Die Arbeitslosigkeit sank auch im Juni 2022 weiter um 99 Personen. Trotzdem blieb die Arbeitslosenquote mit 3.0% gleich. Der Grund liegt in der neu berechneten zugrundeliegenden Zahl der Erwerbspersonen. Diese ist in der aktuellen Strukturerhebung niedriger ausgefallen als in der bisher angewandten.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt bietet impfwilligen Personen über 80 Jahren eine zweite Auffrischimpfung an, nachdem die Empfehlung der Bundesbehörden nun vorliegt. Interessierte können ab heute, Mittwoch, 6. Juli 2022, auf der Webseite des Impfzentrums einen Termin buchen oder ab nächster Woche die Walk-in-Zeitfenster des Impfzentrums nutzen. Die zweite Auffrischimpfung wird demnächst auch im Swiss Tropical and Public Health Institut (STPH) sowie in einzelnen Apotheken und Arztpraxen verfügbar sein. Ein wichtiger Fokus sind ferner weitere Auffrischimpfungen in Pflegeheimen.

Auf dem Areal Erlenmatt soll mit der Bauplanung der ersten Wohnmodul-Siedlung für ukrainische Flüchtlinge begonnen werden. Zusätzlich soll auf dem Areal ein temporärer Schulbau aufgestellt werden. Der Regierungsrat hat auch die vertiefte Prüfung von zwei weiteren Standorten für befristete Modulbauten in Auftrag gegeben.

Das neue Klinikum 3 des Universitätsspitals Basel soll Platz für komplexe Behandlungen, Funktions- und Laborbereiche sowie Forschung bieten. Der Regierungsrat hat die Änderungen des Bebauungsplans, die auf dem Wettbewerbsergebnis von Herzog & de Meuron und Rapp Architekten basiert, verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Im vergangenen Jahr hat der Grosse Rat die rechtlichen Grundlagen für die künftige Parkierungspolitik verabschiedet. Die revidierte Parkplatzverordnung konkretisiert die Entscheide des Parlaments: Ab 1. August 2022 muss jeder vierte neu erstellte Parkplatz mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge ausgerüstet werden. Neu sind auf privaten Parkplätzen Mehrfachnutzungen erlaubt, solange dadurch kein wesentlicher Mehrverkehr entsteht. Für Parkplätze, die in Quartierparkings entstehen, müssen oberirdisch mehr Strassenparkplätze als bisher weichen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 351’200 Franken bewilligt.

Michelle Lachenmeier übernimmt am 1. Oktober 2022 die Co-Leitung des Zentralen Rechtsdiensts des Kantons Basel-Stadt. Die 36-jährige Juristin und der bisherige Co-Leiter Davide Donati teilen sich die Leitung im Jobsharing mit einem Pensum von je 50%.

Als Produktionsstandort für Film- und Medienkunstschaffende ist die Region Basel attraktiver geworden. Die Abwanderung innovativer Köpfe, Produktionsfirmen und filmtechnischer Anbieter wurde gestoppt. Zu diesem Schluss kommt eine Evaluation der regionalen Filmförderpraxis, welche die Kulturabteilungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Auftrag gegeben haben. Insgesamt erhält die Film- und Medienkunstförderung in der Region Basel gute bis sehr gute Noten. Dies gilt besonders für die Arbeit der Geschäftsstelle, die bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt angesiedelt ist. Kritisch werden die jährlichen Film- und Medienkunstpreise bewertet. Sie werden deshalb neu ausgerichtet.

Das revidierte Übertretungsstrafgesetz brachte in Basel-Stadt eine Verkürzung der Nachtruhe von 22.00 auf 23.00 Uhr. Zudem hat der Grosse Rat den Lärmempfindlichkeitsstufenplan Innenstadt angepasst und dabei einige Zonen im Kleinbasel aufgestuft. Beide Entscheide haben Auswirkungen auf den Lärmschutz. Entsprechend wird das kantonale Beurteilungsinstrument für schallintensive Veranstaltungen (BIV) angepasst. Dies ermöglicht in Zukunft zusätzliche Konzerte und Veranstaltungen im Freien.

Die Hitze weckt bei vielen Schwimmerinnen und Schwimmern die Lust nach einer Abkühlung im Rhein. Damit der Badespass auch einer bleibt, sollten einige Tipps und Regeln unbedingt befolgt werden. Besonders die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen bergen Gefahren. Für die Einschätzung der Wasserqualität gibt es einige hilfreiche Tipps.

Als Teil der laufenden Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse ist die Peter Rot-Strasse zwischen Wettsteinallee und Grenzacherstrasse ab dem Start der Schulsommerferien gesperrt. Autos, Velos und die Busse der Linien 34 und 42 werden bis Mitte August 2022 umgeleitet. Während der Sperrung erneuern der Kanton Basel-Stadt, IWB sowie die BVB Teile der Strasse sowie die Bushaltestelle «Peter Rot-Strasse».

