Ab Donnerstag, den 4. Juli 2019, ist Basel für drei Tage Host City des Global Summit of Women – des grössten internationalen Kongresses, der sich mit zukunftsgerichteter Frauenförderung in der Weltwirtschaft befasst. Am Kongress nehmen rund 1‘000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil, darunter führende Frauen aus Wirtschaft, Politik und Medien sowie Ministerinnen und Minister aus 70 Ländern weltweit. Eröffnet wird der Grossanlass von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

From Thursday, 4 July 2019, Basel will be the host city for the Global Summit of Women – the largest international congress engaging with the future-oriented advancement of women in the global economy – over three days. Around 1,000 participants will take part in the congress, including leading women from business, politics and the media as well as ministers from 70 countries worldwide. This major event will be opened by President of the Government Elisabeth Ackermann.

Der Regierungsrat hat am 2. Juli den Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege und den aktualisierten Teilrichtplan Velo erlassen. Zudem beantragt er beim Grossen Rat finanzielle Mittel für die Gesamtkoordination des Fuss- und Veloverkehrs. Damit werden stadtgerechte Mobilitätsformen gefördert, die zur Wohn- und Lebensqualität in Basel beitragen.

Ein leeres Tankschiff stiess am Dienstagabend um 19.20 Uhr mit dem Bug in den Elsässerrheinweg. Zuvor hatte das Schiff auf der gegenüberliegenden Rheinseite vom Liegeplatz an der Uferstrasse abgelegt. Kurz nach dem Ablegen fiel der Hauptmotor aus, worauf das Schiff auf die Grossbasler Seite getrieben wurde. Nach der Kollision konnte der 34-jährige Schiffsführer die Maschine wieder starten und unter Mithilfe der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt am gleichen Liegeplatz auf Kleinbasler Seite anlegen.

Am Eidgenossenweg ist eine Siedlungserneuerung geplant. Dank einer etappierten Umsetzung können die Bewohnerinnen und Bewohner der Baugenossenschaft auch während der Bauzeit weiterhin in der Siedlung wohnen bleiben. Die für den Neubau benötigte Umzonung erlaubt eine Erneuerung und Steigerung des Wohnangebots von heute 67 auf neu 88 Wohnungen. Der Regierungsrat hat die dazu notwendige Zonenänderung beschlossen.

Der Regierungsrat will die Elektromobilität stärker fördern. Er schlägt dem Grossen Rat ein Set von Massnahmen vor, darunter den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 685‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartements den Verkehrssicherheitsplan der Kantonspolizei Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Nach Auswertung der Vernehmlassungsantworten wurde entschieden, dieses neue Instrument nicht als Massnahmenpaket, sondern als strategische Leitlinie zu verabschieden.

Der Anteil von Genossenschaftswohnungen, preisgünstigen Wohnungen im Finanzvermögen und einer neu zu schaffenden Wohnbaustiftung am Mietwohnungsbestand im Kanton Basel-Stadt soll in mehreren Schritten von 13.5% auf 25.0% erhöht werden.

Der Regierungsrat hat …

15 Basler Lernende absolvierten während ihrer Berufslehre ein mehrwöchiges Praktikum im grenznahen Ausland. Dafür erhielten sie an einem Festakt in Basel ihr sogenanntes Euregio-Zertifikat, das den Auslandsaufenthalt dokumentiert. Alle Lernenden haben während der Lehre eine wichtige Erfahrung für ihr weiteres Leben gemacht.

Zum dritten Mal verfasst die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats Basel-Stadt einen Spezialbericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben. Die GPK konstatiert eine grosse Divergenz zwischen ihrer eigenen Einschätzung und jener des zuständigen Departementsvorstehers, was die Situation und den Zustand der BVB betrifft. Die GPK fordert vom Regierungsrat, dass er jetzt den Ernst der Lage erkennt und in Wahrung seiner gesetzlichen Aufsichtspflicht umgehend wirksame Massnahmen ergreift, um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden.

Ob der hochsommerlichen Temperaturen suchen viele Baslerinnen und Basler Abkühlung am, im und auf dem Rhein. Der «Bach» eignet sich ja auch prächtig dazu. Aber er führt nach wie vor eine grosse Wassermenge, die Strömung ist stark und stellenweise tückisch. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Rheinpolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt raten deshalb dazu, vorsichtig zu sein und nur mit ausreichender Erfahrung im Rhein zu schwimmen. Die Halter von Sportbooten bitten sie um Rücksichtnahme.

