Am kommenden Montag startet das neue Schuljahr. Für viele Kinder beginnt damit ein neuer Abschnitt und für die Kleinsten wird ab diesem Tag der Schulweg zum neuen Tagesablauf gehören. Neben vielen kleinen Abenteuern müssen sie sich im Strassenverkehr zurechtfinden. Dabei sind sie auf die Rücksichtnahme und erhöhte Aufmerksamkeit der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer angewiesen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 122'000 Franken bewilligt.

Die Einbrüche im Kanton Basel-Stadt sind im ersten Halbjahr 2013 gemäss Staatsanwaltschaft um rund einen Viertel zurückgegangen. Dies dürfte unter anderem mit den verstärkten Massnahmen der Kantonspolizei in diesem Bereich zusammenhängen.

Die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt und die Kantonspolizei Basel-Stadt haben am frühen Sonntagmorgen eine Rheinrettung erfolglos abbrechen müssen. Bei der Einsatzzentrale der Polizei war kurz nach vier Uhr die Meldung eingegangen, eine bekleidete Person sei am Kleinbasler Ufer kurz oberhalb der Mittleren Rheinbrücke in den Fluss gefallen.

Eine korrekt begleitete Lernfahrerin ist am Samstagnachmittag im Gundeli mit ihrem Auto in einen Hauseingang gefahren. Die 45-Jährige verlor die Herrschaft über das Fahrzeug, nachdem die 68-jährige Begleitperson aus noch zu klärenden Gründen die Handbremse gezogen hatte. Beide – die Lenkerin und ihr Begleiter – blieben unverletzt.

Ein 21-jähriger Franzose ist am frühen Sonntagmorgen beim Bundesplatz mit seinem Auto in einen Alleebaum geprallt. Dabei wurden er und sein Mitfahrer verletzt; am Fahrzeug entstand Totalschaden. Der Lenker, der keinen Führerausweis besitzt, war alkoholisiert und mit übersetzter Geschwindigkeit unterwegs.

Aus Sicht der Blaulichtorganisationen ist die Bundesfeier am Rhein ohne gröbere Probleme abgelaufen. Wie alleweil hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt, der Sanität Basel und der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt alle Hände voll zu tun – wie es bei Festen mit grossem Publikumsaufmarsch üblich ist. Rund 120'000 Personen feierten auf dem Festgelände am und ums Rheinufer.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Mittwochvormittag eine 43-jährige Frau unterhalb der Dreirosenbrücke aus dem Rhein gerettet. Die Sanität Basel brachte sie in die Notfallstation zur Abklärung. An der Rettung waren die Berufsfeuerwehr Basel, die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Sanität Basel beteiligt.

Wechsel in der Leitung, vier neue Stellen und Abschluss POE bis Ende Jahr -- In der Sanität Basel kommt es zu weiteren personellen Massnahmen. Unter anderem übernimmt der bisherige Leiter, Hans Peter Altermatt, innerhalb des Justiz- und Sicherheitsdepartements per sofort eine neue Aufgabe. Ferner wird der 2012 eingeleitete Personal- und Organisationsentwicklungsprozess (POE) bis Ende 2013 abgeschlossen sowie per 2014 der Personalbestand um vier Festanstellungen erhöht. Die Weiterentwicklung des Bereichs Rettung unter der Leitung von Dominik Walliser umfasst auf absehbare Zeit auch das Thema Arbeitszeitreglement der Berufsfeuerwehr sowie die bereits bekannten Wechsel bei der Feuerwehr.

Wechsel in der Leitung, vier neue Stellen und Abschluss POE bis Ende Jahr «Wir brauchen einen nachhaltigen Kulturwandel – hin zu einer Führung, die von der Mannschaft akzeptiert wird, aber auch einer Mannschaft, die Führung akzeptiert», sagte der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, Regierungsrat Baschi Dürr, vor den Medien. Die unbestritten sehr angespannte Situation bei der Sanität Basel allein auf die Leitung zurückzuführen, greift aus Sicht der Departementsleitung zu kurz.

Die sommerlichen Temperaturen locken viele Schwimmerinnen und Schwimmer in den Rhein. Damit der Badespass auch einer bleibt, sollten die «10 goldenen Verhaltensregeln» unbedingt befolgt werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt, die Berufsfeuerwehr Basel sowie das Grenzwachtkorps Basel verstärken zur Sicherheit aller im und auf dem Rhein ihre Patrouillentätigkeit auf dem Wasser.

