganisation der Gesundheitsversorgung in den Basler Gefängnissen umgesetzt. Eine weitere Verbesserung bei der Unterbringung der Inhaftierten bringt die Sanierung der Lüftungs- und Kälteanlagen des UG. Der Regierungsrat hat die dazu notwendige Finanzierung am vergangenen Dienstag beschlossen.

Kurze, heisse Phasen liessen die Ozonkonzentration 2019 sehr hoch ansteigen. Im Raum Basel wurden kurzzeitig Spitzenwerte bis über 200 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) i gemessen. Der Grenzwert liegt bei 120 µg/m3. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf einmal pro Jahr überschritten werden. Aufgrund der relativ niedrigen Temperaturen im Mai und Anfang August war die Ozonbelastung über den gesamten Sommer (bis Ende August) gesehen indes deutlich geringer als 2018.

Mit dem neuen „Impulsprogramm potenzial@bs“ stärkt der Regierungsrat die Nachwuchsförderung in Verantwortungspositionen beim Arbeitgeber Basel-Stadt. Das Programm bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Potenzial attraktive Entwicklungsmöglichkeiten. Mit seinem Fokus auf Chancengleichheit und Diversität unterstützt das Programm ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Verantwortungspositionen zu schaffen.

Planmässig enden morgen die Bauarbeiten zur Erneuerung der Tramgleise auf dem Centralbahnplatz. Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB haben die stark beanspruchten Gleise vollständig ersetzt. Fahrgäste steigen beim Bahnhof SBB nun stufenlos ins Tram ein und aus.

Als erster Architekt erhält Roger Diener mit seinem Büro Diener & Diener Architekten den Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat würdigt damit sein Engagement für die Architekturstadt Basel. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, ehrt die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt die in verschiedenen Formationen aktive Vokalkünstlerin Legion Seven. Die beiden Preise werden dieses Jahr erstmals gemeinsam vergeben.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 258‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2019 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 1,32 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat will die Sicherheit in der Nordwestschweiz stärken und beantragt dazu dem Grossen Rat, die «Interkantonale beziehungsweise interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität» zu genehmigen. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung des Polizeikonkordates Nordwestschweiz, das die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Solothurn und Aargau umfasst.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt soll künftig von zwei zeitgemäss ausgestatteten Standorten tätig sein, um die Versorgungssicherheit auch in den kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten. Dazu sollen der heutige Standort an der Hebelstrasse erdbebensicher umgebaut und saniert sowie ein Neubau beim Zeughaus Basel errichtet werden. Um diese Massnahmen umzusetzen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Ausgabe in der Höhe von rund 32,9 Mio. Franken.