Heute 19 Uhr: "Willkommen in Basel" & "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner jetzt auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden zuerst von Regierungspräsident Guy Morin im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend an einer vergnüglichen und informativen Schiffsrundfahrt teil.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik sowie die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" angenommen. Die Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) wurde ebenfalls angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurde der Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2012 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) abgelehnt.

Ein 23-Jahre alter Autofahrer ist am Sonntagnachmittag mit 87 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-30-Zone gerast und dabei von der Verkehrspolizei «geblitzt» worden.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 2. März 2013, um 03:30 Uhr wurde in der Streitgasse ein 31-jähriger Mann Opfer eines Raubes. Er wurde dabei nicht verletzt.

Bei einer Personenkontrolle im Bahnhof SBB ist es am Donnerstagabend zu zwei Festnahmen gekommen. Die Aktion der Kantonspolizei Basel-Stadt mit Beteiligung des Migrationsamtes Basel-Stadt und des Grenzwachtkorps erfolgte im Rahmen der Schengener Ausgleichsmassnahmen.

Der Grosse Rat entscheidet in der März-Sitzung über das weitere Vorgehen zur Sanierung und Öffnung des Hauptbaus der Kaserne und über den Bebauungsplan für ein unterirdisches Parkhaus im Raum Aeschen. In der Vorberatung war der Standortentscheid für das Parkhaus umstritten.

Zeugenaufruf: Am Donnerstag, 28.02.2013, um 12:20 Uhr, wurde bei der Thomaskirche ein 13-jähriger Jugendlicher Opfer eines Raubes. Er wurde dabei nicht verletzt.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 in die öffentliche Vernehmlassung. Er will den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren weiter ausbauen. Grössere Angebotsschritte im Bereich S-Bahn und Tram setzen jedoch umfangreiche Infrastrukturausbauten voraus. Die dafür nötigen Planungen sollen deshalb in den nächsten vier Jahren intensiv vorangetrieben werden. Interessierte können zum Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 vom 1. März bis am 3. Mai 2013 schriftlich Stellung nehmen.

Am 4. März 2013 startet das Amt für Umwelt und Energie zusammen mit dem Tiefbauamt und der Stadtgärtnerei den Pilotversuch mit Bio-Klappen. An acht dezentralen Standorten kann die Bevölkerung von Basel gegen Gebühr Küchenabfälle umweltfreundlich entsorgen. Die für den Einwurf notwendigen Chipkarten und Gratis-Abfallbeutel sind an diversen Verkaufsstellen im Umfeld der Bio-Klappen erhältlich. In Gehdistanz zu den Bio-Klappen gibt es rund 10'000 Haushalte.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 231'000 Franken bewilligt.

Eine gemeinsame Medienmitteilung des Präsidialdepartements, der Schweizerischen Rheinhäfen und des Vereins I_Land. -- Der neu gegründete Verein I_Land unterzeichnet als Vertreter aller Zwischennutzungsprojekte die Vereinbarungen zur Nutzung und Bewirtschaftung der vorgesehenen Flächen mit den Schweizerischen Rheinhäfen und dem Kanton Basel-Stadt. Somit sind die Zwischennutzungen am Klybeckquai bis ins Jahr 2017 gesichert. Saisonstart ist der 3. Mai.

Der Regierungsrat hat…

Die Stadtbildkommission wird neu organisiert. Sie bleibt eine unabhängige Kommission, erhält aber ein Fachsekretariat. Dieses wird administrativ beim Bau- und Verkehrsdepartement angegliedert. Auf Gemeindegebiet sind neu ausschliesslich die Gemeinden zuständig.

Die Kunsteisbahn Eglisee schliesst am Sonntag, 3. März 2013, die Kunsteisbahn Margarethen eine Woche später, am 10. März 2013. Während der Saison haben viele Schulen, Private und Vereine das Angebot auf den Basler «Kunstis» genutzt. Insgesamt freut sich das Erziehungsdepartement über etwa drei Prozent mehr Besucherinnen und Besucher gegenüber dem Vorjahr.

