Bei der Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle Basel stehen die Arbeiten der letzten grossen Bauetappe kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Im Projektverlauf haben unvorhersehbare Umstände Mehrkosten ausgelöst. Auch wichtige Erkenntnisse aus den beiden zwischenzeitlichen Betriebsphasen sollen jetzt umgesetzt werden. Deshalb hat der Regierungsrat die Ausgabenbewilligung um 9,94 Mio. Franken erhöht.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 356‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat mit Bedauern und Enttäuschung vom heute angekündigten Stellenabbau bei Novartis Kenntnis genommen

Kultur und Freizeit heissen die neuen Schwerpunkte auf dem ehemaligen Verteilzentrum von Coop im südlichen Lysbüchel Areal. Vereine und Firmen aus den Bereichen Kultur, Sport, Musik und Event gehören zu den künftigen Hauptmietern an der Elsässerstrasse 209 und 215

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben die städtische Abstimmungsvorlage zur Einführung der neuen Fallführungssoftware citysoftnet für den Sozialbereich und den Kindes- und Erwachsenenschutzbereich gutgeheissen. Der Investitions- und Verpflichtungskredit wurde mit 68,87 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege angenommen. Die Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» und die Volksinitiative vom 30. März 2016 «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» wurden abgelehnt.

Die BFS durfte bislang ihr qualitativ hochstehendes Weiterbildungsangebot in den Bereichen Mode und Gestaltung sowie Hauswirtschaft zu sehr günstigen Preisen anbieten. Aufgrund des neuen «Bundesgesetzes über die Weiterbildung (WeBiG)» ist dies nicht mehr möglich, die Kurse müssen mindestens kostendeckend angeboten werden und dürfen den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die BFS wird deshalb per August 2019 die Kurstarife anpassen.

Das Sportamt Basel-Stadt stellt auf den Sportanlagen Rankhof, St. Jakob und Schützenmatte versuchsweise und kostenlos Garderoben inklusive Duschen für Basler Sporttreibende zur Verfügung. Heute Morgen wurden die Garderoben von Regierungsrat Dr. Conradin Cramer und dem neuen Leiter Sportamt, Steve Beutler, joggend eingeweiht.

Die Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt ist hoch, und die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Teil der Lebensqualität. Damit die Sicherheit weiterhin erhalten werden kann, will der Kanton künftige Herausforderungen kennen und diesen zielführend begegnen. Hierfür lancierte Basel-Stadt zusammen mit dem BaslerFonds das interdepartementale Projekt „Sicherheit in öffentlichen Räumen“. Die Analyse von Erfolgsfaktoren, Trends und Handlungsmöglichkeiten bestätigt die bisherigen Ansätze und Massnahmen von Basel-Stadt. In Ergänzung hierzu wird die Sicherheit im öffentlichen Raum künftig vermehrt interdisziplinär als Querschnittsthema bearbeitet und dadurch auf allen Ebenen gestärkt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat sich am heutigen Projekt EDWARD, dem gesamteuropäischen Aktionstag für Verkehrssicherheit, mit einem Informationsstand auf dem Marktplatz beteiligt. Die Prävention setzte in Zusammenarbeit mit der Verkehrspolizei vier Schwerpunkte: Der tote Winkel, das Bilden einer Rettungsgasse, Helmtragen beim Velofahren und Autofahren unter Medikamenteneinfluss.

Am Mittwochvormittag kam es zu weiträumigen Verkehrsbehinderungen, nachdem ein Lastwagen im Bereich der Zeughausstrasse und Adlerstrasse die Tramfahrleitung der Basler Verkehrs-Betriebe heruntergerissen hatte.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat heute dem Basler Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 zugestimmt. Damit werden – Referendumsabstimmung vorbehalten – drei Ziele erreicht: Erstens bleibt der Kanton Basel-Stadt auch in einem schwierigen Umfeld ein steuerlich attraktiver Standort für Unternehmen und Arbeitsplätze. Die Einkommenssteuern für die Bevölkerung sinken spürbar. Zugleich macht der Kanton auch sozialpolitisch einen Schritt nach vorn.

