Der Bundesrat hat heute im Zusammenhang mit dem Coronavirus die ausserordentliche Lage erklärt und die Massnahmen verschärft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst und vollzieht diese Entscheide. Die Situation ist auch im Kanton Basel-Stadt sehr ernst. Der Regierungsrat ruft mit dem Bundesrat die Bevölkerung dringend auf: Es gilt nun alle unnötigen Kontakte zu vermeiden. Abstand muss gehalten und Hygienemassnahmen müssen befolgt werden. Insbesondere die ältere Bevölkerung und gesundheitlich geschwächte Personen sind dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Nur mit einem gemeinsamen, solidarischen Effort, bei dem alle eigenverantwortlich handeln, kann die Krise bewältigt werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 16. März 2020, 12 Uhr, insgesamt 144 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Drei weitere Personen sind an den Folgen einer Covid-19-Infektion (Coronavirus) verstorben.

Aufgrund der aktuellen Situation betreffend Coronavirus hat Grossratspräsidentin Salome Hofer entschieden, den zweiten Sitzungstag vom kommenden Mittwoch, 18. März abzusagen.

Nach dem heutigen Entscheid des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergreift der Regierungsrat verschärfte Massnahmen. Die Schulen und Kindestagesstätten bleiben ab Montag, 16. März, geschlossen. Für ein Betreuungsangebot in besonderen Notsituationen ist gesorgt. Weiter bleiben ab morgen Samstag die kantonalen Museen und Sportanlagen geschlossen.

Eine ausreichende Anzahl Parkplätze, die sich zunehmend in Tiefgaragen befinden – dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat mit seiner Parkierungspolitik. Erste Massnahmen zeigen bereits Wirkung: Nach der Gebührenerhöhung bei den Parkkarten gingen die Verkaufszahlen spürbar zurück. Die Verfügbarkeit von Strassenparkplätzen hat sich in einigen Quartieren besonders am Abend verbessert. Eine Erhebung des Bau- und Verkehrsdepartements zeigt, dass gerade an Orten mit wenig verfügbaren Strassenparkplätzen auch wenig Parkplätze auf Privatarealen vorhanden sind. Insbesondere dort sollen Quartierparkings künftig vermehrt gefördert werden. In den letzten zwei Jahren entstanden in Basel rund 1‘200 Parkplätze auf Privatarealen, die Zahl der Parkplätze im Strassenraum ging um 124 Plätze zurück.

Im Kanton Basel-Stadt liegt der erste Todesfall einer 67-jährigen Patientin mit schweren Vorerkrankungen vor. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger spricht den Angehörigen sein Beileid aus.

Vermisst werden seit Donnerstag, 20. Februar 2020, ab Wohnheim Basel Lighthouse an der Gustav Wenk-Strasse 40 in Basel, die 51-jährige Claudia BLUM und der 53-jährige Tom BARTH.

Das Bundesamt für Gesundheit hat die bisherigen Empfehlungen für Rückkehrerinnen und Rückkehrer aufgehoben. Es definiert keine speziell betroffenen Gebiete mehr und reduziert die Dauer der Selbstquarantäne von 14 auf 5 Tage. Dies hat Auswirkungen auf den Schulalltag im Kanton Basel-Stadt.

Ab morgen Donnerstag, 12. März 2020, sind die Quarantänemassnahmen für das private und berufliche Umfeld des Kita Riehen-Falles aufgehoben. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt dankt den Betroffenen für die grossen Einschränkungen, die sie auf sich nehmen mussten. Dank der Massnahmen konnten zusätzliche Erkrankungsfälle verhindert werden. Mittlerweile kann für Basel-Stadt auch von geheilten Erkrankten berichtet werden. Die Zahl der Neuansteckungen steigt jedoch weiter und liegt mit heutigem Datum bei 49.

