Zeugenaufruf: Am 11.02.2014, kurz nach 18:00 Uhr, wurde in der Gotthardstrasse eine 54- jährige Frau Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Nach der knappen Zustimmung des Schweizer Stimmvolkes zur "Volksinitiative gegen Masseneinwanderung" fordert der Regierungsrat vom Bund eine pragmatische Umsetzung, die den Bedürfnissen der in Basel-Stadt domizilierten privaten sowie öffentlichen Unternehmen und Betrieben mit ihren Angestellten Rechnung trägt.

Der Regierungsrat hat die neue Verordnung über den Justizvollzug (JVV) verabschiedet. Diese führt sämtliche für die Justizvollzugsbehörden massgebenden kantonalen Bestimmungen in einem einzigen Erlass zusammen. Dies widerspiegelt die für den Erfolg des Justizvollzugs sowie die Sicherheit der Bevölkerung zentrale Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden (Strafvollzug, Bewährungshilfe, Haftanstalten etc.). Die Verordnung, auf Basis derer der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements die kantonalen Vollzugseinrichtungen einmal jährlich inspiziert, wird per sofort wirksam.

Der Regierungsrat hat…

Die Regierungen beider Basel haben eine Übereinkunft getroffen, in welcher sie für den Margarethenstich und weitere Neubaustrecken eine Zuteilung der Tramlinien auf die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Baselland Transport AG (BLT) vornehmen. Sie schaffen so eine längerfristige Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit den Ausbauvorhaben „Tramnetz 2020“. Die Linie 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben, geplante Verlängerungen heutiger BVB-Linien – wie die Verlängerung der Linie 14 von Pratteln nach Salina Raurica – werden auch in Zukunft bei der BVB verbleiben. Mit dieser Einigung rückt die Tramverbindung Margarethenstich einen bedeutenden Schritt näher.

Mit der neuen Tramverbindung Margarethenstich wird eine schnelle und direkte ÖV-Verbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB geschaffen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Finanzierung des Bauprojekts heute gutgeheissen. Er beantragt dem Grossen Rat, für Projektierung und Bau der neuen Tramverbindung einen Betrag von 10,3 Millionen Franken zu sprechen. Dies entspricht der Hälfte der Kosten für den neuen Streckenabschnitt. Die andere Hälfte wird gemäss der Projektvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom Kanton Basel-Landschaft getragen. Zusätzliche Kosten für die Anpassungen der Haltestellen werden nach dem Territorialprinzip finanziert. Für den Kanton Basel-Stadt fallen hierfür Kosten von 4,2 Millionen Franken an, die ebenfalls mit dem Ratschlag beantragt werden.

An der Schönbeinstrasse finden zwölf Flüchtlinge und ein Nähatelier für Frauen aus dem Asylbereich ein neues Zuhause.

Zeugenaufruf: Am 10.02.2014, kurz nach 02:00 Uhr, versuchte eine unbekannte Täterschaft auf einem Gewerbeparkplatz an der Neudorfstrasse zwei Lastwagen in Brand zu setzen.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit fünf Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, einem Mentoringbeitrag und zwei Beiträgen im Bereich der Buchproduktion. Er vergibt einen Beitrag von CHF 99’000.

Eine 25-jährige Frau ist am Sonntagabend auf der Schanzenstrasse mit ihrem Auto in einen beleuchteten Informationsmast des Parkhauses City geprallt.

Bei einer Velokontrolle im Gebiet Schifflände / Rheinsprung hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am vergangenen Donnerstagmorgen 16 Lenkerinnen und Lenker gebüsst.

Ende Januar 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3’714 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 0.5% mehr als im Vormonat (+20 Personen). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 139 (-3.6%).

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur angenommen. Die beiden Volksinitiativen "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" sowie "Gegen Masseneinwanderung" wurden abgelehnt. Alle kantonalen Vorlagen – der Grossratsbeschluss vom 18. September 2013 betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, die Anpassung der Vorschriften zur Stimmberechtigung an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes und die Einführung des Ständeratswahlrechts für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer – wurden von der Basler Stimmbevölkerung angenommen.

Projektierung und Realisierung Ausbau der Bahninfrastruktur im Raum Basel zügig angehen -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt das heutige JA zu FABI mit grosser Freude zur Kenntnis. Damit stehen der Region Basel in den nächsten zehn Jahren rund 900 Millionen Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes für den Ausbau der Bahninfrastruktur zur Verfügung. Nun gilt es, die Projektierung und Realisierung der Massnahmen, die mit dem Ausbauschritt 2025 im Raum Basel vorgesehen sind, konsequent an die Hand zu nehmen. Diese kommen der Regio-S-Bahn Basel sowie dem Güterverkehr zugute.

