An ihrer heutigen Plenarversammlung hat die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren Christoph Brutschin einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt.

Die Schweizer Präsidentschaft der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) fokussiert auf die trinationale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, auf die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur und des Arbeitsmarktes sowie die Umsetzung der trinationalen Energie- und Klimastrategie. Nach Ablauf der Halbzeit sind wichtige Projekte in diesen Bereichen lanciert und neue Kooperationen aufgegleist.

Die Auslastung der Angebote aus dem Suchthilfebereich des Kantons Basel-Stadt war im Jahr 2015 hoch. In den ambulanten Beratungsstellen wurden insgesamt 2‘585 Beratungsfälle betreut. Die Beratung erfolgte am häufigsten aufgrund eines problematischen Konsums von Alkohol, gefolgt von Cannabis und Kokain. Eine zunehmende Tendenz ist bei den Beratungsfällen mit einer Glücksspielsucht zu verzeichnen.

Gemeinsame Medienmitteilung mit Erziehungsdepartement und Fachhochschule Nordwestschweiz -- Grosse, zusammenhängende Büroflächen sind in Basel seit einigen Jahren knapp. Insbesondere an zentraler Lage ist die Situation zunehmend prekär. Dies gefährdet das Wachstum bestehender Unternehmen und behindert die Ansiedlung grösserer Unternehmen in Basel-Stadt. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt prüft aufgrund verschiedener konkreter Anfragen von Unternehmen mögliche Varianten zur Entspannung dieser Entwicklung. Aus diesem Grund hat der Kanton Basel-Stadt die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) angefragt, ob sie bereit wäre, einen neuen Standort für die im Peter Merian Haus in Bahnhofsnähe angesiedelte Hochschule für Wirtschaft FHNW zu prüfen.

Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn haben eine neue Webseite für Familien lanciert. Das Familienhandbuch Nordwestschweiz informiert über wichtige Anlauf- und Beratungsstellen für Familien in den vier Kantonen.

Der Nationalrat hat die letzten Differenzen in der Unternehmenssteuerreform III bereinigt. Er ist in den offenen Punkten dem Ständerat und der Position der Kantone gefolgt. Der Regierungsrat begrüsst das nun vorliegende Reformpaket. Die Reform ist für den Standort Schweiz und insbesondere für die Region Basel unverzichtbar. Der Kanton Basel-Stadt hat nun die nötigen Instrumente für eine wirksame und finanzierbare kantonale Reform.

Regierungspräsident Guy Morin und die Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Lukas Engelberger empfingen heute im Rahmen der Art Basel 2016 eine Delegation aus Miami Beach. Der Kanton Basel-Stadt und Miami Beach pflegen seit fünf Jahren eine Städtepartnerschaft.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat auf Empfehlung einer Fachjury erstmals Beiträge aus der Programmförderung Orchester gesprochen. Vier Klangkörper erhalten eine Dreijahresförderung für die Jahre 2017–2019, zudem wird eine Impulsförderung vergeben. Insgesamt sind bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt acht Gesuche zur fachlichen Beurteilung eingegangen.

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) testet das Amt für Mobilität von Juli 2016 bis September 2017 sogenannte Fahrradstrassen. Im Rahmen eines eidgenössischen Pilotprojekts in mehreren Städten haben Velofahrende auf Teilen des St. Alban-Rheinweg und der Mülhauserstrasse Vortritt gegenüber von rechts kommenden Fahrzeugen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. iur. Beat Rudin. Ausgezeichnet wird der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt für die wissenschaftliche Verankerung und interdisziplinäre Reflexion seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt.

Eine Delegation aus Rotterdam mit Bürgermeister Ahmed Aboutaleb besucht noch bis morgen Mittwoch Basel. Anlass des Besuchs ist das Erasmus-Jubiläumsjahr: Vor 500 Jahren gab der berühmte Humanist Erasmus von Rotterdam als Erster in Basel das Neue Testament im griechischen Urtext heraus und legte damit den Grundstein zur Erforschung der Bibel. Nebst Wirtschaftstreffen, einem Symposium zum Thema Migration und Integration sowie weiteren Veranstaltungen stand heute ein offizieller Empfang im Basler Rathaus auf dem Programm.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 95‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Am vielseitig geschätzten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus und einem anschliessenden Informationsanlass begrüsst heute, Dienstag 14. Juni 2016, der Kanton Basel-Stadt, seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Die Neuzugezogenen werden um 19 Uhr vom Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung Thomas Kessler im Grossratssaal auf Deutsch willkommen geheissen. Ab 20 Uhr findet im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Basel braucht Blut. Und: Blutspenden retten Leben. Rund fünfzig Prozent der derzeit in den Gesundheitseinrichtungen der Region benötigten Blutkonserven müssen in der übrigen Schweiz dazugekauft werden. Um den Bedarf zu decken wären viele neue und vermehrt auch junge Spendewillige nötig. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat eine departementsübergreifende Blutspende-Aktion im Umfeld des Weltblutspendetages am 14. Juni beschlossen und seine Mitarbeitenden dazu ermuntert, Blut zu spenden. Er bittet auch die übrige interessierte Bevölkerung, sich mit ihrer Blutspende an dieser Aktion zu beteiligen.

