Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Ratschlag "Gesamtsanierung Kasernenhauptbau" vor, der gleichzeitig als Gegenvorschlag zur "Kantonalen Initiative Öffnung zum Rhein" eingereicht wird. Für die Projektierung der Gesamt-sanierung des Kasernenhauptbaus wird ein Kredit in Höhe von insgesamt 2'300'000 Franken für einen Projektwettbewerb und die Planung bis zum Bauprojekt beantragt. Die Initiative und der Gegenvorschlag sollen den Stimmberechtigten gleichzeitig zur Abstimmung vorgelegt werden, wobei der Regierungsrat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Die Staatsrechtliche Kommission des Ständerats hat den Beschluss des Nationalrats abgelehnt, wonach alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten sollen. Sanktioniert werden sollen nur renitente Asylsuchende. Mit diesem Vorschlag hat die ständerätliche Kommission die Argumente der Sozialdirektorenkonferenz und der Vertreter aus den Städten aufgenommen, welche sich im Hearing Anfang Juli deutlich gegen die allgemeine Einführung der Nothilfe ausgesprochen hatten, weil die Kantone und Städte die daraus entstehenden Probleme tragen müssten. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nimmt den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates mit grosser Genugtuung zur Kenntnis.

Die dritte Studie im Rahmen des "Benchmarking Familienfreundlichkeit" zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zürich zeigt auf, wie viel Ende Monat im Familienpor-temonnaie bleibt, wenn Eltern ihr Erwerbspensum erhöhen. Basel-Stadt schneidet im Vergleich mit dem Kanton Zürich – hier wurden drei Gemeinden untersucht – punkto Steuern und Kinderbetreuungskosten gut ab. Handlungsbedarf besteht bei Mittelstandsfamilien.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat das Gesetz über die Wohnraumförderung (WRFG) als direkten Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!“ vor. Zusammen mit der Wohnraumentwicklungsstrategie leistet der Regierungsrat so einen Beitrag zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Wohnraumentwicklung, welche die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung berücksichtigt.

In den letzten Monaten kam es in Basel, Riehen und der Agglomeration zu einer grösseren Anzahl Einbrüche in Gartenhäuser. Mindestens 46 Fälle betreffen Basel, 34 Riehen. Rund 20 weitere Einbrüche wurden im Kanton Basellandschaft begangen.

Zeugenaufruf / Phantombild: Am 26.08.2012, gegen 22:30 Uhr, wurde bei der Dreirosen-Brücke eine Frau Opfer einer versuchten Vergewaltigung. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Die Städtepartnerschaft Basel-Shanghai feiert ihr fünfjähriges Bestehen. Vom 28. August bis zum 5. Oktober 2012 informiert eine Ausstellung in der UBS-Kundenhalle am Bankverein über die Ziele, Projekte und Erfolge der Städtepartnerschaft.

Gemeinsam und sicher «dr Bach ab»: Das Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt hat auch in diesem Sommer jeweils dienstags ein begleitetes Rheinschwimmen angeboten. Das Sportamt Basel-Stadt zieht bereits vor der letzten Durchführung eine erfreuliche Bilanz: Insgesamt haben über 130 Personen das Angebot genutzt. Das letzte begleitete Rheinschwimmen dieser Saison findet am Dienstag, 28. August 2012 statt.

Seit Ende Juni wird im Rheinhafen Kleinhüningen Material aus der Sanierung einer ehemaligen Deponie der chemischen Industrie im Kanton Wallis für den Export zwischengelagert. Nach Basel gelangen nur Fraktionen, die keine direkte Gefährdung für Mensch und Umwelt darstellen. Die regelmässigen Kontrollen des Amts für Umwelt und Energie ergaben bisher keine Beanstandungen. Aufgrund von Hinweisen überprüft das Amt aber nochmals die Zwischenlagerung.

Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich vom 4. bis 9. September 2012 unter dem Motto "Basel. City of Vision." zum zweiten Mal in Moskau. Ziel der Präsenz ist es, die während der letztjährigen Präsenz initiierten Kooperationen mit Moskauer Partnern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Gesundheit, Transport und Kultur nachhaltig zu festigen und zu vertiefen. Ein abwechslungsreiches Programm, an welchem zahlreiche Basler Akteure mitwirken, bildet hierfür den geeigneten Rahmen.

Zeugenaufruf: Am 23.08.2012, kurz vor 17:00 Uhr, wurde bei der Verzweigung Im Surinam / In den Schorenmatten, ein 7- jähriges Mädchen von einem unbekannten Mann angesprochen und belästigt.

Am kommenden Montag, 27. August 2012 beginnt im Hallenbad Rialto bereits die Saison 2012/2013. Die Öffnungszeiten und Eintrittspreise bleiben unverändert. Die Gartenbäder Bachgraben und St. Jakob schliessen am 16. September 2012, das Gartenbad Eglisee zwei Tage früher, am 14. September 2012. Das Sportbad St. Jakob bleibt voraussichtlich drei Wochen länger offen bis am 7. Oktober 2012.

