Der Regierungsrat reduziert die Taxibewilligungsgebühren für das Jahr 2020 rückwirkend um die Hälfte, um das wegen der Pandemielage unter finanziellem Druck stehende Taxigewerbe zu entlasten.

Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat über die Ehrung von Iris von Roten und Hermann Hesse durch entsprechende Strassenbenennungen entschieden: Auf dem Areal Walkeweg wird künftig ein Iris von Roten-Platz entstehen, der zum Zentrum des dortigen Entwicklungsgebiets werden soll. An der Rheingasse wird ein bereits bestehender und bisher unbenannter Platz nach Hermann Hesse benannt. Ferner wurden drei neue Namen für einen Platz, einen Park und eine Strasse auf dem Entwicklungsgebiet Lysbüchel vergeben.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135’000 Franken bewilligt.

Die Studie «Der Fussabdruck des JSD – ganz konkret» liefert erstmals Zahlen zum Ausstoss von Treibhausgasen eines Departements der Basler Kantonsverwaltung und nennt mögliche Verbesserungsmassnahmen. Sie dient als Pilotprojekt für weitere Departemente auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung Basel-Stadt.

Im Jahr 2020 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 188 Projekte (2019: 212) unterstützt. Eingegangen waren 369 Gesuche (428). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat rund 5,8 (6,0) Millionen Franken, rund 3,5 (3,2) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds werden aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespiesen. Insgesamt erhielt Basel-Stadt 2020 11,1 (10,2) Millionen Franken.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Dienstagabend auf der Mittleren Brücke den Teilnehmenden einer unbewilligten Kundgebung den Gang von Klein- nach Grossbasel verwehrt und rund 50 Teilnehmende kontrolliert. Die Kundgebung hatte sich auf dem Claraplatz gebildet, wo die Kantonspolizei Vorbereitungshandlungen für mögliche Sachbeschädigungen feststellen konnte.

Der Regierungsrat hat die Bürgerrechtsverordnung teilrevidiert und dabei bei den Gebühren angepasst. Er orientiert sich dabei an der Bürgergemeinde der Stadt Basel, die per Anfang 2020 verschiedene Änderungen bei den Einbürgerungsgebühren vorgenommen hat. Erstens kann der Kanton neu auch explizit Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern die Einbürgerungsgebühren vollständig sowie zweitens den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen hälftig erlassen. Er schliesst sich drittens der Aktion «ybaslere» der Bürgergemeinde an. Die Änderung tritt rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft.

Einen Parkplatz bequem per App bezahlen: Das ist in Basel von heute an möglich. Mit der App «ParkSmart Basel» können Autofahrende die Parkgebühren bargeldlos und minutengenau bezahlen. Die App warnt die Nutzerinnen und Nutzer zudem, wenn die Parkzeit abläuft. «ParkSmart Basel» ist für Smartphones mit iOS oder Android in den entsprechenden App-Stores verfügbar.

Ein 96-jähriger Fussgänger ist am Dienstagvormittag beim Marktplatz von einem Lastwagen erfasst worden. Er wurde beim Unfall so schwer verletzt, dass er auf der Unfallstelle verstarb. Während der Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die Kreuzung vor dem Singerhaus für jeglichen Verkehr gesperrt.

Die Kantonpolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sind mit einer vergleichsweise ruhigen Silvesternacht ins neue Jahr gestartet. Auf der Einsatzzentrale der Polizei gingen zwischen dem frühen Silvesterabend und dem Neujahrsmorgen rund hundert Notrufe ein, häufig wegen Lärmklagen. Die Sanität Basel rückte zu 29 Notfalleinsätzen auf dem Kantonsgebiet aus, die Berufsfeuerwehr Basel wurde fünfmal zu Hilfe gerufen.

