Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat wählt Anita Schmid und Marianne Kalt per 1. Januar 2013 zu den Vorsitzenden der beiden kantonalen Spruchkammern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Damit können die mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht neu geschaffenen Funktionen fristgerecht besetzt werden. Die beiden Gewählten sind heute in tragenden Funktionen für die Vormundschaftsbehörde und die Amtsvormundschaft tätig. Anfang November hatte der Regierungsrat die Leitungspersonen für die KESB und die Nachfolgeorganisation der heutigen Amtsvormundschaft gewählt.

Der Regierungsrat hat heute zuhanden des Grossen Rats einen Rahmenkredit in Höhe von 8,5 Millionen Franken verabschiedet. Dieser ermöglicht die Realisierung von 51 Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen.

Der Pilotversuch mit dem Einsatz von drei mobilen Pissoirs von Juli bis Oktober 2012 am Oberen Rheinweg, am Theaterplatz, am Barfüsserplatz und in der Elisabethenanlage zeigt positive Resultate: Die Anlagen wurden von insgesamt rund 70'000 Besuchern benutzt. Generell ist festzuhalten, dass mit einem entsprechenden Angebot die negativen Begleiterscheinungen des „wilden Urinierens“ im öffentlichen Raum reduziert, jedoch nicht gänzlich zum Verschwinden gebracht werden können.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 17.11.2012, um 01:00 Uhr, wurde an der Tramhaltestelle Peter Merian ein 18jähriger Schweizer Opfer eines Raubes. Er wurde dabei nicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Montag, 19.11.2012, um 09:15 Uhr, wurde an der Ecke Wiesenplatz/Färberstrasse ein 55jähriger Schweizer von zwei Unbekannten überfallen. Er wurde dabei leicht verletzt.

Die Büros des Landrats BL und des Grossen Rates BS haben sich darauf verständigt, dass für die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) die Einrichtung ständiger Sekretariate geprüft wird.

Der Technologiepark Basel im Stücki Business Park ist seit einem Jahr in Betrieb und hat zur Schaffung von 50 Arbeitsplätzen im Technologiebereich beigetragen. Die Jahresfeier vom 15. November 2012 findet unter dem Motto "meet innovation" statt und widmet sich den Jungunternehmen und ihren innovativen Produkten. Aufgrund der Auslastung von rund 85% in nur einem Jahr ist eine substanzielle Erweiterung des Technologieparks Basel geplant.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 14.11.2012, um 17:45 Uhr, wurde ein 72jähriger Schweizer durch die Polizei beim Dreiländereck aus dem Rhein geborgen. Trotz sofortiger Reanimation verstarb der Mann noch vor Ort.

Vor 15 Jahren hat die Aktion im Kleinen begonnen. Inzwischen ist sie herangewachsen und hat sich weiterentwickelt. Ab 19. November können Kinder zwischen drei und zehn Jahren wieder ihre gebrauchten Spielsachen abgeben.

Die neue Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental widmet sich dem künstlerischen Schaffen des Glasmalers Gian Casty (1914–1979). Der in der breiten Öffentlichkeit in Vergessenheit geratene Künstler liess sich ab 1933 in Basel nieder und fand in der Nachkriegszeit zur Glasmalerei. Heute zeugen mehrere hundert Glasbilder von seinem Wirken – in Basel zum Beispiel in der Augenklinik, im Schulhaus Neubad, im Departement Physik der Universität oder in der Gellertkirche.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat für die Amtszeit 2013-2017 ein bisheriges und drei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat des Theater Basel gewählt. Ein Sitz wird wie bisher dem Kanton Basel-Landschaft überlassen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat möchte die erfolgreiche Partnerschaft zwischen dem ETH-Bereich und dem Kanton Basel-Stadt auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Projektes «2000 Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel» weiterführen. Er beantragt dem Grossen Rat, 2,6 Mio. Franken für den Zeitraum 2013 bis 2016 bereitzustellen. Mit den Mitteln sollen konkrete Projekte in den Bereichen Bauen und Mobilität mitfinanziert werden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHS BB) zuhanden der Parlamente verabschiedet. Die Leistungsvereinbarung legt die von der VHS BB zu erbringenden Angebote und Leistungen sowie die Beiträge der Partnerkantone für die Jahre 2013 bis 2016 fest.

