Zeugenaufruf: Am Samstag, 31.08.2013, um 01:25 Uhr, brannte der Holzschopf im Kasernenareal an der Klybeckstrasse. Es wurden keine Personen verletzt.

Der Grosse Rat behandelt in der ersten Sitzung nach der Sommerpause den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur letztjährigen Verwaltungsarbeit und einen dringlichen GPK-Bericht zu Führungsproblemen bei der Sanität Basel-Stadt. In der Vorberatung umstritten war die Einführung einer Geschlechterquote für Verwaltungsräte, die in der Wahlbefugnis des Kantons liegen; eine Kommissionsmehrheit stimmt zu.

Zeugenaufruf: Am Donnerstag, 29.08.2013, um 20:45 Uhr wurde im Restaurant Landesgrenze an der Elsässerstrasse ein 46-jähriger Mann angeschossen und dabei schwer verletzt.

Am 7. September findet von 11.00 bis 17.00 Uhr der diesjährige Blaulichttag auf dem Barfüsserplatz statt. Dieser steht ganz im Zeichen der Strassenverkehrssicherheit und Personenrettung bei Unfällen. Die drei Blaulichtorganisationen – Sanität, Feuerwehr und Polizei – demonstrieren ihre professionelle Zusammenarbeit bei Vorführungen in der Arena.

In den vergangenen Tagen sind wiederholt Reinigungsfirmen mit unseriösen Angeboten in Erscheinung getreten. Die in den meisten Fällen aus Deutschland stammenden Unternehmen, sprechen direkt in den Liegenschaften vor und bieten ihre Dienste an. Die Polizei rät zur Wachsamkeit und zur Überprüfung solcher Angebote.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) -- Dieses Zitat stammt von einem dreijährigen Jungen und bildet gleichzeitig den Titel eines neuen Praxisbuchs zur Sprachförderung in Spielgruppen und Kindertageseinrichtungen. Das Praxisbuch wurde im Auftrag des Bildungsraums Nordwestschweiz von der Pädagogischen Hochschule FHNW erarbeitet.

Am 29.09.2013, gegen 14:15 Uhr, kam es in der Voltastrasse, Höhe Lichtsignalanlage beim Voltaplatz, zu einem Fahrzeugbrand. Personen wurden keine verletzt.

Der Veloweg vom Bahnhof SBB entlang der SBB/BLT-Gleise Richtung Güterbahnhof Wolf wird zur Zeit verlängert. Bisher endete er beim Hexenweglein. Mit einer Trottoirverbreiterung in der Grosspeterstrasse entsteht ein gemischter Fuss- und Veloverkehr bis zur St. Jakobs-Strasse. Im Rahmen eines folgenden Projektes wird dann der Veloweg bis zum Bereich des Lastwagenterminals auf dem Güterbahnhof Wolf verlängert. Die Finanzierung erfolgt über den Velorahmenkredit.

Im Rahmen der Basler Veranstaltungen anlässlich der Europäischen Tage des Denkmals steht dieses Jahr die Altstadt Kleinbasel im Mittelpunkt. Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt bietet am 7. September zahlreiche Führungen zu Baudenkmälern und zur Kulturgeschichte im Kleinbasel an. Konzerte mit dem Sinfonieorchester Basel und dem 1. Mai-Chor Basel sowie Gratisfahrten mit einer historischen Tramkomposition der BVB runden das Programm ab.

Die Volksschule soll Ort der Förderung möglichst aller Kinder und Jugendlichen sein, also auch von Schülerinnen und Schülern, die wegen einer Behinderung oder einer Sprachstörung besonderen Bildungsbedarf aufweisen. Diesen Integrationsauftrag haben die Schulen Basel-Stadt mit dem Beitritt des Kantons zum Konkordat Sonderpädagogik, dem revidierten Schulgesetz und der Sonderpädagogikverordnung erhalten. Die vom Grossen Rat beschlossenen Förderangebote der Volksschulen werden ausgebaut, während die Anzahl Plätze an den Sonderschulen nach und nach zurückgeht. Dies löst bei Eltern und betroffenen Sonderschulen teilweise Widerstand aus. Die Umstellung geschieht jedoch behutsam.

Alex Kleiber übernimmt per 1. September 2013 die Leitung der Bewährungshilfe Basel-Stadt. Der langjährige Leiter Hansueli Bruni tritt Ende Oktober in den Ruhestand. Bis dahin widmet sich Hansueli Bruni der sorgfältigen Einarbeitung und Begleitung seines Nachfolgers.

Das Vorlesefest «Geschichten im Park», welches das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der GGG Stadtbibliothek, JUKIBU, Baobab Books, PZ.BS, Literaturhaus Basel und dem Club der Vorlesenden veranstaltet, war auch bei seiner vierten Durchführung am 25. August 2013 ein grosser Erfolg.

