Seit dem 1. Juni 2022 stand ukrainischen Schutzsuchenden im Migrationsamt befristet eine Erstberatungsstelle zur Verfügung. Diese erklärte den Schutzsuchenden die hiesigen Gegebenheiten rund ums Arbeiten und verwies bei weiterführenden Fragen an die zuständigen Fachstellen. Angesichts des sinkenden Bedarfs hat der Regierungsrat beschlossen, dieses Beratungsangebot durch die bereits bestehenden Angebote innerhalb der Regelstrukturen abzulösen.

Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, eine ganzheitliche und wirkungsorientierte Sport- und Bewegungsförderung für die gesamte Bevölkerung anzubieten. Nachdem das Sportkonzept im Jahr 2019 aktualisiert wurde, liegen nun die beiden daraus resultierenden Folgekonzepte – das Sportanlagenkonzept sowie der Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung – vor. Die beiden Strategiepapiere wurden unter Einbezug interner sowie externer Fachstellen und Organisationen erarbeitet. Grundlage bilden die Erkenntnisse aus einer Bevölkerungs- und einer Vereinsbefragung.

Ein Viertelstundentakt im Wiesental soll die S-Bahn attraktiver machen und damit zur Verkehrsentlastung auf der Strasse beitragen. Der damit verbundene Infrastrukturausbau für die Taktverdichtung der Wiesentalbahn hat jedoch erhebliche Folgen für Riehen. Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen wollen daher gemeinsam eine Zusatzstudie für eine Tieferlegung der Wiesentalbahn im Dorfkern von Riehen in Auftrag geben. Zudem soll ein Testplanverfahren aufzeigen, welche Auswirkungen ein ober- oder unterirdischer Doppelspurausbau auf den Siedlungs- und Grünraum sowie die Verkehrsabläufe in Riehen hätte und mit welchen flankierenden Massnahmen darauf reagiert werden könnte. Die Kosten von insgesamt rund 6,1 Millionen Franken tragen der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen je hälftig, sofern die Parlamente zustimmen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 533’800 Franken bewilligt.

Mit ihrer grossangelegten Aktion «Noël» trägt die Kantonspolizei Basel-Stadt dazu bei, die Zahl der Taschen- und Trickdiebstähle möglichst tief zu halten. Denn erfahrungsgemäss sind in den vorweihnachtlichen Tagen vermehrt Diebe in der Stadt unterwegs. Sie profitieren davon, dass in dieser Zeit die Portemonnaies meist praller und die Leute sorgloser sind. Wichtig ist die Mithilfe der Bevölkerung. Diebstähle und die Beobachtung von Verdächtigem sollen sofort über die Notrufnummern 117 oder 112 gemeldet werden.

Ab heute ist die neueste Ausgabe der beliebten Literaturliste «Himmelblau und Rosarot» in digitaler und gedruckter Form erhältlich. Die Broschüre beinhaltet eine Auswahl an 45 Büchern und weiteren Medien für Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Altersstufen, die ohne Rollenklischees und Stereotypen auskommen.

Mehrere vermummte Personen sind auf das Dach des Bahnhofs SBB geklettert und haben ein Transparent entrollt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt konnte in der Folge sechs Personen in Gewahrsam nehmen.

Heute wird die frisch sanierte St. Albantor-Anlage öffentlich eingeweiht. Die Umgestaltung der St. Albantor-Anlage durch die Stadtgärtnerei dauerte rund ein Jahr. Der Baumbestand wurde ergänzt. Es wurden neue Naturflächen zur Förderung der Biodiversität geschaffen und Wege sowie die Ausstattung mit Bänken und Spielgeräten erneuert. Bei dieser Gelegenheit wird die Parrotie aus der «Arena für einen Baum» von Klaus Littmann eingepflanzt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat ein umfassendes Massnahmenpaket für die Kinderbetreuung vor. Mit diesem Gegenvorschlag zur Initiative «Kinderbetreuung für alle» werden drei Ziele verfolgt: Erstens werden die Familien finanziell entlastet. Zweitens sollen die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Und drittens soll dank dieser Massnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB räumen und sicheren bis heute Abend die Freie Strasse für den morgigen Stadtlauf. Während dem Weihnachtsverkauf bleibt die Baustelle der Erneuerung Freie Strasse und angrenzende Gassen weitgehend abgeräumt. Einzig in an der Fernwärmeleitung zwischen Rüdengasse und Marktplatz sowie am Plattenbelag in der Streitgasse wird zeitweise weitergearbeitet, um eine Verzögerung der Bauarbeiten zu vermeiden.

