Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist über die europapolitischen Entwicklungen und Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausserordentlich besorgt. Grund hierfür ist insbesondere der Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Forschungsprogramm. In einem Schreiben fordert der Regierungsrat den Bundesrat deshalb auf, der EU noch im Juni ein Angebot für eine Vollassoziierung der Schweiz zu unterbreiten.

Cargovelos sind ein wichtiger Baustein des umweltfreundlichen Stadtverkehrs. Sie bieten die Möglichkeit, mit Kindern unterwegs zu sein oder grössere Einkäufe nachhaltig und einfach nach Hause zu bringen. Auch Gewerbetreibende setzen aufs Cargovelo und beliefern damit ihre Kundschaft oder befördern Arbeitsutensilien von A nach B. Die bestehenden Veloabstellplätze eignen sich aber nur bedingt für Cargovelos. Das Bau- und Verkehrsdepartement richtet daher neue Parkfelder speziell für Cargovelos ein.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 549’800 Franken bewilligt.

Am 17. Dezember 2021 wurde das Parking Kunstmuseum eröffnet. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stellte zu diesem Zeitpunkt fest, dass die gemäss Grossratsbeschluss vom 13. März 2013 geforderte Aufhebung von mindestens 210 Parkplätzen auf Allmend innerhalb eines Radius von rund 500 m bis zur Eröffnung des Parkings nicht umgesetzt wurde. In mehreren Sitzungen einigten sich das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und die UVEK auf die weiteren Parkplätze, die bis Ende 2022 aufgehoben werden müssen.

Am Freitag, 10.06.2022 führte die Kantonspolizei Basel-Stadt gleich zwei grössere Verkehrskontrollen durch. Am Spalenberg wurde das Verbot für fahrzeugähnliche Geräte überprüft, während an der Gellertstrasse der Schwerpunkt bei der Fahrzeugtechnik lag.

Die Digitalisierung an den Schulen von Basel wird stetig ausgebaut. So sind in den vergangenen Monaten über die ganze Stadt verteilt die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen der Primarschule sowie sämtliche Lehrpersonen mit Tablets ausgestattet worden.

Der Grosse Rat behandelt in der letzten Sitzung vor den Sommerferien die Jahresrechnung 2021 des Kantons. Weiter beschliesst er über die Beteiligung des Kantons an einer Kapitalerhöhung der MCH Group in Höhe von maximal 34 Mio. Franken. Weitere Vorlagen betreffen unter anderem die Umgestaltung der Austrasse und die teilweise Öffnung des Freizeitgartenareals Milchsuppe.

Ab 13. Juni 2022 sanieren Tiefbauamt, IWB und BVB zusammen mit dem Bundesamt für Strassen die Schwarzwaldallee zwischen der Erlenstrasse und der Rosentalstrasse. Der unter der Allee liegende Schwarzwaldtunnel wird neu abgedichtet. Anlässlich der Sanierung entsteht vor dem Badischen Bahnhof ein neuer Velostreifen. Die Bushaltestelle Badischer Bahnhof wird so umgebaut, dass Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können. Bis Ende 2022 steht dem Verkehr in beide Richtungen jeweils nur eine Fahrspur zur Verfügung

Per 1. März 2023 nimmt die neue Abteilung Gleichstellung und Diversität ihre Arbeit auf. Diese besteht aus der Zusammenlegung der Abteilung «Gleichstellung von Frauen und Männern» und den Fachstellen «Diversität und Integration» und «Rechte von Menschen mit Behinderungen».

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt je einen Werkbeitrag an die Autoren Wolfgang Bortlik und Eric Erhardt sowie zwei Publikationsbeiträge für Werke von Friederike Kretzen und Vera Schindler-Wunderlich. Total spricht er eine Fördersumme von 50‘000 Franken.

Am Samstag, 11. Juni 2022 öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen. Ein attraktives Sport- und Spielangebot lädt Kinder und Eltern zu Bewegung und Spass ein.

