Ende November 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’468 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2% mehr als im Vormonat (+ 67 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Oktober 2012 auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 179 Personen (+5.4%).

Am heutigen UNO-Tag der Freiwilligen verdankt die Basler Regierung die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Der Dankesanlass findet heute Abend von 19.30 bis 21.30 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Die Feier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol, Benevol Riehen-Bettingen und dem Senioren Forum Basel-Stadt organisiert. 900 Personen haben sich angemeldet.

Kinder lieben es, sich zu bewegen. Sie haben einen natürlichen Bewegungsdrang und wollen rennen, klettern, sich verstecken, spielen und sich austoben. Es ist sehr wichtig, dass Kinder auch jetzt, während den kürzer werdenden, kalten und nassen Wintertagen, ihr Bedürfnis nach Bewegung ausleben können. Das Einrichtungshaus IKEA Pratteln hat auf Initiative des Sportamts Basel-Stadt und in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sport und Sportwissenschaften der Universität Basel deshalb ein Show-Bewegungskinderzimmer eingerichtet. Am Sonntag, 9. Dezember 2012 lädt das Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt alle Interessierten nach Pratteln ein und bietet eine individuelle Fachberatung.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Verantwortlichen aus den Kantonsverwaltungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das Vorprojekt für die neue Tramverbindung im Margarethenstich fertig gestellt. Dieses bildet nun die Grundlage für die Erarbeitung der Kreditvorlagen für die beiden Regierungen und Parlamente. Damit liegt das Projekt im gemeinsam vereinbarten Zeitplan. Mit dem Bau soll im Jahre 2015 begonnen werden, vorbehältlich der Zustimmung durch die beiden Regierungen und Parlamente.

Seit heute kann das Basler Rathaus auch auf www.bs.ch/bs-tv entdeckt werden. Ein Kurzfilm gibt spannende Einblicke mit Erläuterungen durch den Rathaus-Kenner Peter Habicht.

Der Regierungsrat hat...

Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen können ab nächstem Schuljahr an zwei Halbtagen in der Woche zum Besuch eines familienexternen Angebots verpflichtet werden. Rund 440 Basler Kinder dürften jedes Jahr unter dieses selektive Obligatorium fallen, für dessen Einführung der Grosse Rat einen Kredit von 1,9 Millionen Franken jährlich bewilligt hat. Unabhängig von den sprachlichen Kenntnissen werden alle Familien mit geringem Einkommen ihr Kind neu bereits zwei Jahre vor Kindergarteneintritt vergünstigt in eine Spielgruppe schicken können. Die Forderung, Spielgruppen direkt finanziell zu unterstützen, lehnt der Regierungsrat ab.

Beim Leichtathletik-Stadion St. Jakob soll ein Neubau für Garderoben und Stadion-Infrastruktur erstellt werden. Zu diesem Zweck hat das Hochbauamt des Kantons Basel-Stadt einen Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt. Die Jury hat das Projekt «Padion» der Verfasser Gribi Theurillat Baumanagement AG mit Netwerch Architekten, Basel, mit dem ersten Preis ausgezeichnet und zur Ausführung empfohlen.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau -- Die vier Bildungsraum-Kantone (AG, BL, BS, SO) haben gemeinsam die Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene optimiert. In einer zweijährigen Einführugsphase wurden interessierte Personen in den sogenannten «Eingangsportalen» beraten und die Nachholbildungsangebote beziehungsweise deren Finanzierung im Bildungsraum koordiniert. Das Projekt wird in allen vier Kantonen weitergeführt.

Am Dienstag, 04.12.2012, um 08.45 Uhr, wurde in der Aeschenvorstadt ein 51jähriger Mann bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt.

Grundeigentümer oder deren Beauftragte sind verpflichtet, Schnee und Eis vor ihrer Parzelle zu räumen. Dies schreibt eine seit Jahren geltende Verordnung vor. Die Trottoirs müssen gefahrlos begangen werden können. Die Stadtreinigung und die Stadtgärtnerei geben Tipps, wie die Sicherheit gewährleistet und die Bäume vor dem für sie schädlichen Salz geschützt werden können.