Die baselstädtische Hotelbranche konnte im Mai 2016 mehr Gäste als ein Jahr zuvor begrüssen. Insgesamt übernachteten in Basel 59 286 Gäste, das sind 2,8% mehr als im Mai 2015. Sie blieben im Durchschnitt 1,75 Tage und buchten knapp 104 000 Übernachtungen. Verglichen mit dem Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme um 6,2%. Diese Entwicklung dürfte in erster Linie auf zwei grosse europäische Kongresse im Bereich Medizin sowie auf das Finale der UEFA Europa League zurückzuführen sein.

Am kommenden Wochenende, 11. Und 12. Juni, findet mit dem Klosterfest im Museum Kleines Klingental der feierliche Höhepunkt des „Dominikanerjahres“ statt, welches das Museum anlässlich des 800-jährigen Jubiläums des Dominikanerordens mit zahlreichen Sonderveranstaltungen begeht.

Ende Mai 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘856 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 128 Personen weniger als im April 2016 (-3.2%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.2% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 338 (+9.6%; Arbeitslosenquote: 3.7%).

Der Regierungsrat hat an der heutigen Grossratssitzung eine „Interpellation betreffend Gefahrguttransporte durch Basel“ beantwortet und seine Sicherheitsbedenken für den Bevölkerungsschutz erklärt. Dem Regierungsrat liegt es fern, seine Haltung zur schweizerischen Verkehrsverlagerungspolitik auf die Schiene in Frage zu stellen. Jedoch darf der anvisierte starke Ausbau von Gefahrguttransporten nicht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung von Basel-Stadt erfolgen.

Die Wandmalerei „Site Unseen“ von Clare Kenny entstand im Rahmen eines Wettbewerbs des Kunstkredits Basel-Stadt, in Zusammenarbeit mit der Stadtentwicklung Gundeli Plus. Sie wurde von einer Jury unter insgesamt 47 eingereichten Entwürfen zur Realisation ausgewählt. Das Verfahren beinhaltete eine Anhörung der Bevölkerung zu den Finalisten. Die Wandmalerei befindet sich an der Ecke Gundeldingerstrasse 311/Achilles Bischoff-Strasse und wird am 23. Juni 2016 eingeweiht.

Die Rechnung 2015 des Kantons Basel-Stadt weist ein Gesamtergebnis von CHF 432.4 Mio. und einen Finanzierungssaldo von CHF 115.1 Mio. aus. Das zweckgebundene Betriebsergebnis liegt bei CHF -2‘605.3 Mio. Alle drei Kennzahlen fallen besser aus als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad von 123% bedeutet, dass der Kanton 2015 seine Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert hat. Die Nettoschulden sind um 5.9% auf unter CHF 1.8 Mrd. gesunken, die Nettoschuldenquote liegt mit 2.9 Promille deutlich unter der gemäss Schuldenbremse zulässigen Höchstgrenze von 6.5 Promille.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2015 an ihre jeweiligen Kantonsparlamente verabschiedet. Im Ausmass und in der Verteilung blieb der vom Betrieb des EuroAirport verursachte Fluglärm weitgehend vergleichbar mit der Situation der Vorjahre. In den Gebieten südlich des Flughafens wurde eine Zunahme der Lärmbelastung in den Nachtstunden zwischen 22.00 und 24.00 Uhr registriert.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Verein Instandbelebung Rümelinsplatz -- An der Hausfassade des Rümelinsplatz 1 weiht der Verein Instandbelebung Rümelinsplatz (VIBR) am 8. Juni die Neon Installation – GO UP – der Künstlerin Federica Marangoni ein. Gleichzeitig stellt das Bau- und Verkehrsdepartement neue Sitzmöbel auf den Platz. Der Rümelinsplatz soll dadurch belebter und attraktiver werden.