Wer in den kommenden Sommerferien ins Ausland verreisen möchte sollte sich jetzt darum kümmern gültige Reisedokumente zu haben. Um zu einem Pass oder einer Identitätskarte zu kommen muss man vorgängig einen entsprechenden Antrag stellen.

Der Regierungsrat hat der Umbenennung des Lotteriefonds des Kantons Basel-Stadt Basel-Stadt in Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt zugestimmt. Der Kanton erhält von Swisslos jährlich zwischen neun und elf Millionen Franken mit denen Projekte in den Bereichen Kultur Soziales Umwelt und Sport ermöglicht und umgesetzt werden. Der Swisslos-Fonds wird vom Justiz- und Sicherheitsdepartement verwaltet.

Ehrung für den vor acht Jahren verstorbenen Basler alt Bundesrat Hans Peter Tschudi: Am 21. Juni 2010 soll im Rahmen einer Feier die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus in "Tschudi-Park" benannt werden. Dies hat der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Regierungsrat Hanspeter Gass auf Antrag der hierfür zuständigen Nomenklaturkommission beschlossen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes und des Departementes für Wirtschaft Soziales und Umwelt -- Bei der Kontrolle eines Gastronomie-Betriebes in Riehen haben die Behörden am Montag 19. April 2010 eine Mitarbeiterin ohne gültige Arbeitsbewilligung angetroffen. Sie untersagten ihr per sofort die Weiterarbeit und nahmen ihr die Ausweispapiere ab. Die Kontrolle wegen Verdachts auf Schwarzarbeit hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Departementes für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU) der Fahndung der Kantonspolizei sowie des Migrationsamtes des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) gemeinsam durchgeführt.

Regierungsrat Hanspeter Gass übernimmt per 1. April 2010 das Präsidium der Paritätischen Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein. Gleichzeitig tritt Roger Sterki sein neues Amt als Leiter der MFP an. Er ersetzt Louis Wittwer der nach über 20-jähriger Tätigkeit als Dienststellenleiter in Pension geht.

Die Kantonale Krisenorganisation (KKO) ist ab heute online. Die KKO ist das Stabs- und Führungsorgan des Regierungsrates für besondere und ausserordentliche Lagen.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und zur Änderung verschiedener damit zusammenhängender Gesetze unterbreitet. Wegleitender Gesichtspunkt des Gesetzesentwurfs zur Einführung der Schweizerischen ZPO ist dass aus praktischen Gründen möglichst alle Ausführungsvorschriften zur Schweizerischen Zivilprozessordnung in einem einzigen Erlass geregelt sind bzw. sich dort die entsprechenden Hinweise finden. Die neue Schweizerische ZPO soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Vom 1. März 2010 an werden nur noch Schweizer Pässe abgegeben die biometrische Daten enthalten. Nach diversen Umbauarbeiten im Spiegelhof und der Schulung der Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter des Passbüros kann es wie geplant losgehen: Terminabsprachen zur Erfassung der biometrischen Daten werden ab 24. Februar 2010 entgegen-genommen. Der neue Pass 10 mit den biometrischen Daten kann nur auf Voranmeldung ausgestellt werden.

ie Kantonspolizei und die Basler Denkmalpflege haben sich auf das Design der Rettungsring-Kästen geeinigt wie sie an den Rheinufern im Bereich der Innenstadt montiert werden sollen. Die Kantonspolizei hatte in einem ersten Begehren zur Anbringung von roten Kunststoffbehältnissen im Weichbild der Stadt den Widerspruch von Denkmalpflege und Stadtbildkommission hervorgerufen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 195'000 Franken bewilligt.

Im Rahmen einer schlichten Vereidigungsfeier und in Anwesenheit der Gesamtregierung hat der baselstädtische Polizeikommandant Gerhard Lips heute offiziell sein neues Amt angetreten. Der Feier im Rathaus wohnten zahlreiche Gäste bei.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 230'000 Franken bewilligt.

Regierungsrat Hanspeter Gass und die Kantonspolizei Basel-Stadt wollen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Ein Antrag um Aufnahme der dazu notwendigen Gelder in der Höhe von 680 000 Franken in das Investitionsprogramm des Kantons wurde bereits eingereicht. Vorgesehen ist die Installation von Kameras an 20 neuralgischen Stellen wie dies bereits während der Fussball-Europameisterschaft Euro 08 erfolgreich praktiziert worden war. Die Anlage wird unter strikter Beachtung des Datenschutzes betrieben werden und nur unter bestimmten Voraussetzung eingeschaltet sein.