Mit einem Bündel von Massnahmen will der Regierungsrat auf insgesamt neun Herausforderungen antworten, die sich dem Wirtschaftsstandort Basel stellen. Die wichtigsten Herausforderungen sind die Stellung Basels in der globalen Life Sciences – Wirtschaft zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen, der Wirtschaft im Stadtkanton attraktive Flächen zu sichern sowie die Gründungsdynamik im Technologiebereich zu beschleunigen. Neben kantonal ausgerichteten Massnahmen will der Regierungsrat die Zusammenarbeit mit seinen Partnern, insbesondere in der Nordwestschweiz, weiter vertiefen. Das bewährte Konzept der fünf Zielbranchen wird weitergeführt.

Vorlesefest im Kannenfeldpark für Kinder ab drei Jahren -- Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am nächsten Sonntag, 26. August 2012, ab 10 Uhr zum dritten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

Die Stelle der Kantonsapothekerin von Basel-Stadt wird mit Manuela Zumbühl per 1. Oktober 2012 neu besetzt. Damit ist die Restrukturierung der Abteilung Medizinisch-pharmazeutische Dienste im Bereich Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements abgeschlossen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80'000 Franken bewilligt.

Praktisch unveränderte Anzahl Leerwohnungen und höheres Angebot an Geschäftsräumlichkeiten in der Region Basel -- Die Zahl der Leerwohnungen ist im Kanton Basel-Stadt von 522 auf 500 leicht zurückgegangen. Die Leerwohnungsquote – der Anteil leerer Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand – liegt unverändert bei 0,5%. Im Kanton Basel-Landschaft hat der Leerwohnungsbestand dagegen geringfügig zugenommen, um 17 auf 589 Einheiten. Die Leerstandsquote hat sich auch hier gegenüber dem Vorjahr mit 0,4% nicht verändert.

Der Regierungsrat hat...

In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zum Entwurf des Objektblatts des Sachplans des Bundes zur Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Basel-Mulhouse hat der Regierungsrat klargestellt, dass der EuroAirport auch weiterhin als Flughafen für die Region weiterentwickelt werden soll. Er lehnt es strikt ab, dem EuroAirport eine Funktion als Überlauf für Flugbewegungen zu geben, die an anderen Flughäfen unerwünscht sind. Aus diesem Grund sieht er auch den Fokus für den geplanten Schienenanschluss des EuroAirport eindeutig auf der Einbindung in das Regionalverkehrssystem der Agglomeration Basel und nicht auf dem Aufbau von direkten Zugsverbindungen zwischen den Schweizer Landesflughäfen. Der Regierungsrat ist ausserdem klar der Meinung, dass für die im Entwurf des Objektblatts erwähnte zweite Nord-Süd-Piste auch längerfristig keinerlei Bedarf besteht und daher diese Option im SIL-Objektblatt zu streichen ist.

Die Basler Regierung hat die Anpassung der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt mit zwei Ergänzungen genehmigt. In diesem Zusammenhang fand ein Gespräch mit Regierungsrat Carlo Conti und dem jurassischen Gesundheitsminister Michel Thentz und einer Delegation des Hôpital du Jura im Universitätsspital Basel (USB) und Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) statt, welches der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Spitälern beider Kantone diente. Diese war bereits bei früheren Besuchen und insbesondere anlässlich der Eröffnung des neuen Rehabilitationszentrums im Hôpital du Jura in Porrentruy, an der Regierungsrat Carlo Conti und Vertreter der Basler Gesundheitsbehörden zugegen waren, im Juni initiiert worden.

Entgegen der ursprünglichen Absicht ist es aus Sicherheitsgründen notwendig, dass die Rittergasse im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse nicht nur für Autos, sondern auch für Velos und Mofas gesperrt ist. Dies voraussichtlich bis Anfang September 2012. Die räumlichen Verhältnisse im Baustellenbereich erfordern diese Massnahme, wie sich im Baualltag gezeigt hat. Auch in zahlreichen Meldungen aus der Bevölkerung war auf gefährliche Situationen im Baustellenbereich hingewiesen worden. Die signalisierte Umleitung der Veloroute führt in beiden Richtungen via St. Alban-Graben, Luftgässlein und Bäumleingasse.

Am Samstag, 18. August 2012, um 03:30 Uhr, wurde am St. Johanns-Rheinweg ein 57-jähriger Mann beraubt. Der Mann wurde dabei leicht verletzt.

In den folgenden Tagen wird eine markante Hitzewelle erwartet: Passen Sie deshalb Ihr Verhalten den hohen Temperaturen an. Bei aller Freude über die sommerlichen Temperaturen im August, ist auch immer Vorsicht geboten. Grosse Hitze und zuviel Sonneneinstrahlung können der Gesundheit schaden. Besonders gefährdet sind kleine Kinder sowie betagte, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen. Aber auch alle anderen sollten ihr Verhalten den hohen Temperaturen anpassen. Einfache Verhaltenstipps helfen dabei.