Ende März 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘314 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 68 Personen weniger als im Februar 2019 (-2.0%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.4% im Vormonat auf 3.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 299 (-8.3%).

Am Montag, 8. April 2019, empfängt Regierungsrat Conradin Cramer im Basler Rathaus Schülerinnen und Schüler aus dem Bundesstaat Massachusetts und aus Basel sowie die ständige Vertreterin der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Schweiz. Hintergrund des Anlasses ist der Aufenthalt von Schülerinnen und Schülern aus der Region Boston in Basel als Teil eines Schüleraustauschprogramms des Gymnasiums Leonhard und des Wirtschaftsgymnasiums Basel. Das Präsidialdepartement unterstützt dieses interkulturelle Austauschprojekt im Rahmen der Partnerschaft des Kantons Basel-Stadt mit dem US-Bundesstaat Massachusetts.

Am Freitag hat das Präsidium der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in Rheinfelden (Aargau) erstmals unter der Schweizer Präsidentin Elisabeth Ackermann getagt. Unter dem Motto „Gemeinsam die Gegenwart und Zukunft gestalten“ beschäftigte sich die Konferenz mit den Perspektiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dabei standen die Themen Fachkräftemangel und Verkehrsinfrastrukturen sowie der Einbezug der jüngeren Generation in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zentrum.

Das Tiefbauamt erweitert für die Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze ab dem 8. April 2019 die Verkehrsumleitung von Riehen Dorf nach Basel. Bis zum 10. Mai 2019 ist eine Umleitungsroute über die Inzlingerstrasse, die Schützengasse und den Eisenbahnweg signalisiert. Die Umleitung wiederholt sich im Juni 2019. Zwischen Grendelgasse und Bettingerstrasse erneuern Tiefbauamt, BVB, IWB und die Gemeinde Riehen Strasse, Tramgleise, Kanalisation und unterirdische Versorgungsleitungen.

Die Verkehrspolizei hat während einer Verkehrskontrolle am Mittwochnachmittag fünf Lenkern wegen Fahrens unter Drogeneinfluss die Führerausweise vorläufig abgenommen bzw. aberkannt und sie an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

Die Kantons- und Stadtentwicklung lanciert zusammen mit den Partnerorganisationen Pro Innerstadt Basel, Wirteverband Basel-Stadt, Gewerbeverband Basel-Stadt, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Gsünder Basel, Slow Food Basel, Verein Kultur & Gastronomie, Markthallen AG Basel sowie dem Kochbuchautor Claudio Del Principe und der Künstlerin Sandra Knecht die erste Genusswoche Basel, welche vom 12. bis 22. September 2019 stattfindet.

Das Tiefbauamt könnte Basel künftig dort verstärkt reinigen, wo es wirklich nötig ist. Seit dieser Woche misst ein Velo des Tiefbauamts mit einer Kamera die städtische Sauberkeit. Dank der automatisierten, laufenden Auswertung der Aufnahmen könnte das Tiefbauamt die Stadt nach dem tatsächlichen Bedarf reinigen. Nach Ostern finden die Messungen auch mit einer Wischmaschine und einem Kehrichtfahrzeug statt. Der Pilotversuch dauert insgesamt drei Monate.

Der Regierungsrat möchte den Verkehr künftig optimal lenken. Der Autoverkehr soll konsequenter auf den Hauptverkehrsachsen unterwegs sein und hier zügiger vorankommen. Dies entlastet die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr und erhöht die Lebensqualität. Das städtische Verkehrslenkungskonzept sieht nebst sieben Dosieranlagen auch eine bessere Wegweisung sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden vor. Für die Umsetzung des Konzepts beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von 1,22 Millionen Franken.

Der Spurwechsel eines Autolenkers führte am Dienstagnachmittag um 15 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der Autobahn A2 mit drei beteiligten Personenwagen. Für die Dauer der Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten kam es zu Verkehrsbehinderungen.

Der Regierungsrat hat Berichte zur Alterspolitik und angepasste Leitlinien zur Kenntnis genommen. Der Kanton Basel-Stadt verfolgt eine differenzierte Alterspolitik, welche das Gesundheitsdepartement als federführendes Departement in einer Gesamtsicht aufgearbeitet hat. Die Leitlinien „Basel 55+“ und die Leitlinien zur Alterspflegepolitik werden aktualisiert. Dazu wird eine externe Vernehmlassung eröffnet.

Der Regierungsrat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung möglicher Massnahmen zur Umsetzung der Verfassungsinitiative „Recht auf Wohnen“. Zu diesem Zweck hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Gesamtleitung des Präsidialdepartements eingesetzt.

Der Regierungsrat sagt Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht. Die Ablehnung gefährdet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten. Eine weitere Teilhabe der Schweiz an den beiden bilateralen Abkommen Schengen/Dublin ist zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migration in der Grenzregion Basel und in der Schweiz im Allgemeinen unverzichtbar.