Gemeinsame Medienmitteilung mit den SBB -- Der Bahnhof Basel SBB ist eine attraktive Verkehrsdrehscheibe von regionaler, nationaler und internationaler Bedeutung. Dazu gehört auch ein qualitativ hochstehendes und ausreichendes Angebot an Veloabstellplätzen zur Stärkung der kombinierten Mobilität. Das aktuelle Angebot an Veloabstellplätzen rund um den Bahnhof Basel SBB deckt bereits heute die Nachfrage nicht ausreichend ab. SBB Immobilien und das Amt für Mobilität des Kantons Basel-Stadt haben deshalb ein gemeinsames Konzept zur Situation der Veloabstellplätze am Bahnhof SBB ausgearbeitet. Dieses sieht vor, das Angebot an Abstellplätzen nicht nur am heutigen Bedarf, sondern auf die langfristige Entwicklung des Bahnhofs Basel SBB auszurichten.

Am Donnerstag, 29.11.2012, um 1855 Uhr, wurde an der St. Alban-Anlage ein Raubüberfall auf einen Tankstellen-Shop begangen. Es wurde dabei niemand verletzt. Der mutmassliche Täter konnte festgenommen werden.

Der Grosse Rat berät in der Dezembersitzung traditionsgemäss das Budget des Kantons für das kommende Jahr. Weiter liegt ihm ein neues Gesetz über Freizeitgärten vor, mit dem der Gegenvorschlag zur Familiengarten-Initiative umgesetzt werden soll.

Finanzkommission stimmt Budget 2013 mit einem eigenen Kürzungsantrag mehrheitlich zu -- Das Budget des Kantons Basel-Stadt präsentiert sich für das Jahr 2013 im Gesamtergebnis ausgeglichen. Der Finanzierungssaldo, der die Veränderung der Nettoschulden anzeigt, weist hingegen gemäss Budgetbericht des Regierungsrats einen hohen Verlust von über CHF 200 Mio. aus – und bleibt auch nach den deutlichen Korrekturen durch die Finanzkommission negativ. Die auf Ende 2013 prognostizierte Nettoschuldenquote bleibt trotzdem unter 4 Promille. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat mit 8:2 Stimmen, das Budget 2013 zu genehmigen.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner dritten Sitzung im 2012 insgesamt CHF 141’000 an zwei Film-, drei Video- und ein Fotoprojekt vergeben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 185'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

An der Ecke Riehenring/Clarastrasse möchte die Immobiliengesellschaft Balintra AG ein Hochhaus sowie einen Annexbau mit rund 170 Wohnungen sowie Nutzungen für Gastronomie, Geschäfte und Büros erstellen. Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan sowie die Zonenänderung hierfür heute gutgeheissen.

Der Regierungsrat hat im Februar 2011 entschieden, dass die Forderungen des Kantons gegenüber den Gläubigern grundsätzlich durch eine Stelle bewirtschaftet und geltend gemacht werden. Dabei sollen entsprechende Synergien erzielt und die Forderungen besser bewirtschaftet werden. Heute hat er die dazu notwendige Verordnung verabschiedet.

Der Regierungsrat gratuliert der Baselbieter Nationalrätin Maya Graf zur ihrer glanzvollen Wahl zur Präsidentin des Nationalrates. Der Regierungsrat wird der höchsten Schweizerin am morgigen Mittwoch anlässlich eines Empfangs in der Markthalle offiziell die Glückwünsche zu diesem ehrenvollen Amt überbringen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, an diesem Empfang um ca. 15.30 Uhr teilzunehmen.

Am Dienstag, 27. November 2012, beginnt das öffentliche Planauflage- und Mitwirkungsverfahren zur „Anpassung 2012“ des kantonalen Richtplans Basel-Stadt. Der nach einer Gesamtrevision am 20. Januar 2009 vom Regierungsrat erlassene Richtplan erfährt mit der „Anpassung 2012“ eine Aktualisierung in Form neuer Akzente in der Strategie als auch in Form modifizierter Objektblätter. Neue Themen wie die Schwerpunktgebiete 3Land und Gundeldingen runden die Anpassung ab. Bis zum 25. Januar 2013 können Interessierte Anregungen und Bemerkungen beim Bau- und Verkehrsdepartement eingeben.

Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für die nächste Legislaturperiode 2013 – 2017 befunden. Der neu gewählte Regierungsrat Baschi Dürr übernimmt das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Andere Departementsrochaden gibt es nicht.

Zeugenaufruf: Am Dienstag, 27.11.2012, um 03:25 Uhr, wurde in der Webergasse ein 61-jähriger Geschäftsmann beraubt. Er wurde dabei nicht verletzt.