In der Zeit von Oktober 2012 bis Sommer 2015 wird das Gebiet Elsässer-, Hüninger-, Schlachthof- und Kohlenstrasse in drei Etappen umgestaltet und saniert. Nach termingerechtem Abschluss der Vorbereitungsphase kann nun mit der zweiten Etappe begonnen werden: Von Frühling 2013 bis Sommer 2014 finden Kanalisations- und Werkleitungsbauarbeiten statt. Gleichzeitig wird die Hüningerstrasse Ost in Richtung Novartis Campus zurückgebaut und an der Hüninger-, Kohlen- und Schlachthofstrasse werden beidseitig Velowege eingerichtet. Aufgrund dieser Bauarbeiten kommt es ab 4. März 2013 zu Einschränkungen für den motorisierten Verkehr.

"Willkommen in Basel" & "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Erstmals begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Schiff. Der Anlass in englischer Sprache findet heute Dienstag, 26. Februar 2013 nach der bewährten Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Die Neuzugezogenen werden von Regierungsrat Hans-Peter Wessels um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20.30h) an einer vergnüglichen und informativen Schiffsrundfahrt teil.

Anlässlich eines Gesprächs mit dem Regierungspräsidium Freiburg wurde festgelegt, dass die Zollfreistrasse im Juni 2013, vorerst in Fahrtrichtung von Lörrach nach Weil, provisorisch eröffnet wird. Ab Herbst 2013 wird die Strasse in beiden Richtungen befahrbar sein. Der Riehener Gemeindepräsident, Willi Fischer und der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Hans-Peter Wessels zeigten sich befriedigt über den vereinbarten Zeitplan, der es erlaubt, die Verkehrsentlastung in Riehen wie ursprünglich terminiert zu realisieren.

Das Schwerverkehrskonzept lenkt den Lastwagenverkehr statt über den Voltaplatz neu über die Nordtangente in die Industriegebiete Grossbasel-Nord. Das Quartier wird so vom Durchgangsverkehr entlastet. Damit wird die Verkehrsplanung im Zusammenhang mit der Nordtangente vollständig umgesetzt.

Zeugenaufruf: Am 24.02.2013, gegen 1300 Uhr, wurde beim Bahnübergang Spitalweg / Spittlerweg in Riehen eine 29- jährige Frau von einem Zug der Wiesentalbahn (SBB/DB) erfasst. Sie erlitt dadurch schwerste Verletzungen und musste in die Notfallstation eingewiesen werden.

Neue Kampagne an der muba -- Neuere wissenschaftliche Studien zeigen, dass leichtes Übergewicht im Seniorenalter von Vorteil sein kann. Wichtig ist Bewegung, diese erhält die Funktionalität und damit die Selbständigkeit im Alter. Über diese und weitere spannende Aspekte zu Ernährung und Bewegung von älteren Menschen informiert das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt in der Kampagne „Essen mit Genuss - bewegen mit Freude“.

Zeugenaufruf: Am 21.02.2013, gegen 08:00 Uhr, wurde in einer öffentlichen Toilette im Sarasin-Park eine Jugendliche aus Deutschland von einem Unbekannten vergewaltigt.

Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat es in einem Grundsatzurteil in diesen Tagen klargestellt: Das Rauchverbot gilt in allen Restaurants und zwar auch in solchen, die sich selbst als Vereinslokale bezeichnen.

Auch der Fasnachtsmittwoch und die Nacht bis zum Aendstraich waren für die Ereigniskräfte doch noch arbeitsintensiv. Vor allem in den Stunden nach Mitternacht musste die Polizei verschiedentlich eingreifen, schlichten und zur Ordnung rufen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt hatte während der gesamten Fasnacht wieder viel zu tun: Sie musste rund 230 Tonnen Fasnachtsabfälle wegräumen.