Die Universität Basel hat ihre Strategie 2014 vorgelegt, die ihre Position im internationalen Wettbewerb sichern soll. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen diese strategische Ausrichtung und wollen mit einer Steigerung des Trägerbeitrags im Verlauf der Leistungsperiode 2014 – 2017 deren Umsetzung ermöglichen. Ausserdem sollen die Ausbildungskapazitäten für Studierende der Humanmedizin um 30% erhöht werden. Der jährliche Globalbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll vom Ausgangsniveau 314 Mio. Franken (2013) über die Leistungsperiode hinweg auf 329,5 Mio. Franken (2017) ansteigen. Weitere Einnahmen von 4 Mio. Franken jährlich soll die Universität über eine Erhöhung der Studiengebühren generieren. Der Kanton Basel-Stadt steuert ab 2017 einseitig 5 Mio. Franken bei, um den Kanton Basel-Landschaft im gleichen Mass zu entlasten. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute die Vorlage an den Landrat bzw. den Grossen Rat weitergeleitet.

Eine vom Amt für Wirtschaft und Arbeit bei den Beratungsbüros B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung AG und Wüest & Partner in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass im Kanton Basel-Stadt trotz vorhandenem Neu- und Umnutzungspotenzial Handlungsbedarf bei der Entwicklung und Bereitstellung von Wirtschaftsflächen besteht. Die von der Studie vorgeschlagenen Massnahmen werden nun näher geprüft.

In den letzten Tagen kam es zu mehreren Anzeigen, weil Trickdiebinnen hilfsbereiten Passanten teils wertvolle Schmuckstücke gestohlen haben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 583'000 Franken bewilligt.

Eine Studie im Auftrag der Kantons- und Stadtentwicklung schätzt ein Umnutzungspotenzial von 400-600 Wohnungen innert 15 Jahren für den Kanton Basel-Stadt, die aus leer stehenden Büroflächen entstehen können. Damit kann die Umnutzung von Leerstand eine Win-win-Situation für Liegenschaftseigentümer und Wohnungssuchende darstellen. Bei einer Podiumsdiskussion mit Basler Umnutzungsakteuren werden sich interessierte Eigentümer aus erster Hand informieren.

Vom kommenden Freitagabend, 30. August, bis Montagmorgen, 2. September 2013, wird im Luzernerring auf Höhe der Ein- und Ausfahrt Nordtangente der Belag in Fahrtrichtung Süd erneuert. Die Arbeiten müssen wegen des starken Verkehrs unter der Woche in Tages- und Nachtarbeit während des Wochenendes durchgeführt werden. Der Luzernerring ist in dieser Zeit in Fahrtrichtung Burgfelderstrasse gesperrt, der Luzernerringtunnel der Nordtangente geschlossen. Die Umleitung erfolgt über die Flughafenstrasse und die Strassburgerallee. Der Bus der Linie 36 wird im Gegenverkehr durch die Baustelle geführt und bedient die normalen Haltestellen.

Die von der ProRheno AG im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betriebene kommunale Abwasserreinigungsanlage (ARA Basel) soll erweitert werden. Die heute 30-jährige Anlage entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die ARA Basel muss daher zwingend für die Reduktion von Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden sowie zusätzlich mit einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen. Um die Energiebilanz zu verbessern, soll ausserdem eine Anlage zur Faulung des anfallenden Klärschlamms gebaut werden. Die beiden Regierungen haben nun auf Basis der von der ProRheno durchgeführten Machbarkeits- und Verfahrensabklärungen, die Vorlagen an den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben in Höhe von insgesamt 13,1 Mio. Franken für die detaillierte Projektierung der neuen Anlagen verabschiedet.

Die Basler Versicherungen AG plant eine umfassende Transformation ihres Areals am Aeschengraben. Das Hotel Hilton soll durch einen knapp 90 m hohen Turm an der Ecke Aeschengraben Parkweg ersetzt werden. An die Stelle des heutigen Hotelbaus kommt ein neuer öffentlicher Platz. Die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen – Zonenänderung und Bebauungsplan – hat der Regierungsrat heute verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat...

Zeugenaufruf: Am 26.08.2013, gegen 23:00 Uhr, konnten am Hechtweg zwei mutmassliche Einbrecher festgenommen werden.

Entgegen dem, was die aktuellen Artikel einer Basler Zeitung suggerieren könnten, liegen seitens des Justiz- und Sicherheitsdepartements keinerlei neue Entscheide oder "Prioritätensetzungen" zur personellen Entwicklung der Kantonspolizei vor. Auch sind solche nicht geplant. Das entsprechende Medium hat lediglich das Nachstehende aus dem - im Herbst 2012 publizierten, im Dezember 2012 vom Grossen Rat beratenen - Budgetbericht 2013 abgeschrieben.

Gemeinsame Medienmitteilung IBA Basel 2020 und BVD -- Im kommenden November wird voraussichtlich mit dem Bau der Rheinuferpromenade zwischen Dreirosenbrücke und Landesgrenze nach Huningue begonnen. Zuerst muss aber noch eine Einsprache im Zusammenhang mit der Bauauftragsvergabe behandelt werden. - Im Rahmen der IBA-Projektschau 2013 findet diesen Mittwoch, 28. August, um 14 Uhr eine exklusive Baustellenführung zum IBA-Projekt „Rheinuferweg St. Johann- Huningue“ statt.