Im kommenden Jahr steigen die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt um durchschnittlich circa vier Prozent. Der Regierungsrat passt die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 243‘500 Franken bewilligt.

Die Baubewilligung für das Parking Kunstmuseum konnte heute erteilt werden. In unmittelbarer Nähe zur Freien Strasse und zu wichtigen Tourismus-„Hotspots“ werden mit diesem Projekt 350 Parkplätze von einer privaten Projektentwicklungsgesellschaft bereitgestellt.

Medienmitteilung Amt für Wald beider Basel -- Am 24. Oktober beginnen Holzhauereiarbeiten im Wald entlang der Hauptstrasse in Bettingen. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Mennweg und Wyhlenweg an der Hauptstrasse. Aufgrund der engen und schwierigen Verhältnisse muss die Strasse vom 24. Oktober bis 4. November 2016 während den Arbeitszeiten vollständig gesperrt werden.

Polizistinnen und Polizisten müssen keine Superhelden sein, sondern motivierte und vernetzt denkende Menschen mit Sozialkompetenz. Mit dieser Kernbotschaft spricht die Kantonspolizei Basel-Stadt in ihrer aktuellen Rekrutierungskampagne Interessentinnen und Interessenten für einen anspruchs- und verantwortungsvollen Beruf mit vielen Karrieremöglichkeiten an.

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus und einem anschliessenden Informationsanlass begrüsst heute, Dienstag 18. Oktober 2016, der Kanton Basel-Stadt seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Der heutige Anlass richtet sich an die deutschsprachigen Zuziehenden. Diese werden um 19.00h vom Regierungspräsidenten Dr. Guy Morin im Grossratssaal willkommen geheissen. Ab 20.00h findet im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Messestand der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern ermutigt zur Berufswahl ohne Grenzen -- Jugendliche in der Schweiz haben heute die Wahl zwischen rund 230 Lehrberufen. Trotzdem lassen sich viele von ihnen bei der Berufswahl von Geschlechterklischees einschränken. Deshalb ist die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern auch an der 6. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse wieder mit einem Stand vertreten. Der Stand „no limits!“ ermutigt die Besucherinnen und Besucher der Berufsmesse, das ganze Spektrum der Möglichkeiten kennen zu lernen.

Verkehrssicherheit ist oberstes Gebot. Dafür braucht es temporäre und permanente Signalisationen und Verkehrsschilder, die den Verkehr lenken und ordnen. Die Herstellung von Signalisationen und Schildern ist Aufgabe des Schriftenateliers des Betriebs des Tiefbauamtes Basel-Stadt. Für das termingerechte Aufstellen und Montieren der Signale in Basel-Stadt sind zwei Teams der Abteilung Strassen verantwortlich. Die Schriftenmaler produzieren jährlich rund 4000 neue Signalisationen und Verkehrstafeln. Diese dienen einerseits als Ersatz für lädierte Verkehrstafeln und anderseits für neue Aufgaben und Bestimmungen wie zum Beispiel die Regelung des neuen Verkehrsregimes Innenstadt und auch für Grossanlässe.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt der Revision des kantonalen Energiegesetzes grossmehrheitlich zu. Sie hat die regierungsrätliche Vorlage mit dem Komitee der Volksinitiative „Basel erneuerbar“ und wichtigen Verbänden erörtert und schlägt in einigen Punkten Anpassungen vor. Im Zentrum des neuen Gesetzes steht der Umbau der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien ohne Mehrkosten.

Der Zwischenstand der Abrechnung zum Bau der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein prognostiziert Einsparungen von bis zu 10.4 Millionen Franken. Dies, obwohl beim Anschluss an den Bahnhof Weil am Rhein noch mit zusätzlichen Kosten gerechnet wird. Gründe für die Einsparungen sind die funktionalen Ausschreibungen, die es den Bauunternehmen erlaubten, Synergien zu nutzen, und der vorteilhafte Euro-Wechselkurs.

Der Regierungsrat begrüsst die Erhöhung der Drittstaaten-Kontingente, die der Bundesrat heute beschlossen hat. Die Landesregierung kommt damit einer wiederholten Forderung des Kantons Basel-Stadt entgegen. Damit wird dem dringenden Bedürfnis der hier ansässigen Wirtschaft besser Rechnung getragen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt lanciert gemeinsam mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel, der Stiftung Rheinleben, dem Zentrum Selbsthilfe, dem Verband der Psychotherapeuten beider Basel und dem Verband der Psychologinnen und Psychologen beider Basel vom 16. - 23. Oktober 2016 die ersten Basler „Aktionstage Psychische Gesundheit“. In enger Zusammenarbeit mit Angehörigen und Betroffenen einer psychischen Erkrankung sind zehn Veranstaltungen für die Bevölkerung entstanden, welche Angehörige von psychisch kranken Menschen in den Fokus stellen.

