Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die vier vakanten Stellen in der Polizeileitung besetzt. Urs Wicki übernimmt die Abteilung Sicherheitspolizei. Mit der neuen Leiterin der Kommandoabteilung, Alexandra Schilling, und der neuen Abteilungsleiterin Operationen, Simona Dematté, ziehen erstmals Frauen in die höchste Führungsstufe der Kantonspolizei ein. Matthias Stähli steht künftig der Abteilung Logistik vor. Alle neuen Polizeileitungsmitglieder sind im Range eines Majors.

Alexandra Schilling wird Leiterin der Kommandoabteilung der Kantonspolizei Basel-Stadt. Aus diesem Grund wird sie das Finanzdepartement nach zehnjähriger Tätigkeit als Generalsekretärin und Leiterin Recht und Politik verlassen.

Der Regierungsrat hat Silvia Frohofer zur neuen Leiterin der Steuerverwaltung per 1. Dezember 2018 ernannt. Die Neubesetzung erfolgt auf Grund der Pensionierung des aktuellen Stelleninhabers.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates und die basellandschaftliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrates haben ihre mehrmonatige Beratung der Staatsverträge zur gemeinsamen Planung, Regulierung und Aufsicht über die Gesundheitsversorgung (Staatsvertrag Versorgung) sowie zur Universitätsspital Nordwest AG (Staatsvertrag Spitalgruppe) abgeschlossen. Mit diesen Staatsverträgen gehen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine weitreichende Partnerschaft für eine halbe Million Menschen in der Gesundheitsregion Basel ein. Die GSK stellt sich einstimmig hinter den Staatsvertrag Versorgung. Beim Staatsvertrag Spitalfusion teilte sich die GSK in eine befürwortende Mehrheit und eine ablehnende Minderheit auf.

Die Volkswirtschafts-und Gesundheitskommission (VGK) des Landrates sowie die Gesundheits-und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates haben die Beratung zur gemeinsamen Gesundheitsregion Basel (Staatsvertrag Gemeinsame Gesundheitsversorgung und Staatsvertrag Spitalfusion) abgeschlossen und legen ihre Kommissionsberichte zuhanden der Kantonsparlamente vor.

Europas beste Kunstturnerinnen und Kunstturner kommen wieder in die Schweiz. Der Schweizerische Turnverband (STV) hat vom Exekutivkomitee der Europäischen Turnunion (UEG) den Zuspruch für die Durchführung der Europameisterschaften im Kunstturnen 2021 erhalten. Der STV kandidierte mit Basel als Austragungsort für die 35. Kunstturn-EM.

Richard Birrer wird neuer Leiter der Abteilung Facility Management im Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Der 58-jährige Ingenieur HTL folgt per 1. Juli 2018 auf Peter Leuenberger, der pensioniert wird. Birrer wirkte über 17 Jahre als Leiter Infrastruktur des Universitätsspitals Basel; zuvor war er in der chemischen und pharmazeutischen Industrie im In- und Ausland tätig.

Auch wenn die sommerlichen Temperaturen jetzt richtig gute Laune machen, ist auch Vorsicht geboten. Hitze und starke Sonneneinstrahlung können der Gesundheit von Mensch und Tier schaden. Der Kantonsarzt und der Kantonstierarzt geben Verhaltenstipps. Neben allgemeinen, bekannteren Hinweisen warnen beide vor einer Falle: Kind oder Hund nie im Auto zurücklassen!

Die Konferenz der NFA-Geberkantone unterstützt den Systemwechsel beim Ressourcenausgleich. Damit der Kompromiss ausgewogen ist, verbinden die Geberkantone ihre Haltung mit der Forderung, dass das Gesamtpaket zur Optimierung des NFA integral umgesetzt wird.

Ausgehend vom 2016 festgestellten Sanierungsstau bei den Basler Verkehrs-Betrieben nahm die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die kantonale Erhaltungsplanung unter die Lupe. Sie fordert vom Regierungsrat, die Zusammenarbeit aller Beteiligten so sicherzustellen, dass die langfristige Koordination bei Bauaktivitäten des Kantons gesichert ist. Als inakzeptabel erachtet die GPK die markante Zunahme unerledigter Fälle bei der Staatsanwaltschaft. Weiter ortet die GPK Handlungsbedarf in Sachen Kundenfreundlichkeit beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