Markus Hunziker übernimmt per 1. Juli 2019 die Leitung der neu geschaffenen Abteilung Einsatzunterstützung bei der Rettung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Der 48-jährige Ingenieur wird im Range eines Oberstleutnants mit seinem Team sämtliche einsatz- und projektbezogene Belange von Feuerwehr, Sanität sowie Militär und Zivilschutz koordinieren. Zudem wird er die neue Rettungszentrale aufbauen und leiten.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel des Regierungsrates, dem Basler Gastgewerbe mehr unternehmerische Freiheit einzuräumen und so die Gastroszene zu beleben. Den Fähigkeitsausweis will die Kommission aber nicht gänzlich abschaffen. Sie schlägt dem Grossen Rat mit dem «Wirtepatent light» einstimmig einen Kompromiss vor. Demnach sollen für den Fähigkeitsausweis nur noch für das Gastrowesen relevante Kenntnisse nötig sein und die Gründe zur Befreiung von einer Fachprüfung erweitert werden. Die Prüfungsabnahme soll neu in die Kompetenz des Regierungsrates fallen und Vorbereitungskurse sollen nicht mehr obligatorisch sein.

Der Grosse Rat hat heute mit 59 zu 26 Stimmen (8 Enthaltungen) eine Resolution angenommen, in der er die SBB dazu auffordert, für Juli/August geplante Streichungen von Schnellverbindungen Basel - Luzern und ins Tessin rückgängig zu machen. Auch die Basler Regierung soll sich bestmöglich für die Rückgängigmachung der Zugsausfälle einsetzen. Die Resolution eingereicht hatte das Grüne Bündnis.

Die neue Leiterin des Grundbuchs Basel-Stadt ist Annatina Wirz. Sie tritt ihre Stelle auf den 1. Oktober 2019 an. Die promovierte Juristin und Advokatin ist Leiterin des juristischen Sekretariats der Baurekurskommission.

Vom 1. Juli bis 22. Juli 2019 ersetzt das Tiefbauamt den kompletten Strassenbelag der Aeusseren Baselstrasse zwischen der Grendelgasse und der Bettingerstrasse. Für die intensiven Strassenbauarbeiten muss der Abschnitt in beide Fahrtrichtungen für den Autoverkehr gesperrt werden. Der Durchgangsverkehr wird über die Rauracherstrasse, Kohlistieg und die Rudolf Wackernagel-Strasse zur Bettingerstrasse umgeleitet.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt und die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft arbeiten dort, wo sich Doppelspurigkeiten sinnvoll vermeiden lassen, eng und erfolgreich zusammen. So haben sie auch im Militärbereich geprüft, ob sich das Kreiskommando und die Wehrpflichtersatzverwaltung zusammenlegen lassen. Fazit: Grundsätzlich wäre das möglich, aber aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme und Informatiklösungen beim Wehrpflichtersatz sehr komplex und teuer. Die Regierungsräte Baschi Dürr (Basel-Stadt) und Isaac Reber (Basel-Landschaft) haben deshalb entschieden, auf einen entsprechenden Projektauftrag zu verzichten und die Zusammenarbeit der Kreiskommandi etwa bei Veranstaltungen oder Delegationen in den bestehenden Strukturen zu fördern.

Das Polizeikonkordat Nordwestschweiz (PKNW), das die Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau umfasst, hat zuhanden der fünf Kantonsregierungen die «Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität» verab-schiedet. Ziel ist es, das gemeinsame Wissen zu bündeln und damit rascher gegen die hochmobile Täterschaft vorzugehen. Die Vereinbarung, die durch die Kantonsparlamente genehmigt werden muss, soll die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu schaffen. Einmal in Kraft gesetzt, werden dieser Vereinbarung auch weitere Kantone oder Bundesstellen beitreten können.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 64‘000 Franken bewilligt.

Zum fünften Mal in Folge kritisiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die mangelhafte Erreichbarkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats (BGI). Auch der neue Jahresbericht des Regierungsrats bleibt unter den Erwartungen. Weiter zeigt sich, dass die Verwaltung über keine strukturierte Projektverwaltung verfügt.

Der Kanton Basel-Stadt fördert zwei Infrastrukturprojekte, welche die Arbeitsbedingungen professioneller Basler Orchester signifikant verbessern: Zum einen wird eine Online-Plattform zum Buchen von Räumlichkeiten für Proben lanciert. Zum anderen wird die ehemalige Kirche Don Bosco im Breite-Quartier so ausgestattet, dass Orchester sie für Proben und Konzerte nutzen können. Beide Projekte werden aus dem für die Strukturförderung der Orchester vorgesehen Budget mit total 304‘000 Franken unterstützt.