Die Basler Blaulichtorganisationen sollen statt der heutigen fünf künftig nur noch zwei – aber technisch redundant funktionierende und allen Sicherheitsanforderungen genügende – Einsatzzentralen betreiben. Die neue Einsatzzentrale der Kantonspolizei hat ihren Standort im Spiegelhof, der betroffene Gebäudeteil wird erdbebensicher errichtet. Im gleichen Zug soll der Spiegelhof technisch und baulich instandgesetzt und die Raumstruktur verbessert werden. Für dieses Projekt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 49,6 Mio. Franken.

Die Regiokommission des Grossen Rates Basel-Stadt stellt sich hinter die trinationale S-Bahn in der Region Basel und ihren Ausbau. Sie befürwortet insbesondere die Initiative des Regierungsrats Basel-Stadt, mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des «Herzstücks» aufzunehmen. Diese unterirdische Durchmesserlinie soll ab 2030 den Bahnhof SBB und den Badischen Bahnhof verbinden und damit einen Quantensprung im regionalen ÖV ermöglichen. Die Regiokommission bittet in einem Brief Bundesrätin Doris Leuthard, die Verhandlungen für die Vorfinanzierung zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass das Infrastrukturprojekt «Herzstück» in der Finanzierung im Ausbauschritt 2030 berücksichtigt wird. Damit sendet sie ein starkes parlamentarisches Signal für das «Herzstück» nach Bern.

Das neue Kulturleitbild Basel-Stadt wird voraussichtlich 2020 veröffentlicht. Die Gültigkeit des aktuellen Kulturleitbilds Basel-Stadt (2012–2017) wird damit um zwei Jahre verlängert. Grund für die Verschiebung sind die laufenden Partnerschaftsverhandlungen zum Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft sowie der anstehende Leitungswechsel im Präsidialdepartement.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis 2016 an die Genossenschaft Migros Basel. Er würdigt damit ein Unternehmen, welches soziale Verantwortung und die Gesundheit der Mitarbeitenden seit vielen Jahren in den Fokus Personal- und Firmenpolitik stellt.

Die Basler Regierung hat sich dafür ausgesprochen, mit den Bundesbehörden Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des Herzstücks S-Bahn Basel aufzunehmen. Dies erhöht die Planungssicherheit für dieses für die Region Basel entscheidende Bauprojekt, wie Regierungsrat Hans-Peter Wessels heute am bk16 bekannt gab. Ebenfalls präsentiert wurde die optimierte Streckenführung des Herzstücks. Diese ermöglicht nicht nur eine leistungsfähige S-Bahn mit raschen Durchmesserlinien sondern auch eine gute Erschliessung der Entwicklungsgebiete Universität/Universitätsspital sowie Badischer Bahnhof/Messe/Roche mit Tiefhaltestellen.

Nachdem der Regierungsrat beschlossen hatte, dem Basler Staatspersonal fünf Ferienwochen zu gewähren, wurde dies bei den Lehrpersonen mit der Einrichtung eines Ferienkontos umgesetzt. Dazu mussten Rückstellungen vorgenommen werden. Das Erziehungsdepartement ist vom Regierungsrat aufgefordert, diese Rückstellungen abzubauen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat heute den Ratschlag für das neue Publikationsgesetz an den Grossen Rat überwiesen. Mit der Schaffung eines Publikationsgesetzes sollen unter anderem die Themen Rechtsprüfung, amtliche Publikationen und Gesetzessammlung normiert werden. Einzelne Bestimmungen hierzu finden sich heute in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen. Vorgeschlagen wird ein schlankes Publikationsgesetz, das sich auf die wesentlichen Eckwerte beschränkt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 49‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2015 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Der Regierungsrat hat Sarah Thönen zur neuen Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) gewählt. Sie übernimmt diese Funktion am 15. August 2016 von Regine Kaiser, die in den Ruhestand tritt.