Am Donnerstag, 15. November 2012 findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Medien-, Kauf-, Internet- und Glücksspiel-Sucht – Wenn Verhalten abhängig macht“ im Hörsaal der Universitären Psychiatrischen Klinken (UPK) Basel statt. Im Vordergrund steht die Diskussion über die Verhaltenssüchte. Fachleute werden zur Entstehung, den Erscheinungsformen bis hin zu den Behandlungsmöglichkeiten und Angeboten im Kanton Basel-Stadt referieren. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion werden die Rolle der Politik und die gesellschaftliche Verantwortung thematisiert. Die Tagung wird von der Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt gemeinsam mit dem Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der UPK organisiert.

Am Samstag wird traditionsgemäss die 542. Basler Herbstmesse ausgeläutet. Die zuständige Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt ist unter Berücksichtigung der schwierigen Wetterverhältnisse mit der diesjährigen Basler Herbstmesse weitgehend zufrieden. Trotz veränderten Platzverhältnissen auf dem Messeplatz konnten sich gleich viele Geschäfte und Bahnen wie im Vorjahr präsentieren. Auf dem Petersplatz dauert die Herbstmesse noch bis Dienstag.

Das Personenschiff für die Unterbringung von Asylsuchenden kommt nun doch nicht nach Basel. Die Anfahrt des Schiffes aus den Niederlanden hätte sich wegen technischer Probleme verzögert und die Prüfung eines geeigneten Ersatzschiffes wäre innert nützlicher Frist nicht leistbar gewesen. Der unvorhergesehene Verlust der 90 Unterbringungsplätze auf dem Schiff kann notfallmässig aufgefangen werden, da kurzfristig an der Mittleren Strasse eine Liegenschaft mit 45 Plätzen für Asylsuchende gefunden werden konnte. Das Haus ist ab Januar 2013 bezugsbereit. Verhandlungen für eine weitere Liegenschaft, die rund 35 Personen Obdach bieten könnte, sind auf gutem Weg.

Ende Oktober 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’401 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 94 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.5% im September 2012 auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 154 Personen (+4.7%).

Am 25. November 2012 gelangt das teilrevidierte Tierseuchengesetz zur Abstimmung. Im Mittelpunkt der Revision stehen sowohl eine aktivere und schnellere Prävention beziehungsweise Bekämpfung von Tierseuchen, von Zoonosen (von Tier zu Mensch und von Mensch zu Tier übertragbare Infektionskrankheiten) wie auch das generelle Verbot des Hausierhandels mit Tieren.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 324'000 Franken bewilligt.

Der erstmalig von der Abteilung Kultur Basel-Stadt vergebene Kultur Förderpreis geht 2012 an Depot Basel für die Förderung, Präsentation und Vermittlung von zeitgenössischer Gestaltung. Depot Basel, Ort für zeitgenössische Gestaltung, ist eine temporäre Initiative, die seit 2011 aktiv ist. Den InitiantInnen dieses Pionierprojekts ist es innert kurzer Zeit gelungen, herausragende Ausstellungen im Grenzbereich zwischen Design und Gestaltung zu zeigen und weit überregionale Reaktionen auszulösen. Die Preisverleihung mit anschliessender Feier findet am Montag, 3. Dezember 2012 um 18.30 Uhr im Hinterhof statt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine neue Subvention für die Jahre 2013-16 an die Kaserne Basel. Diese umfasst eine Betriebssubvention von neu jährlich 1'535'000 Franken und einer effektiven Miete von 568'535 Franken. Damit wird die ausgezeichnete und erfolgreiche Arbeit der Kaserne Basel in den letzten Jahren gewürdigt und der Grundstein für eine stabile Betriebssituation gelegt.

Der Regierungsrat hat...