Das Bundesgericht hat einen wegweisenden Entscheid gefällt: Es stützt das Vorhaben des Kantons, in der Sevogelstrasse zu Gunsten der Sicherheit und der Lebensqualität im Quartier Tempo 30 einzuführen. Es weist die Beschwerde des Automobil Clubs (ACS) ab. Tempo 30 ist somit auch auf verkehrsorientierten Strassen zulässig. Der Kanton kann so seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen und die Wohnbevölkerung effektiv vor unzulässigem Lärm schützen. Zudem werden insbesondere die Schulwege von und zu den Kindergarten- und Schulstandorten im Quartier sicherer, was einem Anliegen der betroffenen Eltern entspricht.

Vom 14. Juni 2018 bis zum 15. Juli 2018 findet in Russland die Fussballweltmeisterschaft 2018 statt. Damit dieses Fussballfest gebührend gefeiert werden kann, dürfen Live-Übertragungen auch im Aussenbereich von Restaurants, Bars und Cafés gezeigt werden.

Die vielen Hochwasser Ende 2017 und Anfang 2018 haben die Revitalisierung der unteren Wiese so stark verzögert, dass das Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte. Die Revitalisierung der Wiese pausiert deshalb nun bis Ende Mai 2018. Wenn es der Wasserstand zulässt, wird die Revitalisierung der unteren Wiese von Juni bis Ende September 2018 abgeschlossen.

Der Regierungsrat schickt seinen Vorschlag für eine Anpassung der Parkplatzpolitik in die Vernehmlassung. Ziel ist es, die Auslastung der Strassenparkplätze in allen Quartieren auf höchstens 90 bis 95 Prozent zu senken. Heute liegt die Auslastung vor allem in den dicht bewohnten Quartieren abends teilweise bei über 100 Prozent. Dank der angestrebten tieferen Auslastung wird der Parksuchverkehr reduziert. Um das Ziel zu erreichen, möchte der Regierungsrat private Quartierparkings fördern und die Parkkartenpreise im Strassenraum erhöhen.

Die MCH Messe Schweiz (Basel) AG (kurz: MCH Messe Basel) möchte das Parkhaus am Messeplatz durch einen Neubau ersetzen. Die nach heute bestehendem Bebauungsplan möglichen 1‘448 Parkplätze sollen unterirdisch angeordnet werden. Oberirdisch ist ein Hochhaus mit Wohnungen, Hotel und Dienstleistungsflächen sowie mit quartierdienlichen Flächen im Erdgeschoss vorgesehen. Der Bau soll von einem privaten Investor realisiert werden. Der Regierungsrat hat den dafür nötigen neuen Bebauungsplan dem Grossen Rat unterbreitet.

Das Interesse des lokalen Gewerbes an Cargobikes ist gross. Im Rahmen des Projekts „Work By Bike“ von Pro Innerstadt Basel und dem Amt für Mobilität können Gewerbetreibende ein Jahr lang ein Cargobike testen, das auf sie zugeschnitten ist. Aufgrund der grossen Nachfrage stehen den Gewerbetreibenden neu 15 statt zehn Cargobikes zur Verfügung. Unterdessen haben die teilnehmenden Unternehmen ihre Lastenvelos bestellt und können diese ab Ende April im Arbeitsalltag nutzen, um Werkzeuge zu transportieren oder Waren auszuliefern. Auch das City Hub Basel gibt der Basler Stadt-Logistik neue Impulse: Von hier aus gelangen Waren auf der letzten Meile stadtverträglich an ihr Ziel.

Auf beiden Rheinseiten schafft das Tiefbauamt zwischen Wettstein- und Schwarzwaldbrücke ab kommendem Sommer ein attraktiveres Ufer für Mensch und Natur. Beim Schaffhauserrheinweg lädt künftig ein breiterer Kiesstrand zum Baden ein. Bei der Naturschutzzone unterhalb der Solitude-Promenade entstehen Lebensräume für Fische und weitere Wasserlebewesen. Auch auf der Grossbasler Seite sind kleinere Aufschüttungen vorgesehen. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich Ende Juli und dauern je nach Pegelstand des Rhein bis ins Frühjahr 2019.

Trotz der städtisch geprägten Struktur weist der Kanton Basel-Stadt Gebiete auf, die für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten einen wichtigen Lebensraum bieten. Zwei dieser schützenswerten Naturobjekte sind das Amphibienlaichgebiet Weilmatten und die Wieseböschung Mühlematten in der Gemeinde Riehen. Der Regierungsrat hat dem Bau- und Verkehrsdepartement die Ermächtigung erteilt, das Vernehmlassungsverfahren für die Unterschutzstellung dieser Naturobjekte durchzuführen.

Für den Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt im St. Johann sowie für damit zusammenhängende Folgekosten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, Ausgaben von insgesamt 214 Mio. Franken zu bewilligen. Die Investitionskosten für Gebäude, Betriebseinrichtungen und Umzüge betragen 195,4 Mio. Franken exkl. Reserve. Das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt sind zwei bedeutende Basler Kulturinstitutionen mit überregionaler Ausstrahlung. Beide Institutionen sind in diversen Liegenschaften untergebracht, die aus konservatorischer Sicht ungenügend und teilweise hochgradig sanierungsbedürftig sind. Deshalb benötigen sie aus betrieblichen und strukturellen Gründen neue Räumlichkeiten.

