Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat zum zweiten Mal den «Zahlenspiegel Bildung» veröffentlicht. Der Zahlenspiegel, der jährlich aktualisiert wird, ist abrufbar unter www.bildungsstatistik.bs.ch. Interessierte Leserinnen und Leser erfahren darin beispielsweise, dass im Kanton Basel-Stadt rund 19% der Jugendlichen direkt nach der obligatorischen Schulzeit eine Lehre absolvieren, dass aktuell 3% der Kinder eines der ersten vier Jahre der Primarstufe überspringen und dass 16% der Studierenden der Uni Basel ihren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben.

Der Parkpavillon am Birsköpfli hat eine neue Betreiberschaft, bestehend aus Pascal Moor, Thomas Gander und Gabriel Pellicano. Sie werden den Pavillonbetrieb nach einer leichten Sanierung der Gebäulichkeiten ab nächstem Jahr mit neuen gastronomischen und kulturellen Angeboten führen. Im Auftrag der Christoph Merian-Stiftung und der Allmendverwaltung wurde das Birsköpfli einer vertieften Analyse unterzogen. Diese zeigt im Grundsatz ein stimmiges Bild mit kleinem Verbesserungspotential.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um 4.1 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2015 entsprechend zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat sistiert aufgrund unüberwindbarer Differenzen innerhalb des Gundeldingerquartiers die Arbeiten am Konzept Verkehrsberuhigung Gundeldingen und verzichtet darauf, das Geschäft dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten. Das Konzept zur Verkehrsberuhigung Gundeldingen hätte grundlegende Verbesserungen hinsichtlich Verkehrssicherheit, Velo- und Fussgängerfreundlichkeit sowie ÖV-Qualität gebracht. Unabhängig davon soll die Erweiterung der Tempo 30-Zonen gemäss den Vorgaben des Grossen Rats im Gundeli umgesetzt werden.

Im Aeschengraben müssen alle unterirdischen Leitungen sowie die Beläge und Tramgleise erneuert werden. Im Zuge dessen wird der Aeschengraben zu einem fussgängerfreundlichen, begrünten Boulevard ausgebaut. Der Velostreifen, der heute vor dem Hotel Hilton endet, wird vom Parkweg bis zum Aeschenplatz weitergeführt. Die Sanierung und Neuorganisation des Aeschengrabens kostet rund acht Millionen Franken.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Baukredit für ein neues Wohnheim im Klosterfiechten zur Betreuung von Menschen mit Autismus und herausforderndem Verhalten. Das bestehende Gebäude aus dem Jahr 1979 ist in einem ungenügenden baulichen Zustand und eignet sich aufgrund der räumlichen Disposition nur sehr eingeschränkt für die heutige Nutzung.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2014 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 34 Projekte beläuft sich auf 978‘500 Franken.

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute Dienstag 30. September 2014 auf Englisch seine Neuzugezogenen Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Rathaus und mit einem Informationsanlass auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden von Regierungspräsident Guy Morin um 19 h im Rathaus willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus findet ab 20 h eine Informationsschiffsrundfahrt statt.

Das alltägliche Engagement im direkten Wohn- und Lebensumfeld ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ohne diese freiwillig geleisteten kleinen, häufig selbstverständlichen Hilfen könnte unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Der Kanton Basel-Stadt lanciert deshalb in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Privatwirtschaft und in Ergänzung zum Anerkennungspreis Prix schappo das neue Projekt „schappo ist…“. Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons werden dazu eingeladen, Geschichten über engagierte Personen, vor denen sie den Hut ziehen, zu verfassen. Auf niederschwellige Art und Weise wird damit sozialer Zusammenhalt gefördert und gewürdigt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» und die eidgenössische Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ab. Bei der kantonalen Abstimmung wurden der Grossratsbeschluss vom 15. Januar 2014 betreffend Stadtrandentwicklung Ost und der Grossratsbeschluss vom 15. Januar 2014 betreffend Stadtrandentwicklung Süd abgelehnt. Der Grossratsbeschluss vom 25. Juni 2014 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (neuer § 150 «Verfassungsrat für die Ausarbeitung der Verfassung des Kantons Basel»; Gegenvorschlag zur zurückgezogenen kantonalen Volksinitiative für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft) wurde angenommen.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 28.09.2014, um 0510 Uhr, wurden an der Heuwaage zwei Männer Opfer eines Angriffs. Sie wurden dabei verletzt.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 28.09.2014, um 0510 Uhr, wurden an der Heuwaage zwei Männer Opfer eines Angriffs. Sie wurden dabei verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 27.09.2014, um 0410 Uhr, kam es auf dem Rhein am St. Johanns-Rheinweg auf einem Hotelschiff zu einem Brandfall. Eine Person wurde dabei verletzt.

