Wie bereits in Aussicht gestellt, hat der Regierungsrat die Veröffentlichung der an die Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) angepassten Eignerstrategien zu den ausgegliederten öffentlich-rechtlichen Unternehmungen beschlossen. Als erste überarbeitete Eignerstrategie wird nun diejenige zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) veröffentlicht. Die BVB-Eignerstrategie aus dem Jahr 2009 ist im ersten Halbjahr 2014 entsprechend den PCG-Richtlinien überarbeitet und vor kurzem vom Regierungsrat verabschiedet worden.

Bei einem Verkehrsunfall auf der Verzweigung Nauenstrasse / Peter Merian-Strasse am frühen Montagabend ist ein Velofahrer verletzt worden. Er ist mit einem Lastwagen zusammengestossen. Der Notarzt und die Sanität der Rettung Basel-Stadt versorgten den Velofahrer vorerst vor Ort und brachten ihn anschliessend in die Notaufnahme. Die Verkehrspolizei sperrte während der Bergung des Verletzten und der Unfallaufnahme die Unfallstelle, dies führte bis ca. 22.00 Uhr zu Verkehrsbehinderungen im Kreuzungsgebiet.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Er schlägt ein umfangreiches Massnahmenpaket vor. Der Regierungsrat fordert den Bund auf, die Reform einzugrenzen auf die für den Werkplatz entscheidenden Elemente: 1. Die Einführung einer attraktiven Lizenzbox; 2. Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone; 3. Anpassung des Neuen Finanzausgleichs; 4. Gegenfinanzierung der Reform durch eine Kapitalgewinnsteuer und Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden; 5. Erhalt der Stabilität und Planungssicherheit (Step Up). Die vorgeschlagene zinsbereinigte Gewinnsteuer ist hingegen zu wenig zielgerichtet und birgt zu hohe finanzielle Risiken. Darüber hinaus ist die Reform um unnötige Elemente zu entschlacken: Die Anpassung des Beteiligungsabzugs, die Abschaffung der Emissionsabgabe und die unbegrenzte Verlustverrechnung sind nicht zielgerichtet und mit hohen finanziellen Risiken verbunden.

Psychose ist eine der schwerwiegendsten psychischen Erkrankungen überhaupt. Betroffene leiden häufig unter Wahnvorstellungen und Halluzinationen, und sehen, hören, riechen, denken oder spüren Dinge, die nicht der Realität entsprechen. Erkrankte leiden oft doppelt, da sie zusätzlich mit schwerwiegenden Vorurteilen seitens der Gesellschaft zu kämpfen haben. Deshalb startet das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt am 22. September 2014 die Kampagne „Wahn oder Wirklichkeit?“. Das innovative Projekt möchte der Bevölkerung zeigen, wie sich bei beginnender Psychose die Wahrnehmung von Betroffenen verändert und damit die Früherkennung dieser Erkrankung verbessern.

Im Rahmen eines internationalen, einstufigen Studienauftrags wurden vom Kanton Basel-Stadt 2011 acht Künstlerinnen und Künstler eingeladen, einen Projektvorschlag für eine künstlerische Intervention am zukünftigen Standort der Hochschule für Gestaltung und Kunst der Fachhochschule Nordwestschweiz (HGK FHNW) auf dem Dreispitzareal einzureichen. Als Sieger wurde das Projekt „Belle du jour“ des Basler Künstlers Kilian Rüthemann bestimmt. Die Bauherrschaft entschied sich 2013 jedoch gegen eine Ausführung.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 21.09.2014, um 0800 Uhr, wurde ein 18-jähriger Mann von zwei Unbekannten im Tram angegriffen. Er wurde dabei verletzt.

Seit Mitte Juni 2013 läuft der Pilotversuch für velofreundliche Lichtsignalanlagen, mit dem Basel schweizweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Konkret geht es um Rechtsabbiegen bei Rot für Velos oder das Überqueren zusammen mit Fussgängern. Nach gut einem Jahr lässt sich eine grundsätzlich positive Bilanz ziehen. Das Bau- und Verkehrsdepartment wird deshalb beim Bundesamt für Strassen die notwendige Rechtsänderung beantragen, damit die Verkehrsregelung der Pilotversuche dauerhaft angewendet werden kann.

Nach Abschluss der Werkleitungsarbeiten in der Neuhausstrasse zwischen Badenstrasse und Grenzstrasse im Zusammenhang mit dem Bau des Anschlusses Rheinhafen – Autobahneinfahrt von der Badenstrasse über eine Rampenbrücke auf die A2 Richtung Schweiz – wird die Neuhausstrasse wieder instandgesetzt. Für die Belagsarbeiten im genannten Strassenabschnitt ist vom 29. September bis 3. Oktober 2014 eine Vollsperrung für den gesamten Verkehr erforderlich. Die Verkehrsumleitung ist beschildert. Der Verkehr vom und zum Rheinhafen ist von dieser Sperrung nicht betroffen.

