Immer mehr Bauten und Anlagen oder grosse Infrastrukturprojekte werden in den Untergrund verlegt. Für die Planung solcher Projekte ist es wichtig zu wissen, welche Hindernisse sich bereits im Untergrund befinden. Daten dazu sind bisher aber nur lückenhaft vorhanden. Neu sollen die entsprechenden Daten systematisch erfasst werden. Dazu unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechende Ergänzung des Bau- und Planungsgesetzes.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Heute, Dienstag 18. Juni 2019, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Hans-Peter Wessels die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Die sommerlichen Temperaturen locken viele Schwimmerinnen und Schwimmer in den Rhein. Damit der Badespass auch einer bleibt, sollten einige Tipps und Regeln unbedingt befolgt werden. Besonders die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen bergen Gefahren. Für die Einschätzung der Wasserqualität gibt es einige hilfreiche Tipps.

Seit anfangs 2019 sind im Kanton Basel-Stadt vermehrt Fälle von resistenten Keimen nachgewiesen worden, vor allem im Universitätsspital Basel. Es handelt sich um Vancomycin-resistente Enterokokken (VRE), Bakterien, die auf das Antibiotikum Vancomycin resistent sind. Schwere Erkrankungen bedingt durch VRE sind selten und betreffen in der Regel immungeschwächte Personen und schwerkranke Menschen. Mit speziellen Massnahmen wird gegenwärtig die Ausbreitung der VRE eingedämmt.

Der Trend der vergangenen Jahre hält an: 2018 konnte der Veloverkehr erneut einen starken Zuwachs verzeichnen und um 3% zulegen. In den letzten acht Jahren betrug der Zuwachs hier insgesamt knapp 30%. Der Autoverkehr auf den Basler Stadtstrassen ging um 1% zurück. Erstmals seit Längerem nahmen auch die Verkehrsmengen auf den Hochleistungsstrassen geringfügig ab. Der leichte Rückgang beim öffentlichen Verkehr hielt 2018 an.

Die Stadtgärtnerei stellt fest, dass die Bäume der Stadt Spuren des heissen Sommers 2018 aufweisen und auf die seither anhaltende Trockenheit im Boden empfindlich reagieren. Über 40 Bäume trieben in diesem Frühling nur noch spärlich oder gar nicht mehr aus und bildeten ausserordentlich viel Totholz. Teilweise weisen die Bäume zusätzlich Schädlinge oder Krankheiten auf, was bei geschwächten Bäumen häufiger vorkommt. Die Stadtgärtnerei reagiert darauf, indem sie jüngere Bäume bereits seit Frühling intensiv wässert und bei den älteren Bäumen Totholz entfernt. Ganz abgestorbene Bäume wird sie in den kommenden Tagen entfernen und sie zur Pflanzzeit im nächsten Herbst oder Frühling mit möglichst klimaverträglichen Baumarten ersetzen.

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Jahresrechnung 2018, die Staatsbeiträge an das Theater Basel und das Sinfonieorchester sowie den «Rosentalturm». In der Vorberatung war die Kantonsrechnung unbestritten, die Kulturbeiträge fanden grossmehrheitliche Unterstützung. Den Neubau Rosentalturm, der das Messe-Parkhaus ersetzen soll, knüpft eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission an Bedingungen.

Die Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds zwei Projekte zugunsten des umweltverträglichen Pendlerverkehrs mit insgesamt 115‘000 Franken. Mit seinem Beitrag an Enuu fördert der Fonds ein innovatives Verleihsystem für kleine vierrädrige Elektroleichtfahrzeuge. Ein weiterer Beitrag geht an den Bau einer Park&Ride-Anlage an der S-Bahn-Station Lörrach Haagen/Messe.

Beim Stichwort „Mobilität“ denken die meisten von uns ans Velo, das Tram oder das Auto. Das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel sind jedoch unsere Füsse. Unter dem Motto „So lauft Basel“ steht am kommenden Samstag deshalb das Zu-Fuss-Gehen im Zentrum: Mit Witz und Charme analysiert der Basler Kabarettist und Imitator David Bröckelmann in der Freien Strasse gemeinsam mit den Passantinnen und Passanten verschiedene Arten des Gehens.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und die Regierungsräte Baschi Dürr und Lukas Engelberger haben am Mittwoch im Rahmen der Art Basel 2019 eine Delegation aus Miami Beach empfangen. Hintergrund des Treffens ist die seit 2011 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Basel und Miami Beach.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 727‘000 Franken bewilligt.