Am letzten Mittwochnachmittag vor den Herbstferien (1. Oktober) treffen sich zum 31. Mal über 1000 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 10 zusammen mit ihren Lehrpersonen am Waldlauf Lange Erlen. Sie laufen oder walken möglichst viele Runden entlang der Wiese und legen gemeinsam über 10‘000 Kilometer zurück.

Jahrestagung des internationalen Arbeitskreises für Hausforschung zu Gast in Basel -- Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt ist in der Woche vom 29. September bis zum 3. Oktober Gastgeber einer internationalen Fachtagung des Arbeitskreises für Hausforschung. Erwartet werden ca. 90 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus dem In- und Ausland, die in Freilichtmuseen, Denkmalpflegeämtern, Universitäten oder als freie Haus- und Bauforscher tätig sind.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr im Durchschnitt um 4.1 Prozent steigen. Der Anstieg fällt dieses Jahr höher aus, als im letzten Jahr (1.2%) und liegt nahe dem schweizweiten Durchschnitt von 4.0 Prozent. Der Regierungsrat wird über eine Anpassung der Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2015 in den nächsten Wochen entscheiden. Aus Sicht des Regierungsrates hätte der diesjährige Prämienanstieg 2015 aber wegen der moderaten kantonalen Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Jahre 2013 und der entsprechenden Entwicklung im ersten Halbjahr 2014 weniger hoch ausfallen sollen. Entsprechende Einwände des Regierungsrates beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Rahmen des diesjährigen Prämiengenehmigungsprozesses blieben indes unberücksichtigt.

Die Stadt Basel wurde im Testament von Karl Schlecht als Alleinerbin vorgesehen. Der Erblasser verfügte, dass sein Nachlass für ein „grünes Basel“ einzusetzen sei. Um diesem Willen zu entsprechen, entschied sich der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 23. September 2014 für die Umsetzung des Projekts „Garten der Alten Universität“. Die Grünanlage am linken Steilufer des Rheins soll bis Ende 2016 saniert, umgestaltet und wieder öffentlich zugänglich sein.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierung des Kantons Basel-Stadt, der Regierung des Kantons Basel-Landschaft und der Handelskammer beider Basel -- Die Regierungen der beiden Basel und die Handelskammer beider Basel haben die neue Life Sciences-Strategie für die Periode 2014–2017 genehmigt. Mit 14 Massnahmen in vier Handlungsfeldern sollen entscheidende Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 244‘000 Franken bewilligt.

Der Kulturpreis der Stadt Basel 2014 geht an Silvia Bächli. Mit ihr würdigt die Jury eine herausragende Künstlerin, die ihr Werk seit vielen Jahren in grosser Konsequenz und ästhetisch kompromisslos weiter entwickelt.

Nach Grossbasel werden in den nächsten zwei Wochen auch die Strassen von Kleinbasel und der Landgemeinden Riehen und Bettingen durch ein spezielles Messfahrzeug fotografiert. Die Aufnahme von Panorama- und 3D-Bildern des Strassenraumes vervollständigt die im Juli in Grossbasel gestarteten Arbeiten.

Der Anteil Frauen im Kader der Kantonsverwaltung Basel-Stadt ist seit 2010 um rund 5% auf 33,4% angestiegen. Dies verzeichnet das Reporting zur Chancengleichheit 2010-2013. Der Zuwachs fand im Unteren und Mittleren Kader statt, im Oberen Kader blieb der Frauenanteil bei 27%. Der Regierungsrat setzt sich für die Jahre bis 2017 neu die Zielvorgabe, den Frauenanteil im Kader auf 35% zu steigern.

Der Regierungsrat hat...