Das Tiefbauamt saniert ab 13. Juni 2022 die Fussgängerbrücke "Eiserner Steg" im Landschaftspark Wiese. Die Brücke bleibt deshalb bis Ende Herbst 2022 gesperrt. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende müssen auf die anderen Wiesebrücken ausweichen.

Die Arbeitslosigkeit sank auch im Mai 2022 moderat in allen unten aufgeführten Bereichen, mit Ausnahme der Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Der Krieg in der Ukraine hat keine messbaren direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung im Kanton Basel-Stadt. Das RAV berät Flüchtlinge aus der Ukraine bei der Suche nach einer geeigneten Stelle, viele finden jedoch selbständig eine Anstellung.

Vom 6. Juli bis 31. Juli 2022 findet in England die Fussball-Europameisterschaft der Frauen statt. Damit die Bevölkerung dieses Sportereignis mit Beteiligung der Schweizer Nationalmannschaft gebührend feiern kann, gelten an den Spieltagen angepasste Öffnungszeiten für die Gastro-Betriebe: Sowohl im Innen- als auch im Aussenbereich dürfen die Betriebe an Spieltagen bis 15 Minuten nach Spielende wirten, unabhängig von den grundsätzlich bewilligten Öffnungszeiten.

Der Regierungsrat hat …

Die historisch wertvolle Siedlung Horburg-Dreirosen soll um einen Neubau entlang der Horburgstrasse ergänzt werden. Geplant sind rund 100 zusätzliche Wohnungen. Gleichzeitig können die bestehende Siedlung und damit der bestehende erschwingliche Wohnraum sowie die grosszügigen Grün- und Freiräume erhalten bleiben. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan, der auf einem Entwurf von Buchner Bründler Architekten aus Basel basiert, verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 633’000 Franken bewilligt.

Im Kanton Basel-Stadt ist ein erster Affenpocken-Fall aufgetreten. Der betroffene Mann befindet sich in Isolation und wird durch das Contact Tracing-Team des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt betreut.

Der Barfüsserplatz gehört zu den zentralen Plätzen der Stadt: Hier schlendern Einheimische und Gäste über Märkte und die Herbstmesse, sitzen in Boulevardcafés, hier steigen die Meisterfeiern des FCB und finden Konzerte statt. Im Alltag dient er zudem als Durchgangsort: Die Menschen aus der Region steigen vom einen Tram ins andere um oder spazieren von hier in die Einkaufsstrassen. Ein Wettbewerb soll nun aufzeigen, wie der «Barfi» künftig ganzjährig seiner Rolle als Herz der Innenstadt gerecht werden kann. Er soll dank neuer Gestaltung stärker zum Aufenthaltsort werden. Für den Wettbewerb und das anschliessende Vorprojekt beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat insgesamt 1,4 Mio. Franken.

Ab Mittwoch, 1. Juni 2022, bietet ein neuer Stand des Vereins «Genuss aus Stadt und Land» jeweils am Mittwoch auf dem Basler Stadtmarkt Landwirtschaftsprodukte von Bauernhöfen und Verarbeitungsbetrieben aus der Region zum Verkauf an.

Die wesentlichen Kennzahlen der Jahresrechnung 2021 des Kantons Basel-Stadt fallen trotz negativer Einflüsse der Corona-Pandemie besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis von 215 Mio. Franken liegt um 235 Mio. Franken, der Finanzierungssaldo von 179 Mio. um 404 Mio. Franken über dem Voranschlag. Der Kanton hat seine Nettoschulden vollständig abgebaut und verfügt per Ende 2021 über ein Nettovermögen von 59 Mio. Franken.

Die Anlauf- und Fachstellen Extremismus von Basel-Stadt, Bern, Genf und Winterthur haben gemeinsam das Handbuch «Radikalisierung in der Schweiz» erarbeitet. Es bietet eine umfangreiche Sammlung von Praxiserfahrungen und legt erstmals Qualitätskriterien fest für die Beratung in der Extremismusprävention in der Schweiz.

Die Findungskommission für die Direktion des Kunstmuseum Basel (KMB) ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf. Gesucht wird eine Nachfolge von Dr. Josef Helfenstein, der 2024 in Pension geht.