Andreas Flück leitet ab 1. Januar 2021 neu die Geschäftsstelle der Kantonalen Krisenorganisation (KKO), die in der Hauptabteilung Operationen der Kantonspolizei Basel-Stadt angesiedelt ist. Der 54-Jährige kennt den Kanton durch seine fast zwanzigjährige berufliche Tätigkeit in der baselstädtischen Verwaltung bestens. In der KKO ist er seit zwölf Jahren in verschiedenen Milizfunktionen tätig, zuletzt als stellvertretender Stabschef.

Mit ihrer Aktion «Noël» scheint die Kantonspolizei Basel-Stadt während der vergangenen Jahre die Stadt am Rheinknie in der Vorweihnachtszeit zu einem unattraktiven Pflaster für Langfinger aller Art gemacht zu haben. Obwohl grosse Menschenmengen namentlich auf professionelle Taschen- und Trickdiebe wie ein Magnet wirken, scheinen vielen von ihnen während der Adventstage inzwischen einen Bogen um Basel zu schlagen.

Im vergangenen Sommer wurden der Kantonspolizei Basel-Stadt vier tote Wanderfalken auf einem Hochkamin in der Solothurnerstrasse gemeldet. Die bisherigen Ermittlungen der Jagdaufsicht haben ergeben, dass die in der Schweiz geschützten Greifvögel vorsätzlich vergiftet wurden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sucht Zeugen.

Per 1. April 2021 wird der Zentrale Rechtsdienst des Kantons Basel-Stadt im Jobsharing mit einem Pensum von je 50% geführt. Die 47-jährige Juristin Anja Loosli Brendebach übernimmt die Co-Leitung zusammen mit dem aktuellen Leiter Davide Donati.

Die geltende kantonale Zivilschutzgesetzgebung stammt aus den 1960er Jahren, der Gründungszeit des Zivilschutzes. Der Regierungsrat hat sie daher einer Totalrevision unterzogen und gleichzeitig den Kulturgüterschutz erstmals gesetzlich geregelt. Er hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, eine Vernehmlassung des Ratschlagsentwurfs zum neuen Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz durchzuführen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 213‘000 Franken bewilligt.

Die Teilnehmenden an der Vernehmlassung des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes Basel-Stadt haben den Entwurf positiv aufgenommen. Der Regierungsrat hat den bereinigten Ratschlag zur neuen Gesetzgebung nun an den Grossen Rat überwiesen. Das partnerschaftliche Projekt mündet im gemeinsamen Amt für Wald und Wild beider Basel.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum neuen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele genehmigt. Das kantonale Einführungsgesetz und die dazugehörige Verordnung treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Am frühen Dienstagabend ist ein 53-jähriger Autolenker vor der Kreuzung Dornacherstrasse/Reinacherstrasse auf drei weitere am Rotlicht stehende Personenwagen aufgefahren. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte alle fünf Insassen der vier Fahrzeuge zur Abklärung ins Spital.

Der Regierungsrat hat für die Theaterproduktion «Ein Stück Glück» Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 70’000 Franken bewilligt.

Mit ihrer grossangelegten Aktion «Noël» trägt die Kantonspolizei Basel-Stadt dazu bei, die Zahl der Taschen- und Trickdiebstähle möglichst tief zu halten. Denn erfahrungsgemäss sind in den vorweihnachtlichen Tagen vermehrt Diebe in der Stadt unterwegs. Sie profitieren davon, dass in dieser Zeit die Portemonnaies meist praller und die Leute sorgloser sind. Wichtig ist die Mithilfe der Bevölkerung. Diebstähle und die Beobachtung von Verdächtigem sollen sofort über die Notrufnummern 117 oder 112 gemeldet werden.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100’000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in den vergangenen zwei Wochen zehn Verkehrskontrollen in der Innenstadt durchgeführt und dabei 124 Ordnungsbussen ausgestellt. Der Fokus richtete sich auf die Einhaltung des allgemeinen Fahrverbots in den Fussgängerzonen.