Spätestens am Mittwoch, 25.Mai 2016 steht fest, ob der FCB Meister ist

Die Winterlinde ist Baum des Jahres 2016. Vor allem für Bienen stellen die Linden mit ihren Blüten eine wichtige Nahrungsquelle dar und leisten so einen Beitrag zur Biodiversität. Den «internationalen Tag des Baumes» am 25. April nahm die Stadtgärtnerei zum Anlass, am Unteren Rheinweg zwischen Leuengasse und Florastrasse in Anwesenheit der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Bienenzüchtervereins eine junge Winterlinde zu pflanzen.

Heute Samstag, 23. April 2016 hat Regierungsrat Hans-Peter Wessels zusammen mit Repräsentanten aus dem Dreiland den grenzüberschreitenden Rheinuferweg zwischen Basel und Frankreich feierlich eröffnet. Auf dem Elsässerrheinweg, dem Schweizer Teil der neuen Verbindung für Fussgänger/innen und Velofahrende, laden grosszügige Terrassen und Schwimmerausstiege zum Flanieren, Schwimmen und Verweilen ein.

Mit einer neuen Schnellbuslinie soll die Roche besser an das regionale ÖV-Netz angebunden werden: Die Buslinie 42 soll ab Fahrplanwechsel im Dezember 2016 von Bettingen her kommend ab der Schwarzwaldstrasse als Schnellbus zum Bahnhof SBB verkehren und umgekehrt. Das ist ein Beitrag zur Entlastung des Wettsteinquartiers vom Pendlerverkehr von und zur Roche.

Am Schaffhauserrheinweg und am St. Alban-Rheinweg sollen ab 2017 zwei neue Buvetten attraktive Aufenthaltsorte beidseits des oberen Rheinufers schaffen. Die Allmendverwaltung sucht nach Betreiberinnen und Betreibern.

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Lärm am 27. April 2016 stehen in Basel die akustischen Bedingungen des öffentlichen Raums und deren Verbesserungs-möglichkeiten im Mittelpunkt. Das Amt für Umwelt und Energie lädt die Öffentlichkeit zu Klangspaziergängen ein und präsentiert Fachpersonen einen Werkzeugkasten zur Klangraumgestaltung.

Der Wunsch nach Tagesheimplätzen für Kinder ist in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen. Um diesem Bedarf in der heutigen Zeit gerecht zu werden, möchte der Regierungsrat das bestehende Gesetz anpassen. Ziel ist die Gleichbehandlung von Eltern aber auch die Gleichbehandlung der Tagesheime. Weiter wird der Begriff Tagesheim durch Kindertagesstätte (Kita) ersetzt. Der Gesetzesentwurf sieht neu zwei statt bisher drei Kategorien solcher Kindertagesstätten vor: Kitas mit Betreuungsbeiträgen (mit Beiträgen von Kanton oder Gemeinden) und Kitas ohne Betreuungsbeiträge.

Bei der Kontrolle in einem Kleinbasler «Internetcafés» hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Dienstagnachmittag zwei Personen wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz verzeigt. Sie stellte zudem drei Computer sicher, die nun genauer ausgewertet werden. Der Fahndungsdienst führte die Aktion aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung gemeinsam mit der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission Comlot durch.

Die Vorbereitungen in der Host City Basel im Hinblick auf den UEFA Europa League Final 2016 im St. Jakob-Park am 18. Mai 2016 schreiten planmässig voran. Ab heute ist der Pokal im Museum für Geschichte (Barfüsserkirche) ausgestellt.

Rund 30 Schülerinnen und Schüler aus dem US-Bundesstaat Massachusetts besuchen in diesen Tagen Basel. Heute Vormittag wurden sie von der basel-städtischen Regierung, vertreten durch Regierungsrat Lukas Engelberger, im Basler Rathaus empfangen. Das Gymnasium Leonhard und das Wirtschaftsgymnasium Basel stehen seit Jahren in einem regen Austausch mit High Schools aus der Region Boston. Das Präsidialdepartement unterstützt dieses interkulturelle Austauschprojekt im Rahmen der Partnerschaft des Kantons Basel-Stadt mit dem US-Bundesstaat Massachusetts.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat die rechtlichen Grundlagen für einen eHealth-Modellversuch in Basel genehmigt. Kantonsbewohnerinnen und –bewohner sollen damit die Möglichkeit erhalten, ein eigenes elektronisches Patientendossier zu eröffnen.