Der Regierungsrat hat …

Künftig sollen auch mobilitätseingeschränkte Menschen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom nutzen können. Deshalb rüstet der Kanton seine Haltestellen Schritt für Schritt mit hohen Haltekanten aus. Der Regierungsrat präsentiert in seinem ersten Statusbericht zur Umsetzung des BehiG den Fahrplan für die geplanten Umbauten. Per Ende 2023 sind rund 90% der Tram-und Kombihaltestellen sowie 96% der Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut oder gewähren den Zugang mit Klapprampe. Bis Ende 2028 steigt die Zugänglichkeit auf 98% beziehungsweise 100%.

Der Regierungsrat hat zu Gunsten der Opfer des Zyklons Idai in Mosambik und Malawi Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 50‘000 Franken bewilligt.

Heute, Dienstag 02. April 2019, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst die Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Gestern Abend haben das Bau- und Verkehrsdepartement sowie das Erziehungsdepartement die Anwohnerinnen und Anwohner darüber informiert, dass die temporären Schulbauten auf der Luftmatt im Gellertquartier deutlich länger als Schulraum genutzt werden, als dies ursprünglich vorgesehen war. Grund dafür sind die nach wie vor steigenden Schülerzahlen und neue bauliche Entwicklungen bei den restlichen Schul-Sanierungen im Quartier.

Ein Velofahrer wurde am Montagmorgen bei einer Kollision mit einem Tram der Linie 16 auf der Kreuzung Reinacherstrasse/Gundeldingerstrasse schwer verletzt. Sanität und Notarzt der Rettung Basel-Stadt brachten ihn in die Notfallaufnahme.

Heute beginnt das Tiefbauamt mit den Pflästerungsarbeiten auf dem Basler Marktplatz. Der Stadtmarkt und der Schlemmer-Markt finden auch während den Bauarbeiten im üblichen Umfang und zu den gewohnten Öffnungszeiten statt. Ziel der Sanierung ist, die Begehbarkeit zu verbessern und den Platz frisch für die Märkte zu machen. Die im Januar begonnenen Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2019.

Die Archäologische Bodenforschung lud heute die Bevölkerung zur Besichtigung eines mittelalterlichen „Sparkässelis“ ein, das bei den aktuellen Ausgrabungen vor dem Rathaus zum Vorschein gekommen sein soll. Kantonsarchäologe Guido Lassau verteilte den Anwesenden auf dem Marktplatz Schoggitaler und lüftete das Geheimnis, bei dem es sich um einen 1. Aprilscherz handelte.

Die Staatskanzlei Basel-Stadt begrüsst den Entscheid der Schweizerischen Post, ihr E-Voting-System für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 auszusetzen, nachdem in dessen Quellcode ein neuer, kritischer Fehler entdeckt worden ist. Der Entscheid der Schweizerischen Post ist richtig und setzt das Prinzip „Sicherheit vor Tempo“ konsequent um. Im Kanton Basel-Stadt werden deshalb beim Urnengang im Mai Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit einer Behinderung ihre Stimme nicht elektronisch, sondern brieflich oder persönlich im Stimmlokal abgeben müssen.

Während einer koordinierten Kontrollaktion wurden am Donnerstagabend 14 Personen im Dreiland festgenommen (Schweiz: 12, Deutschland: 0, Frankreich: 2). 111 weitere Personen müssen wegen diversen Verstössen gegen die jeweils geltenden Betäubungsmittel-, Waffen-, Ausländer oder Strassenverkehrsgesetze mit Weiterungen im zuständigen Land (CH: 62, D: 26, F: 23) rechnen. Die verstärkte Kontrolltätigkeit war Teil einer gemeinsamen kantons- und grenzüberschreitenden Aktion, die von der Kantonspolizei Basel-Stadt initiiert wurde. Die Kontrollaktion verteilte sich auf verschiedene Örtlichkeiten im Dreiland und dauerte rund vier Stunden.

Wegen der Osterfeiertage findet im April nur ein Grossrats-Sitzungstag statt. Im Vordergrund werden die parlamentarischen Vorstösse stehen, denn es liegt nur eine Sachvorlage vor. Diese war in der Vorberatung unbestritten: Die Mehrweggeschirrpflicht soll auf alle Verkaufsstände im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.

Bei der aktuellen Sanierung des Marktplatzes kam in unmittelbarer Nähe des Rathauses ein prall gefülltes, mittelalterliches „Sparkässeli“ zum Vorschein. Bereits in den 1970er Jahren waren im Bereich des Marktplatzes zwei Sparbüchsen entdeckt worden. Um den Inhalt zu bestimmen, wurde das Kässeli mit einem Computertomographen durchleuchtet. In der Sparbüchse befinden sich 15 Silbermünzen. Bei den Münzen dürfte es sich um Geld handeln, das beim Neubau des Rathauses im 14. Jahrhundert unterschlagen wurde.