Der Regierungsrat ehrt morgen Donnerstag die Schweizer Degenfechtweltmeister und die Bronzemedaillengewinnerin Laura Stähli mit einem Empfang im Rathaus. Diese Feier für die Fecht-Erfolge im chinesischen Wuxi von Ende Juli beginnt um 16 Uhr und ist öffentlich.

Der Regierungsrat will der Kantonspolizei Basel-Stadt zur Bekämpfung von Häuslicher Gewalt einen grösseren Handlungsspielraum einräumen. Dazu beantragt er dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesetzes betreffen die Kantonspolizei. Sie fasst den Begriff der Häuslichen Gewalt breiter, und die Kantonspolizei kann die unterschiedlichen Schutzmassnahmen differenzierter aussprechen. Die Teilrevision bezweckt sodann, die als Pilotprojekt erfolgreich verlaufene «Erweiterte Gefährderansprache» gesetzlich zu verankern.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 65‘000 Franken bewilligt.

Die starke wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundene Zunahme der Arbeitsplätze im Kanton Basel-Stadt erhöhen den Druck auf den Wohnraum. Um weiterhin wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und gleichzeitig den Wohnungsmarkt zu entlasten, hat der Regierungsrat heute Anpassungen im kantonalen Richtplan beschlossen. Diese schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich bis 2035 die Zahl der Arbeitsplätze um rund 30‘000 erhöhen und rund 20‘000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner in Basel wohnen können. Bei den Arealentwicklungen setzt der Regierungsrat auf differenzierte Schwerpunkte für Arbeiten und Wohnen, so dass jedes Areal sein eigenes Profil erhält. Zudem strebt der Regierungsrat bei der Entwicklung neuer Wohngebiete insgesamt einen Anteil von mindestens einem Drittel preisgünstigem Wohnraum an. Die öffentliche Vernehmlassung für die Anpassungen im Richtplan (Oktober 2017 bis Januar 2018) ergab zahlreiche Anregungen, die berücksichtigt worden sind.

Der Regierungsrat hat …

Am kommenden Montag öffnet das Hallenbad Eglisee. Das Schwimmerbecken im Eglisee wurde mit der Traglufthalle für die Winternutzung überdacht und steht den Sportvereinen und der Bevölkerung zur Verfügung.

Die diesjährigen Europäischen Tage des Denkmals stehen in der Schweiz unter dem Motto «Ohne Grenzen». Die Kantonalen Denkmalpflegen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Grenzen überwunden und ein interkantonales Programm zusammengestellt: «Dem Rhein entlang – Basel und Birsfelden». Termin: Samstag, 22. September.

Nach einjährigem Studium am Gymnasium Kirschgarten (GKG) konnten dieses Jahr 54 Jugendliche ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht nach der Berufsmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Universitäten und an der ETH.

Ski- und Klassenlager sind bei den Basler Schülerinnen und Schülern ausserordentlich beliebt. Damit die auch pädagogisch wertvollen Wochen weiterhin stattfinden können, muss das Erziehungsdepartement künftig einen höheren Teil der Kosten der Lager tragen. Diese Massnahme wird nötig, da das Bundesgericht die Kostenbeteiligung von Eltern stark eingeschränkt hat.

Am «Blaulichttag» informierten sich die zahlreich erschienenen Besucherinnen und Besucher an diversen Ständen über die vielfältigen Aufgaben und Tätigkeiten der Basler Blaulichtorganisationen. In der diesjährigen Austragung des Erlebnistags auf dem Barfüsserplatz lag der Fokus der Kantonspolizei Basel-Stadt auf ihrem Kampf gegen Gewaltdelikte und bei der Sanität der Rettung Basel-Stadt auf das Projekt First Responder und die Baby-Ambulance.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Katharina Edmaier vom Bundesamt für Umwelt weihten heute die revitalisierte Wiese zwischen den Langen Erlen und der Mündung in den Rhein ein. Durch die Revitalisierung entstand ein attraktiverer Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Dank drei neuer Treppen mit Aufenthaltsplattformen am Ufer können sich Besucherinnen und Besucher neu direkt am Fluss aufhalten.