100-Millionen-Steuerpaket und der Erweiterungsbau des Kunstmuseums stehen im Zentrum -- Der Grosse Rat berät in der November-Sitzung über ein Steuersenkungspaket von rund 100 Millionen Franken. Anders als der Regierungsrat will die Wirtschafts- und Abgabekommission nicht nur juristische sondern auch natürliche Personen entlasten dies als Antwort auf zwei noch weitergehende Initiativen. Das Parlament beschliesst zudem über einen Beitrag von 50 Millionen Franken an den Erweiterungsbau des Kunstmuseums und einen Gegenvorschlag zur Finanzreferendums-Initiative.

Am Donnerstag 28. Oktober fand die achte Ausgabe des Basler Investorengesprächs statt. Rund 100 geladene Vertreter der Immobilienbranche aus der ganzen Schweiz erhielten dabei von den drei anwesenden Mitgliedern des Regierungsrates aus erster Hand Informationen über die Wohnraumentwicklung und Investitionsmöglichkeiten im Kanton Basel-Stadt sowie zu den Perspektiven im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 260'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat lehnt die kantonale Initiative "für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)" ab. Gleichzeitig hat er dem Grossen Rat im Sinne eines Gegenvorschlags eine Ergänzung des Bürgerrechtsgesetzes bezüglich sprachlicher Integration unterbreitet.

Nach der erfolgreichen Zusammenarbeit der vergangenen Jahre hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschlossen das Turnier im Jubiläumsjahr für zusätzliche Marketing-Aktionen zu nutzen und die bestehende Partnerschaft mit den Davidoff Swiss Indoors bis 2016 fortzuführen. Damit wurde sichergestellt dass der Schriftzug «Basel» wiederkehrend an diesem internationalen Tennisturnier auf dem Center Court zu sehen ist und der Kanton das erfolgreiche Turnier auch weiterhin als Marketingplattform für Basel nutzen kann.

Am Donnerstag 28. Oktober 2010 findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema "Killergames Barbie & Co. - Prävention trifft Jugendkultur" im Gundeldinger - Casino Basel statt. Diese aktuelle Tagung rund um die Themen Jugend Sucht und Medien wird von der Abteilung Sucht und der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention der Gesundheitsdienste Basel-Stadt organisiert in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Vereinigung der Schulärztinnen und Schulärzte und Public Health Schweiz.

Die Niederwasserrinne im Birsigtunnel im Abschnitt Marktplatz bis Fischmarkt muss aus Altersgründen auf einer Länge von rund 150 Metern instandgesetzt werden. Die Vorbereitungs- und Bauarbeiten beginnen heute Montag 25. Oktober 2010 und dauern - abhängig von der Wasserführung von Birsig und Rhein - bis Ende Februar 2011. Der Zugang zur Baustelle im Birsigtunnel erfolgt an der Schifflände über den Bereich der Schiffsanlegestelle beim Auslauf des Birsig in den Rhein.

(Gemeinsame Medienmitteilung mit Gesundheitsförderung Baselland) -- julex by tschau.ch erscheint in einem neuen Outfit und ist dank der Zusammenarbeit mit der Informationsplattform tschau.ch auch online. Auf der neuen Internetseite www.tschau.ch/julex bietet die Jugendinformation der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zudem News aus der Region und den Zugang zur anonymen e-Beratung.

Das Grundbuch- und Vermessungsamt hat für Basel-Stadt unter www.geo.bs.ch ein Geoportal aufgebaut das im letzten Jahr fünf Millionen Zugriffe verzeichnete und somit intensiv genutzt wird. Geoinformationen geben Auskunft über raumbezogene Objekte und Flächen so beispielsweise über unterirdische Leitungen Strassen Grundstücke Gebäude und Nutzungseinschränkungen. Der Regierungsrat hat nun Leitbild Handlungsfelder und strategische Ziele für den Einsatz der Geoinformation auf breiter Basis genehmigt.

Ab Januar 2011 wird Philippe Bischof seine neue Tätigkeit als Leiter Abteilung Kultur im Präsidialdepartement aufnehmen. Die Regierung freut sich mit Philippe Bischof einen engagierten und ausgezeichnet vernetzten neuen Abteilungsleiter gefunden zu haben.

Immer mehr Personen besuchen das Kundenzentrum des Einwohneramts. Die Besucherzahl hat sich in den letzten Jahren um mehr als 50 Prozent erhöht. An Spitzentagen führt dies zu teilweise langen Wartezeiten vor den Schaltern. Das Einwohneramt reagiert auf diesen Ansturm mit ab Januar 2011 angepassten Öffnungszeiten und einem neuen Kundenleitsystem.

Neugestaltung der Voltamatte und Verbesserung der angrenzenden Veloverbindung -- Die Voltamatte soll als letztes Projekt im Rahmen des Baus der Nordtangente zu einem vielfältig nutzbaren Quartierpark aufgewertet werden. Der Grosse Rat hat im Mai 2010 dem Baukredit für die Neugestaltung der Voltamatte und des Quartierspielplatzes der Robi-Spiel-Aktion zugestimmt. Ab dem 20. Oktober 2010 läuft nun die öffentliche Planauflage im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens. Parallel dazu wird die Verkehrsanordnung publiziert welche unter anderem die Veloverbindung am Ostrand der Voltamatte von der Lichtstrasse zur Voltastrasse ermöglicht.

Das Denkmalschutzgesetz von 1980 gab der Denkmalpflege in Basel eine moderne und professionelle Arbeitsgrundlage die sich am internationalen Standard orientiert. Mit dem Denkmalschutzgesetz wurde die Bauforschung Bestandteil einer wissenschaftlich orientierten Denkmalpflege.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision grundsätzlich die Richtung der vorgesehenen Revision. Gleichzeitig bringt er aber auch deutliche Vorbehalte an.