Die 538. Ausgabe der Basler Herbstmesse wird leicht grösser und ebenso prächtig wie ihre Vorgängerinnen sein. Von den eingegangenen konkreten 796 Bewerbungen konnten 466 berücksichtigt werden also 14 mehr als im vergangenen Jahr.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für die Überstunden die während der EURO 08 geleistet werden müssen eine Ausnahmeregelung erlassen.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120'000 Franken bewilligt.

Impulstagung über familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel -- Familienfreundliche Unternehmen wirtschaften gut und haben die Zeichen der Zeit erkannt. Das ist an einer Tagung deutlich geworden die der „Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel“ durchgeführt hat. Wirkungsvolle Massnahmen um Familie und Beruf zu vereinbaren standen dabei im Zentrum.

Die Opferhilfe beider Basel ist seit einem Jahr als gemeinsamer Verein organisiert. Beraten werden Opfer von Straftaten gewaltbetroffene Frauen Kinder und Ju-gendliche. Neu ist ein Fachbereich für gewaltbetroffene Jungen und Männer geschaffen worden. Die Bilanz seit einem Jahr Verein gemeinsame Opferhilfe beider Basel fällt positiv aus.

Der Regierungsrat hat für acht weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 611'000 Franken bewilligt.

Um eine rechtliche Grundlage für die vorübergehende Wegweisung von gewaltbereiten Personen durch die Polizei von bestimmten Orten zu schaffen hat der Regierungsrat eine Ergänzung des Polizeigesetzes vorgeschlagen. Dieser neue Artikel 42a sieht die Möglichkeit eines befristeten Platzverweises von 72 Stunden Dauer und für besonders schwerwiegende Fälle von einem Monat Dauer vor. Dabei sollen ausschliesslich sicherheitspolizeiliche Überlegungen eine Rolle spielen und keine „City-Pflege“ betrieben werden. Gewalt im öffentlichen Raum oder die Besetzung der Allmend durch gewaltbereite Gruppen können und dürfen in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 112'000 Franken bewilligt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt Justizdepartement und des Kantons Basel-Landschaft Bildungs- Kultur- und Sportdirektion -- An einem Treffen in Basel tauschten sich über vierzig hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik Wissenschaft und Wirtschaft zu den Entwicklungsperspektiven der Oberrheinregion aus. Im Mittelpunkt stand die heutige und zukünftige Zusammenarbeit im Bereich der Spitzenforschung. Die zahlreichen Hochschul- und Forschungseinrichtungen bieten eine in Europa einzigartige Chance zur internationalen Positionierung.

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat einen Verfassungsentwurf um das aktive Stimm- und Wahlrecht kantonal von 18 auf 16 Jahre zu senken. Jugendliche können nach Ansicht des Regierungsrates bereits mit 16 Jahren politisch urteilsfähig sein. Das Stimm- und Wahlrecht ab 16 kann ein wesentlicher Beitrag für die politische Integration junger Menschen sein.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 64'000 Franken bewilligt.

Die im Fachbereich Sicherheit der Host City Basel zusammengeschlossenen Polizei- Rettungs- und Partnerorganisationen haben das Freundschaftsspiel zwischen den Fussballnationalmannschaften der Schweiz und Deutschland vom Mittwoch zum Test ihrer an der EURO 08 vorgesehenen Einsatzstruktur benutzt.

Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 167'500 Franken bewilligt.

Nach dem Abschluss der Konzept- und Planungsphase folgt nun bei der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV09) der konkrete Umsetzungsprozess. Der Regierungsrat hat zwei diesem Zusammenhang stehende Anzüge verabschiedet und konnte noch offene Punkte der Detailplanung klären.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 115'000 Franken bewilligt.

Sabine Horvath leitet die neue Abteilung Aussenbeziehungen und Standort-Marketing -- Die heutige Leiterin des Standort-Marketings Sabine Horvath übernimmt eine neue Aufgabe. Sie wird ab 1. Januar 2009 die Abteilung Aussenbeziehungen und Standort-Marketing im Präsidialdepartement führen.

Der Bericht „Meier“ zum Polizeieinsatz vom 26. Januar 2008 liegt vor -- Der von Regierungsrat Hanspeter Gass mit einer Administrativuntersuchung beauftragte ehemalige Strafgerichtspräsident Dr. Christoph Meier kommt in seinem Bericht zum Polizeieinsatz vom 26. Januar 2008 zum Schluss dass im Lichte der Verhältnismässigkeit besehen die polizeilichen Kontrollen auf eine weniger einschneidende Art und Weise hätten durchgeführt werden müssen. Er bestätigt aber auch dass sich der Einsatz grundsätzlich als gerechtfertigt und notwendig zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erwiesen hat. Es kam weder zu Ausschreitungen noch zu Sachbeschädigungen. Erste Sofortmassnahmen insbesondere was die Behandlung von Jugendlichen bei Kontrollen betrifft hat die Kantonspolizei bereits anlässlich der bewilligten Demonstration vom letzten Samstag umgesetzt.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 33'500 Franken bewilligt.

Der neue Generalsekretär des Justizdepartements heisst Marc Steffen. Der gebürtige Basler war zuletzt als Direktor bei einer Grossbank für Marketing verantwortlich. Er folgt als Generalsekretär auf Dr. Lukas Huber der ins Sicherheitsdepartement gewechselt hat.

Gemeinsame Medienmitteilung des Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt Integration Basel und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt Ressort Schulen -- Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene kantonale Integrationsgesetz verpflichtet Basel-Stadt ein bedarfsgerechtes Angebot an Sprach- und Integrationskursen bereitzustellen. Die neue Fachstelle Erwachsenenbildung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt beurteilt und finanziert entsprechende Projekte zur Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten.

Neuer Basler Stadtplan erschienen -- Wo ist der Ampereplatz? Kennen Sie den Goldbachweg? Der neue offizielle Basler Stadtplan weiss es! Das Gemeinschaftswerk von Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt Basel Tourismus und dem Lehrmittelverlag Basel-Stadt ist überarbeitet und aktualisiert worden. Ab sofort ist er im Buchhandel am Kiosk im Stadtladen oder bei Basel Tourismus erhältlich.

Der Verein Beraber der sich für eine verbesserte Integration fremdsprachiger junger Menschen in unsere Gesellschaft engagiert erhält den schappo-Preis. Für Regierungspräsident Guy Morin ist der Verein ein wichtiges Beispiel für eine effiziente Integration fremdsprachiger Menschen im Kanton Basel-Stadt. Aufgrund des Erfolgs in Basel wurde das Engagement des Vereins auch auf Zürich und Bern ausgeweitet. Beraber ist ein Verein von Studentinnen und Studenten der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz. Sie unterrichten fremdsprachige Jugendliche und begleiten sie im Alltag.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 365'000 Franken bewilligt.