Die Kantonspolizei schliesst nach rund vier Wochen die diesjährige Aktion «Noël» erfolgreich ab. Im Rahmen dieser Aktion wurden 53 Personen wegen verschiedenster Delikte festgenommen. An der Aktion «Noël» standen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fahndungsdienstes, des Einsatzzugs und der Sicherheitspolizei im Einsatz.

Im Rahmen des zweiten Massnahmenpakets von «Via sicura» treten am 1. Januar 2014 einige Änderungen im Strassenverkehrsrecht in Kraft. Die Kantonspolizei Basel-Stadt und das Grenzwachtkorps in Basel weisen besonders auf das obligatorische Fahren mit Licht am Tag und das Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen hin.

Der Basler Regierungsrat Baschi Dürr übernimmt per Januar 2014 turnusgemäss das Präsidium der Paritätischen Aufsichtskommission für die Interkantonale Strafanstalt Bostadel (IKS). Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt folgt auf seinen Zuger Amtskollegen Beat Villiger, der den Vorsitz seit dem 1. Januar 2009 inne hatte.

Am 1. Januar 2014 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam

Um ca. halb zehn Uhr heute Morgen ist es an der Hochbergerstrasse zu einem Verkehrsunfall gekommen. Dabei wurde eine 63 jährige Frau und eine 67 jähriger Mann verletzt. Beide wurden mit der Sanität ins Spital gebracht. Die Verkehrspolizei sperrte zur Unfallaufnahme die Hochbergerstrasse zwischen Riehenring und Badenstrasse für jeglichen Verkehr. Verkehrsteilnehmer werden gebeten das Gebiet weiträumig zu umfahren.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 515'000 Franken bewilligt.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat an der heutigen Polmedinform das neue Infomobil der Kantonspolizei Basel-Stadt präsentiert. Dieses wird ab sofort im gesamten Kantonsgebiet zum Einsatz kommen und die Polizei noch näher zur Bevölkerung bringen. Bereits bei der aktuellen Aktion «Noël» wird dieses im Einsatz stehen. Weiter beginnt die Ausrüstung der Kantonspolizei und der Rettung mit Laserschutzbrillen.

Bei einem Selbstunfall auf dem Luzernerring haben sich am frühen Samstagmorgen ein 23-jähriger Lenker und seine 24-jährige Beifahrerin so stark verletzt, dass die Sanität Basel die beiden ins Spital bringen musste.

An ihrer traditionellen Mutationsfeier hat die Rettung Basel-Stadt am Donnerstag Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befördert, geehrt oder verabschiedet. Einen besonderen Applaus gab es dabei für alle Angehörigen der Rettung und der Betriebsfeuerwehren, die in ihrem Aufgabenbereich während langer Jahre jeweils wertvolle Dienste zum Wohl der Gesellschaft geleistet haben.

Während einer Kontrolle in einer Kleinbasler «Kontaktbar» hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Mittwochabend sechs mutmasslichen Sexarbeiterinnen wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz die Pässe abgenommen. Dem Betreiber des Lokals droht ein Strafverfahren.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215’000 Franken bewilligt.

Die Basler Künstlerin Hannah Weinberger gewinnt mit ihrem Werk «Google» den vom Justiz- und Sicherheitsdepartement ausgeschriebenen Kunstwettbewerb. Das Werk ziert seit heute das Büro von Regierungsrat Baschi Dürr.

Die Fahndung der Kantonspolizei Basel-Stadt hat in der Nacht auf Freitag in einer Bar im Kleinbasel eine Kontrolle durchgeführt. Zehn mutmassliche Sexarbeiterinnen mussten ihren Pass wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz vorläufig abgeben. Ein Gast wurde wegen rechtswidrigen Aufenthalts festgenommen.

Die Verkehrsprävention der Kantonspolizei hat in den vergangenen Tagen bei den Schulhäusern Burgstrasse, Hinter Gärten und Wasserstelzen in Riehen Velokontrollen durchgeführt.