Von morgen Freitag, 19. September, bis Sonntag, 21. September 2014 wird in der Hegenheimerstrasse zwischen dem provisorischen Kreisel Wasgenring/Luzernerring und der Ensisheimerstrasse der abschliessende Deckbelag in der Fahrbahn eingebaut. Der Verkehr muss deshalb umgeleitet werden.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 17.09.2014, um 2300 Uhr, wurde in der Feldbergstrasse Höhe Matthäuskirche ein 24-jähriger Mann mit einer Stichwaffe verletzt. Zwei mutmassliche Täter konnten festgenommen werden.

Entgegen der letztjährigen Finanzplanung budgetiert der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2015 ein Defizit von 30.9 Millionen Franken. Verantwortlich dafür sind die Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II, die viel höher ausfallen als angenommen und von den Mehreinnahmen bei den juristischen Personen nicht kompensiert werden können. Auf der Ausgabenseite schlagen die vom Regierungsrat beschlossenen Schwerpunkte zu Buche, insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Tagesstrukturen, wie auch steigende Sozialkosten. Aufgrund der hohen und weiterhin ansteigenden Investitionen kommt es zu einer Neuverschuldung von 326.2 Millionen Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote von 3.4‰ im Jahre 2013 voraussichtlich auf 4.0‰ im Jahre 2015 ansteigen. Das hohe Investitionsvolumen soll durch eine Priorisierung nicht weiter ansteigen, und um das Gleichgewicht in der Erfolgsrechnung wieder zu erreichen, soll das Ausgabenwachstum in den nächsten drei Jahren reduziert werden.

Eine Initiative der Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 237‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat nutzt alle Optionen, um den knappen Wohnmarkt zu entlasten. Laufende Arealentwicklungsprojekte bringen Wohnraum für 2000 Personen, Nachverdichtungen in den Quartieren können maximal weiteren Wohnraum für 2000 Personen bringen. Durch Umnutzungen von Büro- und Gewerbeflächen können in 15 Jahren 400 Wohnungen entstehen. Die Bevölkerung wird aber laut Prognosen bis 2023 um 14‘000 Personen wachsen. Planungen wie die Stadtrandentwicklungen Ost und Süd oder die Hafen- und Stadtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck sind deshalb notwendig, um die Wohnungsknappheit zu verringern.

Der Regierungsrat hat...

Zeugenaufruf: Am Montag, 15.09.2014, um 1830 Uhr, wurde in der Freiburgerstrasse bei den WC-Anlagen ein 27-jähriger Mann niedergestochen und dabei schwer verletzt.

Zeugenaufruf: Am Dienstag, 16.09.2014, um 0945 Uhr, wurde in der Fabrikstrasse bei der Baustelle Rheinpromenade ein 46-jähriger Bauarbeiter lebensgefährlich verletzt.

Zeugenaufruf: Am Dienstag, 16.09.2014, um 0800 Uhr, wurde am Herrengrabenweg ein 28-jähriger Mann mit einer Stichwaffe verletzt. Der mutmassliche Täter wurde festgenommen.

CargoBike, eScooter oder Tesla? Am 16. September können Interessierte auf dem Messeplatz unterschiedliche eMobile probefahren und mit aktiven eMobil-Nutzerinnen und -Nutzern über Einsatzmöglichkeiten, Fahrkomfort und Ökobilanz diskutieren.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der IG saubere Umwelt (IGSU) -- In der warmen Jahreszeit hält sich die Bevölkerung vermehrt draussen auf. Dabei wird Abfall leider oft achtlos auf den Boden geworfen oder liegengelassen. Um dem entgegenzuwirken, stehen vom 16. bis 27. September Umwelt-Botschafter-Teams der IG saubere Umwelt (IGSU) auf den Strassen Basels sowie an der Berufsfachschule (BFS) im Einsatz. Sie sprechen Passantinnen und Passanten direkt an, um diese auf lockere und humorvolle Art und Weise zum korrekten Entsorgen ihrer Abfälle zu ermuntern.

Zeugenaufruf: Am 15.09.2014, kurz nach 0500 Uhr, kam es in einem Mehrfamilienhaus am Riehenring (Eckliegenschaft zur Feldbergstrasse) zu einem Brandfall. Personen wurden keine verletzt.

Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Personen. Mit dem Basler Sozialpreis zeichnet er jedes Jahr ein bis zwei Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Personen mit Leistungseinschränkung Besonderes leisten. Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2015 bewerben.