Im Zuge der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung gemäss Beschluss des Grossen Rates wird im Kanton Basel-Stadt die Praxis betreffend Parkieren vor der «eigenen» Zufahrt angepasst: Ab dem 1. November kann das Parkieren vor der «eigenen» Zufahrt in Strassen mit markierten Parkfeldern nicht mehr toleriert werden.

Aus Anlass des Jubiläums 500 Jahre Rathaus Basel hat gestern ein grosses Fest im und ums Rathaus stattgefunden. Das Publikum kam in Scharen, die Organisatoren schätzen, dass rund 20‘000 Leute das Rathausfest besuchten. Grosser Andrang herrschte bei den Rundgängen durchs Rathaus, viele Gäste nutzten die Gelegenheit für Gespräche mit den anwesenden Regierungsmitgliedern und Parlamentariern.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 23.08.2014, um 0240 Uhr, kam es an der Ecke Riehenring/Brombacherstrasse zu einem Brandfall. Personen wurden dabei nicht verletzt.

Bei einem Auffahrunfall auf der A2 sind am Mittwochmorgen acht Personen verletzt worden. Die Sanität Basel-Stadt brachte sie zur Abklärung ins Spital. Die Kantonspolizei sperrte für die Unfallaufnahme und die Bergungsarbeiten durch die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt die Autobahn in Fahrtrichtung Schweiz während etwas mehr als zwei Stunden. Dadurch entstand ein grosser Rückstau.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in den vergangenen Tagen an mehreren Fussgängerstreifen Schwerpunktkontrollen durchgeführt und darauf geachtet, ob Fahrzeuglenkerinnen und -lenker dort pflichtgemäss den Vortritt gewähren. In den weitaus meisten Fällen war dies so.

Während einer Verkehrskontrolle hat die Kantonspolizei am vergangenen Mittwochabend 28 Velofahrerinnen und -fahrer entdeckt, die ohne Abzusteigen auf dem Trottoir unterwegs gewesen sind.

Im September 2013 wurden in Basel-Stadt im Auftrag des Regierungsrates 1 038 Kinder und Jugendliche zu ihren Bedürfnissen und den Freizeitangeboten des Kantons befragt. Die Ergebnisse der zweiten kantonalen Jugendbefragung zeigen, dass die Jugendlichen trotz unterschiedlicher Meinungen und Interessen gerne im Kanton Basel-Stadt leben.

Zeugenaufruf: Am 01.08.2014, kurz vor 0300 Uhr, wurden am Barfüsserplatz, Höhe Steinenberg, zwei Männer im Alter von 22 und 25 Jahren von zwei Unbekannten unvermittelt angegriffen, als sie einem Taxi zusteigen wollten. Dabei wurde der 25-Jährige schwer und der 22-Jährige leicht verletzt (siehe Medienmitteilung vom 01.08.2014).

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 20.08.2014, um 1150 Uhr, wurde in der Gerbergasse bei der Hauptpost eine 52-jährige Frau Opfer eines Raubes. Sie wurde dabei leicht verletzt.

Das Gartenbad Eglisee schliesst infolge anstehender Sanierungsarbeiten auf der Kunsteisbahn Eglisee bereits am 31. August. Die Gartenbäder Bachgraben und St. Jakob beenden am 14. September 2014 die Saison. Das Sportbad St. Jakob bleibt bis am 5. Oktober geöffnet.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung) revidiert. Der Erlass regelt die Unterstützungsvoraussetzungen klarer und führt neu eine Kategorie «Schwerpunkt-Projekte» ein. Die Revision orientiert sich weitgehend an der aktuellen Praxis und zielt darauf ab, dass die Swisslos-Gelder unter Beachtung des übergeordneten Rechts möglichst stringent vergeben werden.

Die jährliche Ausstellung des Kunstkredit Basel-Stadt findet vom 31. August bis 7. September 2014 erstmals in der Kunsthalle Basel statt. Die von Ruth Kissling kuratierte Ausstellung zeigt die 2013 von der Kunstkreditkommission mit Werkbeiträgen ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler sowie die in den Ateliers von Christine Camenisch und Hinrich Sachs für die Sammlung des Kunstkredit angekauften Werke. Zur Ausstellungseröffnung erscheint zudem ein Jahresrückblick des Kunstkredit Basel-Stadt.