Wie beim Kampf gegen Gewalt im Sport wollen die Städte auch auf andern Gebieten enger zusammenarbeiten. Auf Initiative von Regierungsrat Hanspeter Gass haben der Kanton Basel-Stadt sowie die Städte Bern und Zürich eine Vereinbarung über die rettungsdienstliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Diese sieht unter anderem nebst gegenseitiger Hilfeleistung bei Grossereignissen eine enge Zusammenarbeit bei der Ausbildung des Berufspersonals sowie bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung vor.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 185'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel genehmigt und dem Umsetzungskonzept zugestimmt. Er beantragt dem Grossen Rat dazu einen Rahmenkredit in der Höhe von 625 Millionen Franken. Es ist vorgesehen dass Konzept Parkraumbewirtschaftung innert maximal sieben Jahren ab erfolgter Zustimmung durch den Grossen Rat umzusetzen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 238'000 Franken bewilligt.

Aktionstag am 25. April 2009 -- Am Samstag 25. April 2009 haben auch die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel zwischen 9 und 16 Uhr im Zeughaus die Möglichkeit unerwünschte oder nicht mehr gebrauchte Waffen aller Art Waffenzubehör Munition Dolche und Messer im Rahmen einer freiwilligen Aktion abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos die Waffen und sonstigen Teile werden anschliessend fachgerecht vernichtet.

Noch vor den Sommerferien will Regierungsrat Hanspeter Gass den Entwurf einer Staatsschutzverordnung vorlegen mit welcher die Aufsicht über die Tätigkeit des Staatschutzes im Kanton geregelt werden kann. Der Justizdirektor hat deshalb eine Arbeitsgruppe mit internen und externen Experten eingesetzt die den Spielraum in der Bundesgesetzgebung für die Möglichkeit einer kantonalen Aufsicht der Fachgruppe 9 ausloten soll. Da sich eine solche Verordnung auf Grund der Bundesgesetzgebung primär auf Strukturen und Abläufe beschränken muss sollen im Sinne einer Doppelstrategie Basels Bundesparlamentarier in Bern aktiv werden und „Druck“ auf die nationale Gesetzgebung machen.

Die kantonalen Wohnsitzfristen bei der Verleihung des Bürgerrechts sollen verkürzt werden. Mit den entsprechenden Änderungen des Bürgerrechtsgesetzes wird der Kanton Basel-Stadt zu den Kantonen mit den kürzesten Fristen zählen. Zudem soll die Einbürgerung in einen andern Kanton für Baslerinnen und Basler nicht mehr den Verlust ihres hiesigen Bürgerrechtes zur Folge haben.

Der Regierungsrat hat den Entwurf eines Gesetzes über die Information und den Datenschutz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dieses Gesetz regelt den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip wie es in der neuen Kantonsverfassung verankert ist. Das Zugangsrecht zu einer Information kann trotzdem zum Schutz von öffentlichen und privaten Interessen eingeschränkt oder verweigert werden da das Öffentlichkeitsprinzip eng mit dem Datenschutz verzahnt ist. Dessen Rechtsgrundlagen sind im Gesetzentwurf ebenfalls angepasst worden.

Das Justizdepartement wurde im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform 2009 (RV09) per 31. Dezember 2008 aufgelöst.

Ab dem 1. Januar 2009 wird die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt in ihrer neuen Struktur arbeiten. Sie ist gegliedert in ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente. Im Zusammenhang mit dieser Reorganisation sind im Sinne einer Optimierung der Abläufe auch andere Aufgaben der Verwaltung neu verteilt worden.

Die Volkszählung 2010 soll aus den Einwohnerregistern erfolgen und nicht mehr über das Ausfüllen von Fragebogen. In der gesamten Schweiz werden dafür die Strukturen der Einwohnerregister vereinheitlicht. Für den Vollzug des entsprechenden Bundesgesetzes des Registerharmonisierungsgesetzes hat der Regierungsrat Basel-Stadt eine kantonale Verordnung per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.