Mit der Einteilung der Volksschule in vier Schulkreise in der Stadt und einen in Bettingen und Riehen wurde keine zusätzliche Hierarchieebene im Erziehungsdepartement geschaffen. Die Schulkreisleitungen sind vielmehr Teil der Volksschulleitung und übernehmen – mit weniger Personal – die klar definierten Aufgaben, die früher von den Stufenleitungen wahrgenommen wurden. Das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Heidi Mück (GB), in der kritische Fragen zu den auf Sommer 2012 eingeführten Schulkreisleitungen gestellt werden.

Roger Willen wird per 1. Mai 2014 neuer Kommandant der Berufsfeuerwehr Basel. Der 45-jährige Offizier der Kantonspolizei Basel-Stadt leitet zurzeit den Dienst für Prävention.

Am Freitag, 14. Februar 2014, wird die Kreuzung Luzernerring/ Wasgenring/ Hegenheimerstrasse zum provisorischen Kreisel. Bereits ab Montag, 10. Februar 2014, muss aufgrund der Bauarbeiten die Hegenheimerstrasse von der Ensisheimerstrasse bis zum provisorischen Kreisel in Fahrtrichtung Allschwil gesperrt werden. Die Umfahrung für Busse der Linien 31/38 und den Motorfahrzeugverkehr führt über die Burgfelderstrasse und den Luzernerring.

Depressionen, Angststörungen, Psychosen: Ungefähr jeder fünfte Jugendliche leidet unter einer psychischen Erkrankung und benötigt professionelle Hilfe. Doch nur wenige nehmen diese in Anspruch. Zwei neue Angebote des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt sollen für mehr Aufklärung und Wissen bei Jugendlichen und Lehrpersonen sorgen.

Die Kantonspolizei hat am Mittwochmorgen an der Schifflände und am Rheinsprung eine Verkehrskontrolle durchgeführt. Während der einstündigen Kontrolle wurden 16 Ordnungsbussen ausgestellt und zehn Lenkerinnen und Lenker verzeigt.

Die von der Abteilung Kultur eingesetzte Jury spricht acht künstlerischen Vermittlungsprojekten eine Förderung zu. Die PreisträgerInnen kommen aus unterschiedlichsten Kunstsparten wie Bildende Kunst, Performance, Musik, Tanz und Theater und überzeugen mit ihrer partizipativen Zusammenarbeit zwischen professionellen Kunstschaffenden und Jugendlichen. Insgesamt wird ein Betrag von CHF 97’800 an die Kunstvermittlungsprojekte vergeben.

Während zwei Wochen hat das Basler Jugendbücherschiff über 7000 Lesebegeisterte angelockt. Die angebotenen Veranstaltungen waren durchwegs gut besucht und die Erzählnacht war vollständig ausgebucht. Das nächste Jugendbücherschiff legt im Januar 2015 wieder an der Schifflände an.

In Lörrach nahm die baden-württembergische Ministerin Katrin Altpeter heute zusammen mit Regierungsrat Carlo Conti, Gesundheitsdirektor Basel-Stadt, und Landrätin Marion Dammann, Landkreis Lörrach, einen Augenschein im Neubau des Onkologischen Zentrums mit Strahlentherapie des Universitätsspitals Basel. Das Zentrum gilt als neue Dimension der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die mit dem Pilotprojekt „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Deutschland – Schweiz im Gesundheitswesen“ im Jahr 2007 ihren Auftakt hatte.

Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental vom 8. Februar bis 31. August 2014 -- Vernissage 5. Februar 2014, 18 Uhr, Grosses Refektorium im Kleinen Klingental. Mit dem Liederzyklus „Frühlingsliebe“ von Hans Huber sowie Einführungen von Daniel Schneller, Sabine Sommerer und Martina Papiro.

Der Kanton Basel-Stadt lässt unter der Federführung des Sportamts Basel-Stadt die Schulsportmeisterschaften wieder aufleben. Im Beisein von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann findet heute erstmals ein kantonaler Schulsporttag in den fünf Hallensportarten Unihockey, Badminton, Basketball, Volleyball und Handball statt. Der Schulsporttag dient als Ausscheidungsturnier für den Schweizerischen Schulsporttag und für weitere nationale Finalturniere. Rund 600 Schülerinnen und Schüler nehmen an den Turnieren in der grossen St. Jakobshalle in Basel teil.