Zum Schulstart heute tritt die Schulreform in die entscheidende Phase. Wie in fast allen Kantonen der Schweiz dauert die Primarschule neu sechs Jahre. Dank dieser Angleichung nehmen die Unterschiede zwischen den Schulsystemen von Basel-Stadt und Basel-Land weiter ab.

Ursula Hartenstein übernimmt per 1. Dezember 2014 die Leitung des Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt. Die gelernte Buchhändlerin, Sozialpädagogin, Kulturvermittlerin und Kommunikationsfachfrau folgt auf Doris Schaub, die Ende Jahr in den Ruhestand tritt.

Zeugenaufruf: Am 16.08.2014, kurz nach 0230 Uhr, griff am Claraplatz eine Gruppe von sieben bis acht Personen drei Männer und eine Frau an und verletzten diese.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement -- Am Samstag, 16. August 2014, fand auf dem Münsterplatz die Filmpremiere von «Cinema Goppeloni» im Kino-Container statt. Das mobile Kino geht danach auf Tour durch Basel. «Cinema Goppeloni» ist Teil der Kampagne «Fair im Verkehr», mit der das Bau- und Verkehrsdepartement sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement gemeinsam die Verkehrsteilnehmenden dazu anhalten, ihr Verkehrsverhalten zu reflektieren.

Gemeinsame Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt und der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace -- Zivilgesellschaftliche Organisationen lancieren am 18. August ein öffentliches Begleitprogramm zur Ministerratskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Anfang Dezember in Basel stattfindet. Verschiedenartige Veranstaltungen sollen der Bevölkerung die Themen Frieden und Sicherheit näherbringen. Das Programm wird von swisspeace koordiniert und vom Kanton Basel-Stadt finanziert.

Zeugenaufruf: Am 15.08.2014 wurde der Polizei mitgeteilt, dass ein 24-jähriger Mann mit diversen Gesichtsverletzungen in die Notfallstation eingewiesen worden sei.

Zeugenaufruf: Am 15.08.2014, kurz nach 0515 Uhr, wurde im Bahnhof SBB, Centralbahnstrasse, ein 42-jähriger Rumäne mit mehreren Stich- und Schnittverletzungen aufgefunden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die gegenwärtige Epidemie am 8. August 2014 als „Internationalen Gesundheitsnotfall“ eingestuft. Damit kann sie weltweit Vorschriften zur Eindämmung des aktuellen Ebola-Ausbruchs erlassen. Die Regierungen der betroffenen Länder in Westafrika wurden aufgerufen, falls noch nicht geschehen, umgehend den nationalen Notstand auszurufen. Die Wahrscheinlichkeit eines Ebola-Falls in der Schweiz ist nach heutiger Einschätzung sehr klein. Sollte der Fall trotzdem eintreten, wäre der Kanton Basel-Stadt vorbereitet und medizinisch ausgerüstet.

Basel bleibt ein attraktiver Wohn- und Lebensstandort -- Die demografischen Daten zeigen, dass Basel weiterhin ein beliebter Wohn- und Lebensstandort ist. Ein moderater jährlicher Bevölkerungszuwachs von knapp 1 % in den vergangenen Jahren ist das Resultat. Dies macht sich auch auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar: Da im Jahr 2013 nur 171 zusätzliche Wohnungen geschaffen wurden, ist die Leerstandsquote von 0.3 % im Vorjahr auf 0.2 % gesunken. In den nächsten Jahren ist wieder mit einer Zunahme der Wohnungsproduktion zu rechnen, was zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen wird. Die Zonenplanrevision mit den zur Abstimmung stehenden Stadtrandentwicklungen Süd und Ost stellt hierzu eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Wohnraumentwicklung im Kanton dar.

Zeugenaufruf: Am 14.08.2014, kurz nach 1200 Uhr, kam es an der Wiese, bei der Eisenbahnbrücke, Höhe Akazienweg, zu einer Auseinandersetzung, bei welcher ein 27-jähriger Mann leicht verletzt wurde.

Am 13.08.2014, kurz nach 19:00 Uhr, wurde Im Surinam ein 25-jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er verletzt.