Aufgrund der starken Zunahme von Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) seit Auslaufen der Zulassungseinschränkung Ende 2011, ist per 5. Juli 2013 gemäss dringlichem Bundesrecht eine neue Zulassungseinschränkung schweizweit in Kraft getreten. Die bundesrätliche Verordnung lässt den Kantonen bei der Umsetzung der Zulassungseinschränkung einen grossen Handlungsspielraum. Der Kanton Basel-Stadt setzt die Zulassungseinschränkung in enger Anlehnung an das neue Bundesrecht um. Ärztinnen und Ärzte, welche mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, sind von der Zulassungseinschränkung von Bundesrechts wegen ausgenommen. Der Regierungsrat hat den Entwurf einer neuen Zulassungs-Einschränkungs-Verordnung genehmigt und per sofort für wirksam erklärt. Die Einschränkung der Zulassung ist auf drei Jahre befristet. Der Regierungsrat erwartet, dass spätestens Mitte 2016 eine definitive Nachfolgeregelung auf Bundesebene vorliegt.

Der Regierungsrat hat...

Am Badischen Bahnhof soll unter der Schalterhalle ein automatisiertes Veloparking für 1200 Velos erstellt werden. Für die Erarbeitung eines Vorprojekts beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 540'000 Franken.

Auf den 1. November 2013 führt der Kanton Basel-Stadt für die amtliche Vermessung und den Leitungskataster die neuen Koordinaten LV95 ein. Sie ersetzen das mehr als 100jährige Koordinatensystem der Schweiz aus dem Jahre 1903, welches heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Die neuen LV95-Koordinaten sind von grosser Bedeutung für Vermessungs- und Baufachleute sowie für alle Personen, die an ihre Geodaten sehr hohe Genauigkeitsansprüche stellen. Bei grossen Parzellen sind auch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betroffen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am vergangenen Freitag bei der Autobahnausfahrt «Freiburgerbrücke» eine Verkehrskontrolle durchgeführt. Die Polizistinnen und Polizisten büssten 11 Fahrzeuglenkerinnen und -lenker wegen Benützen der Autobahn ohne gültige Autobahnvignette. 6 Lenkerinnen und Lenker werden verzeigt, da sie das Navigationsgerät sichtbehindernd an der Frontscheibe montiert hatten.

Bei einer Baustellenkontrolle hat das Migrationsamt Basel-Stadt am Montag fünf Schwarzarbeiter entdeckt – das waren alle überprüften Personen. Der Arbeitgeber wird wegen Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung, Verletzung der Meldepflicht und Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes verzeigt.

Am 12. August findet die Ausstellungseröffnung des Projektwettbewerbs für den neuen Verwaltungsstandort AUE statt. 14 in einer ersten Selektionsstufe ausgewählte Teams reichten einen Beitrag ein. Das Siegerprojekt von Jessen + Vollenweider Architekten aus Basel erfüllt die hohen funktionalen, städtebaulichen und energetischen Anforderungen der Aufgabenstellung am besten.

Das neue Schuljahr beginnt mit zahlreichen Neuerungen. Die augenfälligste: Die Primarschule führt erstmals 5. Klassen. Die Schülerinnen und Schüler der 5. Klassen haben neu auch Englischunterricht, zwei Jahre früher als bisher. Es ist ihre zweite Fremdsprache. Neu geregelt ist auch die Leistungsbeurteilung auf der gesamten Primarstufe. Ab der 5. Klasse werden jetzt Noten gesetzt.

Während dem vergangenen Wochenende sind zwei Personen aus dem Rhein gerettet worden. So zogen Passanten am Samstagmittag auf Höhe der St. Johanns-Fähre eine 52-jährige Frau, trotz derer heftigen Gegenwehr, aus dem Wasser. Diese war zuvor in ihren Strassenkleidern in den Rhein gestiegen. Die Sanität Basel brachte die Frau für weitere Abklärungen in die Notfallstation.

Am 10.08.2013, kurz nach 09:00 Uhr, wurde in der Florastrasse ein Mann mit schwersten Verletzungen aufgefunden, denen er trotz sofortiger Reanimation durch eine Polizeipatrouille erlag.

Nach Abschluss der umfassenden Leitungsbauarbeiten in der Reinacherstrasse, im Abschnitt Münchensteinerstrasse bis Leimgrubenweg, wird nun die Strassenoberfläche instandgestellt. Diese Arbeiten werden abschnittsweise durchgeführt und werden voraussichtlich im November 2013 abgeschlossen. Es kommt zu Sperrungen und Umleitungen.