Statt bis November 2022 bleibt die Brücke "Eiserner Steg" im Landschaftspark Wiese bis Ende Februar 2023 gesperrt. Die über 150 Jahre alte Fuss- und Velowegverbindung war in einem schlechteren Zustand als vor der Sanierung ersichtlich war. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende müssen auf die anderen Wiesebrücken ausweichen. Die Bauarbeiten an der Tramhaltestelle Hardstrasse sind hingegen schneller vorangekommen als geplant, die BVB wird die Haltestelle ab kommendem Samstag wieder bedienen.

Die Abteilung Kultur Basel-Stadt unterstützt in Kooperation mit der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia Prozesse zur gesellschaftlichen Öffnung von Kultureinrichtungen. Dafür lanciert sie eine neue Ausschreibung. Die Kulturinstitutionen können sich um Beiträge bewerben, um in Begleitung durch eine externe Fachperson ihre Kompetenzen für eine diversitätsorientierte Weiterentwicklung zu stärken.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Mittwoch, 16. November 2022 eine Kontrolle mit Schwerpunkt auf Menschenhandel, Schwarzarbeit und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durchgeführt. 14 Frauen, welche mutmasslich der Prostitution nachgehen, wurden einer Kontrolle unterzogen.

In einer gemeinsamen Aktion haben Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG einen Fernbus einer gründlichen Kon-trolle unterzogen. Neben Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz resultierte auch ein Verstoss gegen das Waffengesetz.

Die Universität Basel baut bis 2031 ein neues Forschungsgebäude für das Departement Biomedizin (DBM). Mit der Projektrealisierung wurde Implenia beauftragt. Zur Finanzierung beantragen die Regierungen der Trägerkantone bei den Parlamenten eine Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie sowie der Ausgabenbewilligung für die Rückbaukosten des alten Biozentrums. Der Baubeginn DBM ist 2023 vorgesehen.

Jedes Jahr kontrolliert die Stadtgärtnerei Basel, von Juni bis September, den gesamten Baumbestand auf öffentlichem Grund. Generell stellt sie fest, dass die Klimaveränderung den Bäumen weiterhin zusetzt. Dieses Jahr sind 200 Bäume betroffen, welche nicht genügend Stabilität aufweisen, bei denen Kronenteile abzubrechen drohen oder die kein Entwicklungspotenzial mehr aufweisen. Davon sind 184 Bäume geschützt und werden am 16. November 2022 im Kantonsblatt öffentlich publiziert. Nächstes Jahr werden diese Bäume durch Jungbäume ersetzt. Die Stadtgärtnerei achtet besonders darauf, dass die Baumsorten und –arten den veränderten Klimabedingungen standhalten, um auch in Zukunft einen vitalen und sicheren Baumbestand sicherzustellen.

Der Regierungsrat hat …

Mit dem heute zu Ende gehenden Hääfelimärt auf dem Petersplatz ist die Herbstmesse 2022 definitiv Geschichte. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bilanziert eine ausserordentlich stark besuchte Herbstmesse, die jedoch gemessen am Publikumsaufmarsch sehr ruhig verlaufen ist.

Die kantonale Energiesparkampagne «Basel spart Energie» startet heute. Sie verstärkt die Bundeskampagne und motiviert die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt zum Energiesparen. Jede eingesparte Kilowattstunde trägt dazu bei, das Eintreten einer Strom- und Gas-Mangellage zu verhindern.

Heute endet die Basler Herbstmesse 2022, die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz. Die Organisatoren sind mit dem Publikumsaufkommen und dem Verlauf der diesjährigen Herbstmesse sehr zufrieden. Auf dem Petersplatz mit dem Hääfelimäärt dauert die Herbstmesse noch bis Dienstag.

Zusammen mit Florian Hassler, Staatssekretär des Landes Baden-Württemberg und Vertreter bei der Europäischen Union, lud der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans heute zu einem Webinar über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein. Grund für das Webinar ist das langsame Erodieren der bilateralen Verträge, welche Grenzregionen wie Basel stark betreffen.

Die Geschenk-Tausch-Aktion wird dieses Jahr zum 25. Mal durchgeführt. Die Aktion beginnt am 14. November 2022 und endet am 14. Dezember mit dem Geschenk-Tausch-Nachmittag. Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums wird am Geschenk-Tausch-Nachmittag eine Kinderband der Musikwerkstatt Basel dabei sein und den Anlass musikalisch begleiten.

Das Präsidialdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement haben die angekündigte Sensibilisierungskampagne im Rahmen des Projekts «Halt Gewalt» gestartet. Das Ziel ist, in der Bevölkerung eine klare Haltung gegen Häusliche Gewalt zu etablieren und Hemmungen bei der Hilfeleistung abzubauen.