Der Regierungsrat hat …

Im Kanton Basel-Stadt wurden im vergangenen Jahr 807 Neubauwohnungen erstellt. Die Wohnungsproduktion übertraf damit den Vorjahreswert (369) um mehr als das Doppelte. Dies geht aus der Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes hervor.

Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nehmen zum heutigen Leitartikel in der Basler Zeitung Stellung. Es gibt keine gemeinsame Alternativplanung.

Das Basler Energieunternehmen IWB und das Tiefbauamt Basel-Stadt vertiefen die Zusammenarbeit bei der Vernetzung der städtischen Infrastruktur. Das Tiefbauamt nutzt ein im letzten Jahr von IWB neu erstelltes Funknetz, das eine einfache und kostengünstige Datenübertragung ermöglicht. Ziel ist, den Unterhalt der Basler Infrastruktur mit geringen Kosten zu optimieren. Künftig melden zum Beispiel Sensoren, wenn am Rheinufer Rettungsringe fehlen.

Nach der erfolgreichen Lancierung eines Green Bonds im September 2018 ist auch die zweite Emission eines Green Bonds des Kantons Basel-Stadt trotz eines anspruchsvollen Marktumfeldes auf eine erfreuliche Nachfrage gestossen. Die Anleihe dient der Finanzierung von ökologisch nachhaltigen Bauprojekten.

Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann lanciert im Rahmen eines Treffens mit den Arbeitsgruppenverantwortlichen der Oberrheinkonferenz die Schwerpunkte ihrer Schweizer Präsidentschaft. Unter dem Motto „Gemeinsam die Gegenwart und Zukunft gestalten“ sind zahlreiche Veranstaltungen und Projekte zu den Themen Wirtschaft, Mobilität, Raumplanung, Kultur und Jugend geplant. Ein Hauptmerkmal bildet dabei der Einbezug der jüngeren Generation.

Stephan Häberle wird auf Anfang März 2019 neuer Leiter der Abteilung Gastgewerbebewilligungen im Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Er folgt auf Miranda Bettler, welche nach 35 Dienstjahren in den Ruhestand tritt.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Warteck Invest AG für eine Parzelle an der Kreuzung Münchensteinerstrasse/Walkeweg beim Dreispitz. Künftig werden dort der Irène Zurkinden-Platz und ein Hochhaus mit Geschäftsräumlichkeiten und Wohnungen entstehen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 42‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Heute, Dienstag 22. Januar 2019, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst die Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 71 Elitesportlerinnen und -sportler sowie 66 Nachwuchssportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Dr. Conradin Cramer. Mit dem Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» geehrt wurden Leon Guggenheim (Boxen), Mia Kadoic (Karate) und das U-19 Ruder-Team vom Basler Ruder-Club. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres», verliehen durch die Vereinigung der Basler Sportjournalisten, gingen an Alex Wilson (Leichtathletik) und Laura Stähli (Degenfechten). Zum «Basler Team des Jahres» wurde die Schweizer Nationalmannschaft der Degenfechter gewählt. Die Veranstaltung fand erneut in festlichem Rahmen in der St. Jakobshalle statt.

Ein Auffahrunfall auf der Autobahn A2 hat am Samstagnachmittag zu Verkehrsbehinderungen geführt. Der Lenker eines Personenwagens bremste aus bislang ungeklärten Gründen, worauf ein Sattelmotorfahrzeug auffuhr. Verletzt wurde niemand.

Mit insgesamt 200 Angeboten bescherten 36 Museen und Kulturinstitutionen dem Publikum aus Basel und Umgebung ein unvergleichliches Kulturerlebnis. 63 Veranstaltungen richteten sich an Kinder und Familien, in 9 Sprachen wurden 55 Führungen abgehalten und nicht weniger als 41 Live-Acts waren zu erleben, wie etwa Songperlen des Duos Stiller Has, Speed Dating mit Füssli oder Berührendes aus 350 Jahren Leben im Waisenhaus. Zwischen 18 und 1 Uhr wurden 114‘278 Eintritte in die Museen gezählt, dies sind rund 14‘000 Eintritte mehr als 2018. Etwa 17’000 Eintritte durften die Gastinstitutionen verbuchen. Insgesamt zogen circa 33’000 Menschen durch die Nacht.