Mit dem Beginn des Schulbetriebs nach den Herbstferien 2016 gilt in der Strassburgerallee zwischen Hegenheimerstrasse und Burgfelderstrasse jeweils morgens, mittags und abends Tempo 30. Der Schulweg von Schülerinnen und Schülern der Primarschule Isaak Iselin wird damit sicherer. Elektronische Signale zeigen jeweils, ob Tempo 30 gilt. Wechselnde Tempo 30-Strecken entsprechen einem Auftrag des Grossen Rats zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Der Betrieb des Tiefbauamtes Basel-Stadt ist zuständig für die „kostbare Unterwelt“ der Stadt – für den Unterhalt der rund 370 Kilometer langen Kanalisation. Über den Geoviewer des Kantons werden von der hierfür zuständigen Abteilung „Wasser“ des Betriebs sämtliche Kanalisationspläne abgerufen und für die Bedürfnisse des Unterhalts aufgearbeitet. Zu den Arbeiten zählen unter anderem die Aufbereitung und Bearbeitung der Untersuchungsdaten, die Erstellung der Pläne und Arbeiten für alle Dienstgruppen – aber auch die Schädlingsbekämpfung (Ratten und Kakerlaken). Periodische, fachtechnische und Garantiearbeiten runden das Bild ab.

Ende September 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘649 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 16 Personen weniger als im August 2016 (-0.4%). Die Arbeitslosenquote blieb mit 3.7% unverändert. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 56 (+2.0%; Arbeitslosenquote: 3.6%).

15 europäische Klima-Bündnis-Mitglieder sind am 6. Oktober 2016 in Krems (Österreich) für ihr klimapolitisches Engagement mit dem Climate Star 2016 ausgezeichnet worden - darunter auch Basel. Eingereicht und prämiert wurde das Projekt „Solarboot-Fahrt zur 2000-Watt-Gesellschaft – Energiewende am Rheinknie“.

Der Betrieb des Tiefbauamtes betreibt zusammen mit der Stadtreinigung schon seit dem Jahre 1920 elektrisch betriebene Fahrzeuge. Dies im Sinne des Ziels, mit ökologischen Fahrzeugen eine saubere, hygienische Stadt zu erreichen.

Der Grosse Rat behandelt im Oktober den Umbau des Spiegelhofs; der Regierungsrat beantragt dafür knapp 50 Mio. Franken. Weiter kann das Parlament bei der Neuentwicklung des Felix Platter-Areals die Weichen für 500 neue genossenschaftliche Wohnungen stellen. In der Vorberatung wurden nur die Staatsbeiträge an eine neue Basler Stadtgeschichte von einer Minderheit in Frage gestellt.

Neben dem markanten Neubau des Krematoriums fällt den Besucherinnen und Besuchern des Stadtfriedhofs am Hörnli eine zweite Baustelle auf: Beim Friedhof-Eingang wird zurzeit die Wasserleitung auf einer Länge von 450 Metern saniert. Grund: Die rund acht Kilometer langen Leitungen auf den grössten Friedhof der Schweiz müssen nach über achtzig Jahren etappenweise erneuert werden. Der Zugang zum Friedhof am Hörnli ist jederzeit gewährleistet.

Der Kanton Basel-Stadt ist mit einem Stand an der «Folie’Flore» 2016 vertreten. Die Gartenbau-Ausstellung öffnete heute, 6. Oktober 2016, ihre Tore. Regierungsrat Hans-Peter Wessels vertrat die Basler Regierung bei den Eröffnungsfeierlichkeiten. In seiner Rede betonte er das freundschaftliche Verhältnis zu Mulhouse, unterstrich die Bedeutung und Vielfalt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und stellte gleichzeitig einige realisierte trinationale Projekte der IBA Basel 2020 vor.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner dritten Jahressitzung das literarische Schaffen mit drei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung und mit einem Beitrag im Bereich der Produktionsförderung. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 52´000.

Die umfangreichen Arbeiten zur Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle Basel schreiten termingerecht voran. Dank grossem Einsatz aller Beteiligten konnte das ambitiöse Bauprogramm eingehalten und die erste grosse Bauetappe abgeschlossen werden. Damit kann die Eventphase 2016/2017, beginnend mit den Swiss Indoors, ohne Einschränkungen stattfinden.

Wie jedes Jahr unterzogen die Baumspezialisten der Stadtgärtnerei Basel in den Sommermonaten den gesamten Baumbestand auf öffentlichem Grund einer eingehenden Kontrolle. Dabei zeigte sich, dass 223 Bäume entweder nicht mehr stabil stehen oder Äste abzubrechen drohen. Um kein Risiko einzugehen, sollen sie im kommenden Winter durch Jungbäume ersetzt werden. Die Stadtgärtnerei publiziert im Kantonsblatt vom 5. Oktober 2016 die Liste der betroffenen Bäume und ihre Standorte.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der IBA Basel -- Im Jahr 2013 hat der Kanton Basel-Stadt im Rahmen des Entwicklungskonzepts für den Badischen Bahnhof gemeinsam mit der IBA Basel 2020 die Kunstinstallation „...istwasistwasist...“ von Claudio Moser lanciert: Am Badischen Bahnhof und entlang der Rosentalstrasse wurden 159 Verkehrsspiegel aus den drei Ländern installiert. Sie begleiteten die Reisenden auf ihrem Weg vom Bahnhof in die Innenstadt. Nun tauchen sie in Lörrach am Busbahnhof in Form einer Kugel wieder auf. Am Freitag, 7. Oktober 2016 um 18:30 Uhr findet am Busbahnhof in Lörrach die Vernissage statt.