Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45‘000 Franken bewilligt.

In einem feierlichen Akt sind die zehn Absolventen des Berufsfeuerwehr-Lehrgangs 2014/2015 am frühen Freitagabend im Lützelhof brevetiert worden. Acht der Auszubildenden arbeiten bei der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt, zwei bei der Industriefeuerwehr Regio Basel (IFRB).

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 98‘000 Franken bewilligt.

Im Rahmen der kantonalen Entlastungsmassnahmen werden die Nachtschalter-Dienstleistungen der Kantonspolizei Basel-Stadt ab dem 2. November in der Polizeiwache Clara konzentriert. Sämtliche acht Polizeiwachen und -posten bleiben tagsüber an Werktagen unverändert offen. Deren Öffnungszeiten werden weitgehend vereinheitlicht.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 230‘000 Franken bewilligt.

Punkt 12 Uhr läutet das «Mässglöggli» der Martinskirche am kommenden Samstag die 545. Basler Herbstmesse ein. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird mit einer gewohnt starken Präsenz dazu beitragen, dass der Bummel über die verschiedenen Messeplätze für alle ein möglichst unbeschwertes Vergnügen ist. Sie empfiehlt die Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und mahnt zur Vorsicht vor Taschendieben.

Im heute in der «Basler Zeitung» veröffentlichten Interview sagt der Zürcher Berater Fidel Stöhlker: «Dürrs Aussage, es gebe keinen Samthandschuh-Befehl, ist eine Lüge.» Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage und wird von Regierungsrat Baschi Dürr in aller Form zurückgewiesen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt prüft rechtliche Schritte.

Vor zwanzig Jahren hat das Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt im Waaghof seinen Betrieb aufgenommen und vor 15 Jahren das Gefängnis Bässlergut, damals noch unter der Bezeichnung Ausschaffungsgefängnis. Aufgrund der Jubiläen ermöglichen die beiden Gefängnisse der Bevölkerung, einen geführten «Blick hinter die Gitter» zu werfen: am Samstag, 21. November 2015. Wer sich für eine der acht kostenlosen Führungen interessiert, kann sich per sofort anmelden; die Platzzahl ist beschränkt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 662‘000 Franken bewilligt.

Hochprofessionell, engagiert und untereinander bestens vernetzt: So arbeiten die Basler Blaulichtorganisationen im Dienste der hiesigen Bevölkerung. Diese kann sich am Samstag, 19. September 2015, aus erster Hand darüber informieren – zwischen 11 und 17 Uhr am diesjährigen «Blaulichttag» auf dem Barfüsserplatz. Neben der Kantonspolizei Basel-Stadt gibt die vor zehn Jahren geschaffene Rettung Basel-Stadt mit Feuerwehr, Sanität und Zivilschutz einen Einblick in ihre zahlreichen Arbeitsfelder.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 416‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat einen Kredit für den Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut bei der Grenze Otterbach. Damit wird dem massiven Anstieg der Vollzugszahlen über die vergangenen Jahre und den damit verbundenen, teilweise nicht mehr gesetzeskonformen, Haftbedingungen begegnet. Mit «Bässlergut II» kann zudem das bestehende Ausschaffungsgefängnis Bässlergut im Rahmen der neuen Asylstrategie des Bundes wieder für seine ursprüngliche Bestimmung genutzt werden. Das Vorhaben kostet den Kanton rund 32 Millionen Franken.

Mit dem einjährigen Pilotversuch «Erweiterte Gefährderansprache» stärkt der Regierungsrat die Präventionsarbeit gegen Häusliche Gewalt. Ab dem 1. Januar 2016 kann die zuständige Beratungsstelle gewaltausübende Personen nach einem Polizeieinsatz wegen Häuslicher Gewalt direkt ansprechen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen.

Die Öffnungszeiten des Einwohneramts werden ab 1. September versuchsweise angepasst: Neu ist das Amt am Mittwochabend bis 19.30 Uhr geöffnet. Um dies kostenneutral umzusetzen, werden im Gegenzug am Mittwochvormittag die Schalter eine Stunde später geöffnet. Diese Massnahme steht im Zusammenhang mit den Anregungen, die einige Wirtschaftsverbände mit ihrem sogenannten Entfesselungsprogramm beim Regierungsrat vorgebracht haben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 82‘000 Franken bewilligt.

Am kommenden Montag startet das neue Schuljahr. Für viele Kinder beginnt damit ein neuer Abschnitt und für die Kleinsten wird ab diesem Tag der Schulweg zum neuen Tagesablauf gehören. Neben vielen kleinen Abenteuern müssen sie sich im Strassenverkehr zurechtfinden. Dabei sind sie auf die Rücksichtnahme und erhöhte Aufmerksamkeit der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer angewiesen.

Am frühen Mittwochmorgen ist oberhalb des Kraftwerks Birsfelden Öl in den Rhein ausgetreten. Das Kantonale Labor, das Amt für Umwelt und Energie und die Kantonspolizei Basel-Stadt rieten daraufhin vom Schwimmen im Rhein ab. Prüfungen im Verlaufe des Nachmittags zeigten keine massgebenden Verunreinigungen mehr, die zuständigen Stellen heben die Warnung vor dem Rheinschwimmen per sofort auf.

Am frühen Mittwochmorgen ist oberhalb des Kraftwerks Birsfelden Öl in den Rhein ausgetreten. Trotz der sofort ergriffenen Massnahmen kann nicht ausgeschlossen werden, dass bis zur vollständigen Behebung der Situation kleinste Mengen an Öl rheinabwärts fliessen. Das Kantonale Labor, das Amt für Umwelt und Energie und die Kantonspolizei Basel-Stadt raten bis auf weiteres vom Schwimmen im Rhein ab.

Das Wetter der vergangenen Tage hat eine leichte Entschärfung der Lage gebracht. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sieht von einem generellen Verbot vom Abbrennen von Feuerwerk ab und erlaubt auch ausserhalb des Siedlungsgebietes wieder offenes Feuer. Im Wald und an Waldrändern besteht nach wie vor ein absolutes Feuerverbot. Sowohl beim Entfachen von Feuer wie beim Abbrennen von Feuerwerk ist höchste Vorsicht geboten.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt erlässt in Absprache mit den Fachspezialisten und den umliegenden Kantonen ab 23. Juli 2015 ein absolutes Feuerverbot ausserhalb des Siedlungsgebietes, insbesondere im Wald und in Waldrandnähe. Die Waldbrandgefahrenstufe wird auf Stufe 5 (sehr gross) angehoben.

Der Gemeinderat Riehen und das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt haben gemeinsam die Neukonzeption des Polizeipostens Riehen konkretisiert. Der Erhalt als nächtlicher Stützpunkt verstärkt die subjektive Sicherheit in Riehen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 786‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 194‘000 Franken bewilligt.