Im Mai 2020 eröffnet die aufstrebende Firma Westhive ihren Co-Working Space in Rosental Mitte. Es handelt sich hierbei um die erste Öffnung des zurzeit noch geschlossenen For-schungs- und Firmenareals Rosental Mitte und gleichzeitig um den Startschuss für die schweizweite Expansion von der in Zürich etablierten Westhive AG.

Auf dem Friedhof am Hörnli erfolgt zurzeit der Aufbau der Ausstellung «ZEIT LOS LASSEN». Der Berner Künstler Matthias Zurbrügg platziert auf der ganzen Friedhofanlage 26 Wortbilder mit bis zu vier Meter grossen Buchstaben aus Tannenholz. Die Aufbauarbeiten sind Ende März abgeschlossen.

Mit verschiedenen zeitlich befristeten Massnahmen möchte der Regierungsrat die negativen wirtschaftlichen Folgen für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus abfedern. Im Vordergrund stehen längere Zahlungsfristen und Überbrückungskredite durch Banken mit staatlicher Bürgschaft.

Das Erziehungsdepartement hat das Betreuungsangebot während der Schulferien weiter ausgebaut: Seit Herbst 2019 können Erziehungsberechtigte von Kindergarten- und Primarschulkindern in der Stadt Basel das neue Angebot der Ferienbetreuung an Schulen nutzen. Dieses kann auch nur an einzelnen Tagen in Anspruch genommen werden und deckt – je nach Lage der Weihnachtsferien – elf bis zwölf der vierzehn Ferienwochen ab.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Zentralen Informatikdienste (ZID) sowie die Informatiksteuerung und Organisation (ISO) zusammenzulegen. Mario Magnanelli wird per 1. Juni 2020 Leiter der neuen Dienststelle.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 367‘400 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Während die Bauarbeiten am Kasernen-Hauptbau planmässig voranschreiten, startet die Ausschreibung für eine Betreiberorganisation. Sie soll das Kultur- und Kreativzentrum mit Leben füllen.

Der auf den 19. März 2020 im St. Jakob-Park angesetzte Europa League-Achtelfinal zwischen dem FC Basel 1893 und Eintracht Frankfurt kann nicht stattfinden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat nach Rücksprache mit dem Kantonalen Krisenstab entschieden, dieses Fussballspiel nicht zu bewilligen – dies mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und vor dem Hintergrund der behördlichen Massnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, sowie die Arbeitslast der Sanität Basel.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt rechnet mit einem weiteren Anstieg von positiven Fällen im Kanton. Es rechnet ebenso damit, dass weitere Gesundheitseinrichtungen betroffen sein werden, wie dies am Sonntag zum Rehab Basel bekannt wurde.

Ende Februar 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘292 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 53 Personen weniger als im Januar 2020 (-1.6%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.2%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2019) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 90 (-2.7%).

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat für die Pflegeheime sowie Spitäler und Kliniken Empfehlungen abgegeben zum Umgang mit Besucherinnen und Besuchern.

Eltern, die Fragen zum Schulstart haben, finden Antworten einerseits unter www.coronavirus.bs.ch/schulen. Anderseits stehen Mitarbeitende des Erziehungsdepartements für Schulfragen unter der Nummer +41 61 267 54 60 zur Verfügung. Diese Linie wird auch übers Wochenende offen bleiben.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Februar Geschwindigkeitskontrollen beim Grenzübergang Riehen/Weil am Rhein durchgeführt. 1480 Fahrzeuglenker wurden gebüsst oder verzeigt, weil sie sich nicht an Tempo 20 hielten.

Der Regierungsrat bedankt sich bei allen Betroffenen für den verständnisvollen Umgang mit der abgesagten Fasnacht. Ein grosser Dank geht auch an die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und des Universitätsspitals Basel für ihren grossen Einsatz im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Der Regierungsrat wird weiterhin alle notwendigen und machbaren Massnahmen treffen, damit die Ausbreitung des Coronavirus so gut wie möglich eingedämmt werden kann.