Ab Montag, 2. Juli 2018 sanieren Tiefbauamt und IWB in der Rosentalstrasse die unterirdischen Leitungen und die Strasse. Die BVB ersetzt zudem die Tramgleise in der Rosentalstrasse und am Badischen Bahnhof, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Anlässlich der Sanierung entsteht in der Rosentalstrasse eine einladende Wohn- und Geschäftsstrasse mit zwanzig neuen Bäumen und breiten Trottoirs, die eine attraktive Fussgängerverbindung zwischen Badischem Bahnhof und Messeplatz bildet. An den Tramhaltestellen in der Rosentalstrasse und am Badischen Bahnhof können Fahrgäste künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Bauarbeiten dauern bis Juni 2019. Vom 10. September bis 21. Oktober 2018 Verkehrt ein Tramersatz mit Bussen auf den Tramlinien 2 und 6 zwischen Messeplatz und Eglisee.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben entschieden, die im Juni 2017 definierten Eckwerte für den künftigen Kulturvertrag teilweise zu überprüfen. Sie halten aber nach wie vor am gemeinsamen Ziel fest, das Bestehen der von den Änderungen betroffenen Kulturinstitutionen zu sichern. Die Vereinbarung, wonach der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den bestehenden Vertrag bis zur Ablösung durch einen neuen Kulturvertrag nicht kündigt, wird um ein Jahr verlängert. Der neue soll demnach per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Die Gebäudeversicherung Basel-Stadt führt für Ihre Liegenschaften das Angebot „Sicheres Wohnen im Alter ein“. Es bietet Personen über 65 Jahren die Möglichkeit, in eine kleinere und komfortablere Wohnung umzuziehen und ihren Mietzins zu reduzieren.

Die Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds sechs Projekte zugunsten des umweltverträglichen Pendlerverkehrs mit insgesamt 900‘000 Franken. Eine halbe Million Franken geht an die neue Velostation am Bahnhof Liestal, wo 568 neue bewachte Veloabstellplätze mit direktem Zugang zu den Perrons entstehen. Die Universitären Psychiatrischen Kliniken erhalten einen Zuschuss für 170 Veloabstellplätze auf dem Campus. Erstmals werden auch Fördermittel für Quartierparkingplätze an zwei Basler Wohngenossenschaften ausbezahlt. Die zwei weiteren Projekte fördern die Kombination des öffentlichen Verkehrs mit dem Veloverkehr.

Der Regierungsrat möchte die Vorprojektierung der neuen S-Bahn-Haltestelle Basel Solitude unverzüglich starten, noch bevor ein Bundesbeschluss dazu vorliegt. Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat hierfür einen Investitionsbeitrag von 1,4 Millionen Franken.

Die zwei Standorte des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) werden in den bisherigen Gebäuden des Schweizerischen Tropeninstituts (Swiss TPH) an der Socinstrasse zusammengeführt. So können die heutigen und künftigen Anforderungen an die IRM-Dienstleistungen erfüllt werden. Abgesehen davon muss der bestehende Hauptsitz des IRM an der Pestalozzistrasse 22 den geplanten Universitätsbauten auf dem Schällemätteli-Areal weichen. Für die Projektierung des neuen Standorts beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat mit Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,95 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 240‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Mit dem «Bündelitag» beginnen am kommenden Wochenende die Sommerferien. Wer seine Koffer packt und verreist, sollte einige Ratschläge beherzigen, um Einbrecher nicht anzulocken und fernzuhalten. Aber auch wer zuhause bleibt, muss im Sommer aufpassen: Offene Fenster und Türen locken zuweilen ungebetene Gäste an.

Der Ergebnisbericht zur dritten kantonalen Jugendbefragung liegt vor. Im September 2017 wurden in Basel-Stadt 1 146 Kinder und Jugendliche zu ihrem Leben und ihren Bedürfnissen befragt. Dabei zeigt sich, dass diese weiterhin gerne in Basel-Stadt wohnen und der Kanton als jugendfreundlich bewertet wird.

Anlässlich des Open-Air-Konzerts von Helene Fischer im St. Jakob-Park am kommenden Dienstag, 26. Juni, ist mit viel Publikum und damit auch mit viel Verkehr zu rechnen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt empfiehlt den Konzertbesucherinnen und -besuchern – wie bei jeder Grossveranstaltung in der Stadt – die rechtzeitige Anreise per Öffentlichem Verkehr.

In den Kanton Basel-Stadt sind zwischen 2008 und 2017 jedes Jahr mehr Personen zugezogen als weggezogen. Der Wanderungsgewinn für das Jahr 2017 liegt bei 578 Personen und ist hauptsächlich dem Zuzug aus dem Ausland geschuldet. Dies zeigt die Wanderungsanalyse des Statistischen Amtes.

Der Bedarf nach Tagesbetreuungsplätzen für Kinder ist in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen. Um diesen grösseren Bedarf abzudecken, soll die Tagesbetreuung des Kantons in drei wesentlichen Punkten geändert werden. Ziel ist die Gleichbehandlung und finanzielle Entlastung der Eltern sowie die Gleichbehandlung der Tagesheime. Der Begriff Tagesheim wird durch Kindertagesstätte ersetzt.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Dr. Angela Heck. Ausgezeichnet wird die Psychologin für ihre herausragenden transdisziplinären Forschungen zu den neurobiologischen Grundlagen des menschlichen Gedächtnisses.