Am Mittwochnachmittag, 29.06.2022 wurden durch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Gundeli 14 Fahrzeuge kontrolliert. Neben mehreren Bussen wegen der Benutzung des Handys während der Fahrt, gingen der Polizei ein Lieferwagenlenker und ein E-Rollerfahrer unter Drogeneinfluss ins Netz.

Die Rettung Basel-Stadt hat am Donnerstagabend die traditionelle Jahresfeier der Jahre 2020 und 2021 nachgeholt, die pandemiebedingt in den beiden Vorjahren nicht durchgeführt werden konnte. Rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Betriebsfeuerwehren und Armee wurden befördert, geehrt und verabschiedet.

Mit der heutigen Unterzeichnung einer weiteren trinationalen Planungsvereinbarung bekräftigen die Nachbarstädte Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F) ihre Zusammenarbeit und die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Stadtteils am Dreiländereck. Die Planung einer neuen Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel erreicht den nächsten Meilenstein. Die politischen Verantwortlichen bestätigen dieses gemeinsame Ziel.

Nachdem der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt auf Antrag des Erziehungsdepartements im vergangenen Jahr eine Ausgabenbewilligung für eine jährliche «Sportmillion» für die Basler Sportvereine gesprochen hat, kann dieser Betrag nun erstmals verteilt werden. Dies geschieht anhand von Kriterien, die nebst dem Vereinssitz in Basel-Stadt und der Anzahl der im Kanton wohnhaften, aktiven Vereinsmitglieder auch die Benützung von Sportanlagen berücksichtigen. Bisherige finanzielle Unterstützungen, unter anderem aus dem Swisslos-Sportfonds, bleiben weiterhin bestehen.

Regierungspräsident Beat Jans übergibt heute Abend zwei Kunst-und-Bau-Werke dem Biozentrum und der Quartierbevölkerung: Die Installation «Vita Parcours (Life Science)» des bekannten Basler Künstlers Christoph Büchel sowie das Werk «Beautiful Steps #16» des Berner Duos Lang/Baumann. Beide Installationen entstanden im Rahmen eines Kunst-und-Bau-Wettbewerbs. Diesen hat der Kunstkredit Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement durchgeführt.

Der Regierungsrat hat Massnahmen zur Sicherung der Bausubstanz und zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Liegenschaft Reservoirstrasse 240 angeordnet. Lässt der Eigentümer eine letzte Frist ungenutzt verstreichen, wird der Kanton die Massnahmen auf Kosten des Eigentümers umsetzen. Bislang hat der Eigentümer trotz Aufforderung keine Massnahmen zum Schutz der denkmalgeschützten Liegenschaft ergriffen.

Ab Montag, 4. Juli 2022 sanieren der Kanton Basel-Stadt, IWB und Swisscom den Strassenbelag sowie unterirdische Leitungen der Oberwilerstrasse. Die Strasse erhält bei dieser Gelegenheit breitere Velostreifen und die Haltestelle «Zoo Dorenbach» der Buslinie 34 wird so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Bis Ende 2023 steht Bussen, Autos und Velos in der Oberwilerstrasse in beide Fahrtrichtungen abwechselnd nur eine Fahrspur zur Verfügung.

Mit der heutigen Unterzeichnung einer weiteren trinationalen Planungsvereinbarung bekräftigen die Nachbarstädte Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F) ihre Zusammenarbeit und die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Stadtteils am Dreiländereck. Die Planung einer neuen Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel erreicht den nächsten Meilenstein. Die politischen Verantwortlichen bestätigen dieses gemeinsame Ziel.

Mit dem «Bündelitag» beginnen am Wochenende die Sommerferien. Wer seine Koffer packt und verreist, sollte einige Ratschläge beherzigen, um Einbrecher nicht anzulocken und fernzuhalten. Aber auch wer zuhause bleibt, muss im Sommer aufpassen: Offene Fenster und Türen locken zuweilen ungebetene Gäste an.

Die GPK ortet im Berichtsjahr Mängel bei der Digitalisierung der kantonalen Verwaltung: Weil eine klare departementsübergreifende Strategie fehlt, bleiben Chancen ungenutzt und Risiken bestehen. Handlungsbedarf sieht die GPK auch bei der Baustellenkoordination. Insgesamt richtet die GPK in ihrem Jahresbericht 2021 23 Erwartungen und 19 Empfehlungen an den Regierungsrat.

Nach Corona-bedingter zweijähriger Pause findet heute im Hauptbau der Kaserne (kHaus) wieder ein Willkommensanlass für Neuzugezogene statt. Regierungspräsident Beat Jans begrüsst rund 240 neu im Kanton Basel-Stadt zugezogene Personen persönlich.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Nicole Probst-Hensch vom Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH). Ausgezeichnet wird die Public Health-Expertin für ihre bahnbrechenden Forschungen über die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit und ihre Leistungen im Aufbau von Biobanken und Kohortenstudien.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 460’000 Franken bewilligt.