Um die Parkplatzsituation für die Anwohnerinnen und Anwohner im Hegenheimerquartier sowie im Wettsteinquartier zu verbessern, wandelt das Tiefbauamt insgesamt rund 150 Parkplätze der Blauen Zone in Parkfelder mit Parkuhren und Anwohnerprivilegierung um. Damit soll die Belegung der Parkplätze durch Arbeitspendler eingedämmt werden. Mit einer Anwohnerparkkarte des entsprechenden Postleitzahlkreises können Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin unbeschränkt und gebührenfrei auf diesen Plätzen parkieren.

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt 24 Rayonverbote (davon 20 an Fans von Gastmannschaften; 2017: insgesamt 17, davon sieben an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete 29 Stadionverbote an (davon 23 an Fans von Gastmannschaften; 2017: insgesamt acht, davon fünf an Fans von Gastmannschaften).

Während im Jahr 2018 die Stickstoffdioxid-Belastung im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken ist, wurden etwas höhere Feinstaubbelastungen gemessen. Die Spitzenwerte in Perioden mit hoher Luftbelastung gingen für die Schadstoffe Stickstoffdioxid sowie für Feinstaub im vergangenen Jahr zurück. Entgegen des langfristig sinkenden Trends für die Stickstoffdioxid- und Feinstaubkonzentrationen, wurden aufgrund des Hitzesommers 2018 in der gesamten Region Basel hohe Ozonwerte gemessen. Die Werte sind sogar leicht höher als im Jahr 2015, erreichten jedoch nicht annähernd die Extremwerte des Jahrhundertsommers vom Jahr 2003. Der 2018 neu eingeführte Jahresgrenzwert für die Feinstaubfraktion PM2.5 wurde an den beiden gemessenen Stationen in der Stadt Basel nicht eingehalten.

Zum sechsten Mal veröffentlicht das Erziehungsdepartement Basel-Stadt den Zahlenspiegel Bildung. Er bildet unter anderem die Schülerzahlen verschiedener Schulstufen bis hin zum aktuellen Schuljahr 2018/19 ab. Thematisiert werden auch die erfolgreichen Abschlüsse und die Ausbildungskosten.

Als einer der ersten Kantone erarbeitet Basel-Stadt ein kantonales Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nachdem der Gesetzesentwurf im Herbst 2018 in die öffentliche Vernehmlassung ging, wird er vom Regierungsrat dem Grossen Rat vorgelegt. Die Gesetzesvorlage ist der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung".

Der Kanton Basel-Stadt und die PKBS erwerben in einem Joint Venture das hochwertige und gut erschlossene Syngenta-Areal an der Schwarzwaldallee. Sie haben sich in einem Bieterverfahren der Syngenta gegen die internationale Konkurrenz durchgesetzt. Im Zuge einer regelmässig durchgeführten Überprüfung ihres weltweiten Grundeigentums hat Syngenta entschieden, ihren Grundbesitz in Basel wie bereits an anderen Standorten mittels einer Sale-Lease-Back Transaktion zu veräussern. Der Basler Hauptsitz von Syngenta bleibt erhalten.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 370‘000 Franken bewilligt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, das Universitätsspital Basel und lokale Partner brillieren mit einem gemeinsamen Projekt in einem nationalen Wettbewerb zur Präventionsförderung: Als eines von 14 Projekten wurde das Basler Konzept aus über 100 Eingaben zur Förderung ausgewählt. Mit dem Förderbeitrag von 2 Millionen Franken für vier Jahre wollen die Initianten psychosoziale Belastungsfolgen bei Spitalpatienten verringern, deren Lebensqualität steigern und somit zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beitragen.

Basel wächst – sowohl die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner nimmt zu als auch jene der Menschen, die täglich zur Arbeit nach Basel pendeln. Der Ausbau und die Stärkung des Tramnetzes sind daher unumgänglich. Der Regierungsrat sieht drei zusätzliche Streckenabschnitte ins Klybeck, durch den Claragraben und den Petersgraben vor. Diese erlauben es, die neuen Wohn- und Arbeitsgebiete mit dem Stadtzentrum und den Bahnhöfen zu verbinden. Weiter ermöglicht der Tramnetzausbau schnellere Verbindungen von den Quartieren und umliegenden Gemeinden ins Basler Stadtzentrum. Der Ausbau sorgt für mehr Flexibilität im Netz und entlastet die heute stark befahrene Achse Barfüsserplatz – Marktplatz – Mittlere Brücke vom Tramverkehr. Die Trams werden schneller und zuverlässiger.