Wie in den Vorjahren wird die Bundesfeier am Rhein auch heuer Tausende Besucherinnen und Besucher anziehen. Daher sind polizeiliche Verkehrsmassnahmen unumgänglich. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet daher Besucherinnen und Besucher von auswärts dringend, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen.

Die Basler Verkehrspolizei hat am Sonntagnachmittag in der Breite zwei alkoholisierte Lenker aus dem Verkehr gezogen. Die von der Polizei durchgeführten Atem-Alkoholtests ergaben bei einer 61-jährigen Frau ein Resultat von 0,95 Promille und bei einem 53-jährigen Mann 2,27 Promille. Die Polizei verweigerte beiden Lenkern die Weiterfahrt und nahm ihnen die Führerausweise vor Ort ab. Beide Personen werden an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt.

Am frühen Sonntagabend ist ein 46-jähriger Fahrradfahrer auf der Wiesendamm-promenade verunfallt. Er zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Die Sanität Basel brachte den Verunfallten ins Spital.

Am Freitagmorgen ist ein 23-jähriger Lenker mit gemessenen 111 km/h über die Johanniterbrücke gefahren. Er musste den Führerausweis auf der Stelle abgeben und wird an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement nimmt vom heute veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit den Empfehlungen zur Situation bei der Sanität Basel Kenntnis und wird diesen sorgfältig analysieren.

Am Dienstagmorgen sind eine 92-jährige Fussgängerin und ein Fahrradfahrer bei einer Kollision in der Falknerstrasse verletzt worden. Passanten leisteten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte erste Hilfe. Die Verkehrspolizei sperrte die Falknerstrasse für die Bergung der Verletzten während rund 20 Minuten.

Am Mittwochmorgen um 11.00 Uhr ist ein Lkw an der Tramhaltestelle «Riehenring» einseitig auf die Fahrbahnerhöhung aufgefahren und stecken geblieben. Die Basler Verkehrspolizei sperrte den Riehenring im Bereich der Tramhaltestelle für den stadtauswärts fahrenden Verkehr. Die Tramlinie 14 in Richtung Dreirosenbrücke wurde während der Bergung des Lkw durch Busse ersetzt.

Am Mittwochnachmittag sind ca. 10 Personen in eine Liegenschaft an der Schützengasse 22 in Riehen eingedrungen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt suchte mit den Personen in der Liegenschaft sowie dem Grundeigentümer das Gespräch. Nach einer Abmahnung durch die Polizei verliessen die Anwesenden freiwillig das Grundstück. Die Polizei führte anschliessend Personenkontrollen durch. Alle Personen wurden vor Ort wieder aus der Kontrolle entlassen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gibt den Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) in Vernehmlassung. Das bestehende Taxigesetz aus dem Jahr 1996 wird an die Vorgaben des Binnenmarktgesetzes und des Freizügigkeitsabkommens angepasst. Gleichzeitig soll die Qualität im Taxigewerbe verbessert werden.

In der Freitagnacht ist eine Wasserleitung an der Maulbeerstrasse gebrochen. Die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt pumpte das ausgelaufene Wasser aus einer Baugrube und einem Heizungskeller ab. Die ebenfalls aufgebotene Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte kurzzeitig die Maulbeerstrasse und die Mattenstrasse.

Die Basler Verkehrspolizei hat am Freitagabend einen 41-jährigen Fahrzeuglenker, der mit gemessenen 106 km/h durch die St. Jakob-Strasse fuhr, angehalten und ihm vor Ort den Führerausweis abgenommen. Er sowie ein weiterer Lenker werden an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt. 11 Lenkerinnen und Lenkern stellte die Polizei an Ort und Stelle eine Ordnungsbusse wegen zu hoher Geschwindigkeit aus.

Die Basler Verkehrspolizei hat am Dienstag vergangener Woche einem 48-jährigen französischen Autolenker, nachdem dieser mit gemessenen 85 km/h über die Dreirosenbrücke fuhr, vor Ort die Fahrerlaubnis für die Schweiz aberkannt. Er wird an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt. Bei der Verkehrskontrolle stellten die Polizistinnen und Polizisten insgesamt 44 Bussen aus. Vier Fahrzeuglenker werden an die Staatanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt.

Bei einer Schwarzarbeitskontrolle in einem Lebensmittelgeschäft hat das Migrationsamt Basel-Stadt am Dienstag zwei Personen wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz festgenommen. Die beiden 28 und 35 Jahre alten Männer aus Nigeria hielten sich rechtswidrig in der Schweiz auf. Der Geschäftsführer des Ladens muss mit einem Strafverfahren wegen Beschäftigens von Drittstaatenangehörigen ohne Bewilligung rechnen.