Vom August 2013 bis voraussichtlich Ende Juni 2014 werden Sanierungsarbeiten in der Bundesstrasse, im Abschnitt Steinenring bis Bundesplatz, sowie in der Kreuzung Schützenhaus durchgeführt. Die Arbeiten erfolgen in zwei Bauetappen. In der ersten Bauetappe vom 12. August bis Ende Oktober 2013 werden, koordiniert mit Werkleitungsarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB), die Fahrbahn und die Strassenentwässerung der Bundesstrasse saniert. In der zweiten Bauetappe von Januar 2014 bis voraussichtlich Ende Juni 2014 erneuern die Basler Verkehrs–Betriebe (BVB) die Gleise und das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Schützenhaus. Im Anschluss daran wird der neue Deckbelag in beiden Bauabschnitten eingebaut.

Für rund zwei Wochen, von kommenden Montag, 12. August, bis Freitag, 23. August 2013, werden in der Aeschenvorstadt, im Abschnitt Elisabethenstrasse bis Sternengasse, der Deckbelag in der Strasse saniert und fehlende Trottoirabsenkungen bei den Fussgängerübergängen erstellt.

Am 08.08.2013, gegen 14:45 Uhr, kam es auf dem Areal Rosental der Syngenta an der Mattenstrasse zu einem Arbeitsunfall, bei welchem ein 33- jähriger Monteur mittelschwere Verletzungen erlitt.

Ende Juli 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’321 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1.3% mehr als im Vormonat (+44 Personen). Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.5%. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 93 Personen (+2.9%).

Die Bauarbeiten im Steinenring/Viaduktstrasse, Abschnitt Leimenstrasse bis Flamingosteg, gehen zügig voran: Nach dem BVB-Gleisersatz und dem Einbau des definitiven Belags zwischen den Gleisen wurden die Arbeiten in der Fahrbahn in Richtung Stadt abgeschlossen. Am 17. Juni ist mit den Werkleitungsarbeiten IWB und den Vorarbeiten der Sanierung der Strassenhälfte in Richtung Frankreich begonnen worden. Vom 12. bis 23. August 2013 muss die Viaduktstrasse wegen Belagseinbau zwischen der Margarethen- und Holbeinstrasse im Fahrtrichtung Steinenring/Spalenring für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden.

Am kommenden Montag startet das neue Schuljahr. Für viele Kinder beginnt damit ein neuer Abschnitt und für die Kleinsten wird ab diesem Tag der Schulweg zum neuen Tagesablauf gehören. Neben vielen kleinen Abenteuern müssen sie sich im Strassenverkehr zurechtfinden. Dabei sind sie auf die Rücksichtnahme und erhöhte Aufmerksamkeit der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer angewiesen.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Landkreis Lörrach -- Auf einer Länge von 22 Kilometern markieren 223 meist historische Landesgrenzsteine den komplizierten Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und seinem nördlichen Nachbarland Deutschland. Anlässlich der traditionellen Landesgrenzbegehung haben die zuständigen Vermessungsbehörden heute einen historischen Landesgrenzstein über dem Westportal des eben fertig gestellten Wiesentunnels der „Zollfreien Strasse“ rekonstruiert und eine Absichtserklärung unterzeichnet. Darin sind die gemeinsam festgelegten Koordinaten der Landesgrenzpunkte in den neuen schweizerischen und deutschen Landesvermessungssystemen aufgelistet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 122'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Ulrich Maier wird am 1. August 2014 die Leitung des neu geschaffenen Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung übernehmen. Damit wird im Reorganisationsprozess des Erziehungsdepartements eine wichtige Weiche gestellt.

In den letzten Tagen kam es zu mehreren Diebstählen aus nicht verschlossenen Fahrzeugen. So wurden Navigationsgeräte, Laptops, Geld und weitere Gegenstände aus Autos gestohlen, deren Seitenfenster, vermutlich aus Gründen der warmen Temperaturen, von den Fahrzeughaltern nicht gänzlich geschlossen wurden.

Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt begrüsst am 8. August 2013 ihre neuen Lernenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten mit einem speziellen Willkommenstag. Eingeladen sind 130 Jugendliche, die im Sommer in gut 25 Berufen ihre Ausbildung beim Arbeitgeber Basel-Stadt beginnen werden. Der Anlass, der einen offiziellen Teil mit spielerischen und künstlerischen Aktionen verbindet, steht unter dem Motto "Heute ist Ausbildung eine Kunst".

Die Einbrüche im Kanton Basel-Stadt sind im ersten Halbjahr 2013 gemäss Staatsanwaltschaft um rund einen Viertel zurückgegangen. Dies dürfte unter anderem mit den verstärkten Massnahmen der Kantonspolizei in diesem Bereich zusammenhängen.