Ende Mai 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘013 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 143 Personen weniger als im April 2019 (-4.5%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.2% im Vormonat auf 3.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 311 (-9.4%).

Am 25. Juni 2019 endet die Ausstellung «Bring mich zurück» auf dem Friedhof am Hörnli. Die über zwanzig lebensgrossen Kunstobjekte des Künstlers Davide Rivalta erfreuten viele Kulturinteressierte – die Ausstellung war ein voller Erfolg. Ein Bildband mit Fotos vom Künstler und Texten des Kurators Pier Luigi Tazzi dokumentiert die Ausstellung. Am 13. Juni erfolgen die Vernissage sowie die letzte Führung in Anwesenheit des Künstlers.

In der zweiten Hälfte der Fussballsaison 2018/19 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt sechs Rayonverbote (davon drei an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete fünf Stadionverbote an (davon vier an Fans von Gastmannschaften).

Das herrliche Frühsommerwetter lädt in diesen Tagen zum Velofahren ein. Rechtzeitig steht für alle Velofahrenden in Basel ein neues Angebot bereit: An rund 20 Standorten können sie ihr Velo jederzeit kostenlos pumpen. Ziel ist es, das Angebot unter dem Motto „Gratis Pumpen“ laufend auszubauen. Möglich macht es eine Partnerschaft zwischen Basler Velohändlerinnen und -händlern sowie dem Amt für Mobilität.

Die Jahresrechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis liegt mit CHF 282.8 Mio. um CHF 149.5 Mio. über dem Budget, die Nettoschulden steigen nicht wie budgetiert um CHF 63.1 Mio. an, sondern nehmen um CHF 188.6 Mio. ab. Die Nettoschuldenquote fällt entsprechend von 2.9 auf 2.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) verbleibt mit CHF -2‘709.0 Mio. um CHF 31.4 Mio. unter dem Budget.

Einstimmig hat der Nationalrat heute Morgen den Vorschlag des Ständerates angenommen und damit unter anderem die Aufnahme der Projektierungsmittel für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen. Mit einem Investitionsvolumen von nunmehr rund 12,9 Milliarden Franken können in der ganzen Schweiz wichtige Projekte für den Kapazitätsausbau der Bahn umgesetzt werden – auch im Raum Basel.

Im Auftrag des Grossen Rats legt der Regierungsrat eine Teilrevision des Museumsgesetzes aus dem Jahr 1999 vor und schickt sie in die öffentliche Vernehmlassung. Damit schafft er die gesetzliche Grundlage, um wichtige Zielsetzungen der im Dezember 2017 präsentierten Museumsstrategie umzusetzen. Die Gesetzesrevision ist Ausgangpunkt, um Aufgaben und Kompetenzen hinsichtlich der Führung und Aufsicht der kantonalen Museen zu klären. Durch finanzrechtliche Anpassungen sollen die Häuser bessere betriebliche Rahmenbedingungen, mehr Selbständigkeit und Planungssicherheit erhalten.

Immobilien Basel-Stadt vermietet das Erdgeschoss der Feldbergstrasse 47 an die Kleinhafen GmbH. Es werden im Laufe des Sommers Coworker einziehen und die Räumlichkeiten an der Ecke Klybeckstrasse und Feldbergstrasse kreativ beleben.

Heute, 4. Juni 2019, musste die Stadtgärtnerei am Tellplatz einen Spitzahorn fällen. Externe Fachexperten überprüften mit einer Lasten- und einer Bohrwiderstandsmessung den von Stockfäule befallenen Baum auf dessen Standfestigkeit. Sie bestätigten, dass die Stammgewebe stellenweise nur noch wenige Zentimeter dick waren. Um die Sicherheit von Passantinnen und Passanten zu gewährleisten, entfernte die Stadtgärtnerei den Baum.

Mit dem Staatsvertrag „Universitätsspital Nordwest AG“, der am 10. Februar 2019 in den beiden Basel zeitgleich zur Abstimmung vorlag, sollten das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Baselland fusioniert werden. Die Nachanalyse des Forschungsinstitutes gfs.bern zeigt nun die Gründe der Ablehnung im Kanton Basel-Stadt, wo die Vorlage rund 56 Prozent Nein-Stimmen erhielt. Gescheitert ist die Vorlage vor allem an der Wahrnehmung, dass der Kanton Basel-Landschaft einseitig profitiert hätte und die Rechtsform der Aktiengesellschaft als nachteilig betrachtet wurde. Parteipolitisch war die Gegnerschaft gemischt.