Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» zur Ablehnung zu empfehlen; dies ohne Gegenvorschlag.

Zu Beginn dieses Jahres waren und sind einige Branchen wirtschaftlich noch immer stark von den Auswirkungen der Covid19-Pandemie betroffenen. Deshalb hat der Regierungsrat das Härtefallprogramm 2022 für Unternehmen beschlossen. Die Unterstützung an die Unternehmen erfolgt wie im bisherigen Härtefallprogramm mit à-fonds-perdu-Beiträgen an ungedeckte Kosten im ersten Quartal 2022. Der Kanton Basel-Stadt setzt mit seinem Härtefallprogramm 2022 die Bundesvorgabe um, kommt aber bei den Kriterien den kleineren Betrieben entgegen.

Obwohl der Bundesrat am 16. Februar die meisten schweizweiten Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus aufgehoben hat, ist die Situation der Kulturschaffenden weiterhin angespannt: Veranstalter buchen nur zögerlich, internationale Engagements gibt es kaum. Der Regierungsrat ermöglicht deshalb den Basler Kulturschaffenden von Januar bis Ende April 2022, die bewährten Taggelder zur Existenzsicherung zu ersuchen. Er bewilligt dafür 3,2 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Für die Fortführung der Bundesmassnahmen im Kulturbereich im Jahr 2022 stellt er maximal 19,5 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zur Verfügung.

Die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler können mit dem öffentlichen Verkehr an den Morgestraich fahren: Nachdem der Bundesrat die Corona-Massnahmen vergangene Woche weitgehend gelockert hat, gibt der Regierungsrat grünes Licht für Frühfahrten am Montagmorgen, 7. März 2022. Im Übrigen stellt es der Regierungsrat den öV-Betrieben frei, an der Fasnacht im Rahmen der gegenwärtigen Bedingungen Nachtfahrten einzuplanen.

Für die Erneuerung der Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, knapp fünf Millionen Franken zu bewilligen. Anlässlich der anstehenden Strassensanierung und der Schaffung neuen Wohnraums am Eisenbahnweg möchte der Regierungsrat die Verkehrssicherheit erhöhen und die Strasse stärker begrünen. Vorgesehen sind unter anderem ein neuer Kreisel für besseren Verkehrsfluss, neue Fussgängerverbindungen, durchgehende Velostreifen und zwölf zusätzliche Bäume.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90’000 Franken bewilligt.

Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt insgesamt 150 Testkäufe durchgeführt. In 34 Prozent aller Fälle sind in den getesteten Läden Tabakwaren verkauft worden, obwohl die Testkäuferinnen und -käufer die gesetzliche Alterslimite dafür nicht erfüllten.

Seit Sommer 2020 wurden im Kanton Basel-Stadt insgesamt sechs Wanderfalken und zwei Mäusebussarde tot aufgefunden. Die Greifvögel wurden alle mit dem verbotenen Gift Carbofuran vergiftet. Umfangreiche Ermittlungen des Ressorts Jagd- und Tierwesen der Kantonspolizei Basel-Stadt haben nun zur Anhaltung einer dringend tatverdächtigen Person geführt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 18. Februar 2022, 13.20 Uhr, total 53’556 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie und 1405 aktive Fälle in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 416'268 Impfungen verabreicht. 149'509 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 107'647 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Mit der breiten Aufhebung der Coronamassnahmen, die seit gestern schweizweit gilt, passt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt die Kadenz des Coronavirus-Bulletins an: Dieses erscheint neu noch einmal wöchentlich, jeweils am Freitag.

Am 2. Mai 1922 genehmigte der Regierungsrat die Übernahme des Krankentransportdienstes durch das damalige Sanitätsdepartement. Ihren runden Geburtstag feiert die Sanität der Rettung Basel-Stadt mit verschiedenen Jubiläumsaktivitäten in den kommenden Monaten.

Der Bundesrat hat heute weitgehende Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bekannt gegeben. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschliesst Erleichterungen auf kantonaler Ebene.