Die Adventszeit hat begonnen und somit die Zeit der Geschäftsessen und der Weihnachtsapéros. Leider fahren jedes Jahr Lenkerinnen und Lenker nach dem Besuch einer solchen Veranstaltung, trotz Alkoholkonsums, noch mit ihren Fahrzeugen nach Hause.

Ein 25-jähriger Autolenker hat sich in der Nacht auf Sonntag, kurz vor vier Uhr einer Polizeikontrolle entzogen und verunfallte während der Flucht mit seinem Personenwagen. Der Atemalkoholtest ergab ein Resultat von 1.1 Promille. Die Verkehrspolizei wird den aus Deutschland stammenden Autolenker an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigen.

Claudia Dubacher wird per 1. Dezember 2013 neue Leiterin Fachreferat im Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Im Fachreferat werden künftig verschiedene Querschnittsfunktionen und -themen zusammengeführt, für die das Justiz- und Sicherheitsdepartement verantwortlich zeichnet.

Das Verfassungsgericht des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, die Beschwerde gegen das Arbeitszeitreglement der Berufsfeuerwehr Basel abzuweisen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt begrüsst dieses klare Urteil des Verfassungsgerichts zum «Reglement betreffend Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 24-Stunden-Schichtdienstes der Berufsfeuerwehr Basel». Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erliess dieses im März 2012.

Die Berufsfeuerwehr Basel hat am Montag kurz vor Mittag eine 51 jährige Frau aus dem Rhein gerettet, nachdem diese zuvor von der Mittleren Brücke in den Rhein gefallen war. Die Gerettete wurde anschliessend mit der Sanität in die Notfallstation gefahren. Weshalb die Frau in den Rhein fiel, wird zurzeit abgeklärt.

Per 1. Dezember übernimmt der Gefreite David Facchinetti die Funktion des Verbindungsbeamten zu Frankreich. Er löst Wachtmeister Christian Plüss nach rund acht Jahren in dieser Funktion ab, welcher bereits eine neue Aufgabe bei der Verkehrspolizei übernommen hat.

Mit Szenen zum Thema Häusliche Gewalt macht die Junge Theaterwerkstatt Rheinfelden am kommenden Montag auf dem Claraplatz auf den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam. Eine von fünf Frauen erfährt während ihres Lebens von ihrem Partner körperliche, psychische und sexuelle Gewalt – auch in der Schweiz. Häusliche Gewalt verletzt das Recht auf Unversehrtheit und gilt als Menschenrechtsverletzung.

Die Kantonspolizei startet ihre Aktion «Noël». Mit diesem Grosseinsatz will sie dazu beitragen, die Zahl der Taschen- und Trickdiebstähle möglichst tief zu halten. Denn erfahrungsgemäss sind in den vorweihnachtlichen Tagen vermehrt Diebe in der Stadt unterwegs. Sie profitieren davon, dass in dieser Zeit die Portemonnaies meist praller und die Leute sorgloser sind. Die Polizei ist allerdings auch auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Diebstähle und verdächtige Beobachtungen sollen sofort über die Notrufnummern 117 oder 112 gemeldet werden.

Der Lenker eines Personenwagens hat sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einer Verkehrskontrolle der Kantonspolizei entzogen. Nachdem er die Haltezeichen der Polizisten missachtet hatte, flüchtete er trotz schlechter Witterung mit überhöhter Geschwindigkeit über die Wettsteinbrücke. Der Lenker konnte später an seinem Wohnort angetroffen werden und wird nun an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt.

Mit der diesjährigen Wehrmännerentlassung ist für 279 Angehörige der Armee (AdA) die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Rund 180 Soldaten und Unteroffiziere mit den Jahrgängen 1979 bis 1983 waren der Einladung zum letzten An- und Abtreten gefolgt. Auf die offizielle Feier folgte das traditionelle Schüblig-Essen. Danach ging es auf die Gasse zur «Grünen Fasnacht».