Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 142‘500 Franken bewilligt.

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt definiert den Handlungsspielraum bei Absenzen bei Klimademonstrationen.

Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) freuen sich über die Annahme des Staatsvertrages für eine gemeinsame kantonsübergreifende Gesundheitsversorgung und bedauern, dass der Staatsvertrag zum gemeinsamen Universitätsspital Nordwest aufgrund der Ablehnung in Basel-Stadt nicht zustande kommt. Ihrer Ansicht nach wurde damit eine wichtige Chance verpasst. Das Verdikt der Stimmenden ist zu respektieren.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung nahmen die Stimmberechtigten an. Den Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17) nahmen die Stimmberechtigten an. Der Grossratsbeschluss betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten wurde angenommen.

Der Regierungsrat bilanziert in einem Klimaschutzbericht die CO2-Emissionen im Kanton Basel-Stadt und zeigt auf, mit welchen Massnahmen die Dekarbonisierung weiter vorangetrieben wird. Er benennt Ziele und Ziellücken und macht Aussagen über das bisher Erreichte, etwa im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Ende Januar 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘562 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 126 Personen mehr als im Dezember 2018 (+3.7%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.5% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 228 (-6.0%).

Vorbereitungsarbeiten für die preisgünstigen Wohnungen und Quartiernutzungen auf dem Areal VoltaOst starten im Februar 2019. Die aufschiebende Wirkung des Baurekursverfahrens wurde teilweise aufgehoben, sodass der Kanton die Vorbereitungsarbeiten für den Teilrückbau der Bestandesbauten aufnehmen kann.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann hat sich bei einem Sturz leichte Verletzungen an Gesicht und Händen zugezogen. Die Regierungspräsidentin wird diese Woche nur die dringendsten Amtsgeschäfte wahrnehmen und ab nächster Woche ihren Amtstätigkeiten wieder regulär nachgehen können.

Die vierzig über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms im ersten Umlauf ordnungsgemäss funktioniert.

Mit dem überarbeiteten „Wirtschaftsflächenportfolio Kanton Basel-Stadt“ steht Interessierten eine Übersicht über neu entstehende Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt zur Verfügung. Neben einer gedruckten Informationsbroschüre mit Übersichtskarte wird das Portfolio neu auch als Web-App angeboten. Damit ermöglicht das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Unternehmen, sich aktuell über neue und zukünftig entstehende Flächenangebote sowie Investitionsmöglichkeiten in Geschäftsimmobilien zu informieren. Das Wirtschaftsflächenportfolio ist eine Dienstleistung der Standortförderung im AWA und wird laufend aktualisiert und um weitere Inhalte ergänzt.

Im Jahr 2018 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 219 Projekte (2017: 234) unterstützt. Eingegangen waren 412 Gesuche (464). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat rund 7,0 (7,1) Millionen Franken, 3,4 (3,7) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds werden aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespiesen. Insgesamt erhielt Basel-Stadt 2018 10,6 (11,5) Millionen Franken.

Für Basels beliebteste Veranstaltungsorte legt künftig der Grosse Rat fest, an wie vielen Tagen im Jahr Veranstaltungen stattfinden. So lassen sich die Nutzungspläne und die Beurteilung einzelner Veranstaltungsgesuche vereinfachen. Der Regierungsrat hat die Planauflage der speziellen Nutzungspläne (SNUP) für den Barfüsserplatz und den Theaterplatz, das Kasernenareal, den Marktplatz, den Münsterplatz, den Oberer Rheinweg, den Unterer Rheinweg und den Schützenmattpark heute genehmigt.

Der Regierungsrat fällt einen wichtigen wohnpolitischen Entscheid und schafft am Walkeweg preisgünstigen Wohnraum. Der gesamte Bebauungsplan für das Areal steht unter dem Motto „low cost low energy“. Im Laufe der ersten Bauetappe entstehen rund 100 Wohnungen, die zu einem Anteil von 100% preisgünstig sein sollen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 105‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Basel, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich haben gemeinsam mit dem Bund Velostrassen getestet. Der Schlussbericht des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zeigt eine sehr hohe Akzeptanz der Velostrassen bei der Bevölkerung sowie ein hohes Sicherheitsempfinden der Verkehrsteilnehmenden. Allerdings lassen die tiefen Fallzahlen und die kurze Laufzeit des Versuchs gemäss ASTRA keine eindeutigen Aussagen zur allgemeinen Zweckmässigkeit der Velostrassen zu, weshalb der Bund weitere Diskussionen mit betroffenen Fachgremien und -verbänden vorschlägt. Basel und weitere Städte fordern derweil die definitive Einführung von Velostrassen.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung für das Jahr 2018 ist neu im Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlenbelastung, welche in den beiden Basel nach wie vor tief ist.

Vom kommenden Freitag, 8. Februar 2019, bis und mit Sonntag, 17. Februar 2019, findet in der Messe Basel die diesjährige muba statt. Zum sechsten Mal in Folge präsentieren sich die Kantonspolizeien der beiden Basel gemeinsam an der ältesten Publikumsmesse, die heuer ihre Dernière begeht. Mit ihrem neuen Alarmpikett-Fahrzeug – dem Tesla – wartet die Kantonspolizei mit einem besonderen Blickfang auf; die Polizei Basel-Landschaft gibt an den Wochenenden praktische Einblicke in die Fertigkeiten ihrer Diensthunde.

Der Grosse Rat behandelt im Februar die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes. In der Vorberatung waren mehrere Punkte umstritten. Die vorberatende Kommission beantragt unter anderem eine ab 23 Uhr geltende Nachtruhe, bewilligungspflichtige Lautsprecher und die Beibehaltung des Bettelverbots. Die weiteren Vorlagen fanden in der Vorberatung Zustimmung. Das Parlament wird unter anderem über mehr Spielraum der Polizei bei Häuslicher Gewalt, den Bebauungsplan Radio Studio Basel auf dem Bruderholz, den IWB-Leistungsauftrag 2019-2022, ein Pilotprojekt Unterflurcontainer und neue Poller am Rande der Innenstadt beschliessen.

Die Stadtgärtnerei Basel und das Sportamt Basel-Stadt bringen den von Kindern ersehnten Schnee in die Stadt. Seit heute, 1. Februar 2019, lockt im Margarethenpark ein Schneespielplatz zum Bobfahren und Schneebuddeln. Diese aussergewöhnliche Idee entstand im Rahmen des Projekts KinderMitWirkung, das 2018 vom Kinderbüro Basel und der Abteilung Jugend- und Familienförderung des Erziehungsdepartements durchgeführt wurde.

Bei einem Verkehrsunfall am Mittwochvormittag auf der Münchensteinerstrasse geriet eine Velofahrerin unter ein Sattelmotorfahrzeug. Sanität und Notarzt der Rettung Basel-Stadt brachten die verletzte Frau in die Notfallaufnahme.

Am Mittwoch, 6. Februar 2019, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Auch im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm».

Am 25. Januar 2019 erfolgte im Kanton Basel-Stadt der Start zur sechsten kantonalen Bevölkerungsbefragung. In den kommenden Tagen erhalten 7000 Personen im Alter von mindestens 18 Jahren per Post einen Fragebogen. Die Befragung soll Hinweise liefern, wie die Wirkungen, die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will, von der Bevölkerung beurteilt werden. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung werden Ende des Jahres vorliegen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 52‘000 Franken bewilligt.