Ab sofort können im Staatsarchiv Basel-Stadt die Unterlagen der ehemaligen Dokumentationsstelle Atomfreie Schweiz eingesehen werden. Die unzähligen Akten, Fotos, Filme und Plakate vermitteln ein lebendiges Bild des in der Bevölkerung breit abgestützten Widerstands gegen Atomkraftwerke in der Schweiz.

Der Regierungsrat hat die neue Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2022 und 2023 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er beantragt die Fortführung des bisherigen Betriebsbeitrags und gleichzeitig eine weitere finanzielle Unterstützung für die BPG in Form eines nachrangigen Darlehens zur Bewältigung der erheblichen pandemiebedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 15. Februar 2022, 11.20 Uhr, total 51’895 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie und 1158 aktive Fälle in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 415'229 Impfungen verabreicht. 149'062 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 107'111 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verstärkt seine Kommunikationsmassnahmen, um die Impfquote der Auffrischimpfungen im Kanton Basel-Stadt weiter zu erhöhen. Mit einer neuen Kommunikationskampagne möchte das Gesundheitsdepartement weitere Personen für die Auffrischimpfung zum Schutz gegen das Coronavirus gewinnen, weil mit Blick auf möglicherweise weiter wegfallende Massnahmen gilt: jetzt erst recht Eigenverantwortung zeigen und sich schützen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative «Tier- und Menschenversuchsverbot» abgelehnt und die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben haben die Stimmberechtigten abgelehnt. Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde angenommen. Die kantonale Primaten-Initiative wurde abgelehnt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 11. Februar 2022, 11.30 Uhr, total 50’356 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie und 644 aktive Fälle in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 413'995 Impfungen verabreicht. 148'419 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 106'593 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

Eine Ladestation für E-Fahrzeuge an einem Stromverteilkasten, neuartige Sensoren zur Messung der Luftqualität, des Verkehrslärms sowie zur automatischen Messung der Auslastung von öffentlichen Parkplätzen: So sieht das Smart-City-Pilotprojekt «Smarte Strasse» aus, mit welchem der Kanton den Einsatz innovativer Technologien zur Datenerhebung im öffentlichen Raum testet.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) weisen den Ratschlag zur Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen klar zurück. Sie beantragen dem Grossen Rat gleichzeitig, den Regierungsrat mit einer Motion zur Vorlage einer Minimalsanierung der Kunsteisbahn Margarethen sowie eines energetisch sinnvollen Projekts für eine neue Eishalle für den Vereinssport zu verpflichten.

Gemeinsam mit dem Fasnachts-Comité hat der Regierungsrat unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Vorschriften die Rahmenbedingungen für die Fasnacht 2022 bestimmt. Von Montagmorgen, 7. März, 4.00 Uhr, bis Donnerstagmorgen, 10. März, 4.00 Uhr ist in der Basler Innenstadt durchgehend das «Gässle» erlaubt. Die Lichter werden für einen eingeschränkten Morgenstreich pünktlich gelöscht. Im Zentrum stehen dieses Jahr die Aktiven: Nach zwei Jahren Unterbruch können sie trotz der Pandemie den Geist der Fasnacht aufleben lassen. Vermieden werden soll hingegen ein grosser Publikumsauflauf.

2021 behandelte die Steuerverwaltung Basel-Stadt insgesamt 573 Selbstanzeigen. Daraus resultierten zusätzliche Steuererträge in der Höhe von 5.6 Millionen Franken. Hinzu kommen 3.7 Millionen Franken aus Nachsteuer- und Bussenverfahren aufgrund von Meldungen des Automatischen Informationsaustauschs (AIA).

Der Regierungsrat hat den Entwurf des kantonalen Wassergesetzes verabschiedet und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftrag, die öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Mit dem neuen Wassergesetz sollen drei zentrale Themenbereiche rund um das Wasser in einem einzigen kantonalen Gesetz zusammengeführt werden: Gewässerschutz, Nutzung der Gewässer und Wasserbau.