Die Stadtgärtnerei Basel richtet die bestehende Abteilung Freizeitgärten neu aus. Sie integriert den bestehenden Fachbereich Kompostberatung und verstärkt die neue Abteilung mit einem Angebot Gartenberatung. So entsteht ein Kompetenzzentrum für städtisches Gärtnern. Die Leitung übernimmt Dr. Karin Kook, die morgen Donnerstag, 1. März 2018, ihre Stelle antreten wird.

Aus Rücksicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Basler Innenstadt verschiebt die Stadtreinigung des Tiefbauamts den Beginn der Reinigungs- und Kehrichttouren in der Innenstadt von 04.00 Uhr auf 06.45 Uhr. Indem die Frühreinigung in die Tagesreinigung integriert wird, ergeben sich neben der besseren Wahrung der Nachtruhe Synergien für die Mitarbeitenden des Tiefbauamts. Auf die Sauberkeit der Stadt werden keine negativen Auswirkungen erwartet.

Als Reaktion auf den am 1. Februar 2018 publizierten «Rapport Duron», welcher dem französischen Staat nur bedingt empfiehlt, das Infrastrukturprojekt des Bahnanschlusses EuroAirport mitzufinanzieren, haben die betroffenen Bestellbehörden ein gemeinsames Schreiben an den französischen Premierminister Edouard Philippe versandt. Die Région Grand Est sowie die mitunterzeichnenden Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn betonen ihr grosses Erstaunen über diese tiefe Priorität, denn das Projekt wird bereits seit vielen Jahren durch Frankreich und die Schweiz gemeinsam getragen. Sie unterstreichen ihre Erwartung an den französischen Staat, in seinem Investitionsprogramm für den Horizont 2022-2027 eine verbindliche Finanzierung dieses für die trinationale Region zentrale Projekt vorzusehen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes räumte während der gesamten Fasnacht 2018 rund 240 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg.

Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat entsprechend der Empfehlung des trinational besetzten Pendlerfondsrats für ein Projekt des Universitätsspitals Basel Fördergelder gesprochen. Gestützt auf sein Mobilitätskonzept wird das Universitätsspital kurzfristig die Zweiradparkplätze am Petersgraben und im Markgräflerhof optimieren und ausbauen. Die geplanten Massnahmen dienen dazu, in einem ersten Schritt dort die Abstellanlagen zu erweitern und qualitativ zu verbessern, um so weitere Mitarbeitende, Studierende und Besucher zu motivieren, das Velo zu nutzen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis und mit heute Dienstag in Sonderaufgeboten knapp 73 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Bereits zum fünften Mal führte sie mit einem Spezialteam am Montagmorgen nach dem Morgenstreich eine Glastour durch. Zwischen 8 und 10 Uhr wurde entlang den Cortège-Routen Glas – Flaschen und Trinkgläser – eingesammelt mit dem Ziel, Verletzungen zu vermeiden. Zudem: Am Fasnachtsmontag und -mittwoch wurde und wird im Anschluss an den Cortège bis nach 22 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz durch den Spätdienst mit rund 40 Personen gereinigt (Grobreinigung).

Das Amt für Mobilität veröffentlicht den zweiten Parkplatzkataster für die Stadt Basel. Am Stichtag standen im öffentlichen Raum 27‘498 Auto-Parkplätze zur Verfügung – das sind rund 1,6% weniger als vor zwei Jahren. Mehr als die Hälfte der entfallenen Parkplätze sind auf die Verkleinerung des Bachgraben-Parkplatzes zu Gunsten neuer Wohnungen zurückzuführen. Im selben Zeitraum sind auf Allmend 1‘268 zusätzliche Zweirad-Parkplätze ent-standen.

In einem Schreiben an die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne geben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihrem Erstaunen darüber Ausdruck, dass der Bahnanschluss an den EuroAirport (EAP) in einem Bericht von französischer Seite nicht genügend priorisiert wird. Sie fordern eine verbindliche Zusage Frankreichs zugunsten einer Finanzierung des Schienenanschlusses an den EAP.

Die Fasnachtsvorbereitungen laufen auf Verwaltungsebene auf Hochtouren: Aus Sicherheitsgründen entfernen die Betriebe des Tiefbauamtes rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen sowie alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse. Baustellen im Perimeter der Fasnacht – Cortège- und Gässle-Routen – müssen gemäss den Anordnungen der Allmendverwaltung des Tiefbauamtes geräumt oder gesichert werden. Rund 290 Personen, davon 40 im Spätdienst, und 120 Fahrzeuge der Stadtreinigung sind während der Fasnacht im Einsatz. Es gibt an neun Standorten zusätzliche WC-Anlagen. Die Stadtgärtnerei schützt umfassend Pflanzen an neuralgischen Orten.

Das Bundesamt für Strassen Astra und der Kanton Basel-Stadt haben heute Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Quartiere aufgezeigt, wie sie den Lärmschutz entlang der Osttangente verbessern möchten. Das ASTRA schliesst Lücken bei den Lärmschutzwänden und setzt auf einen lärmmindernden Strassenbelag. Der Kanton will weitere, über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Verbesserungen für die Quartierbewohnerinnen und -bewohner schaffen und schlägt den Einbau von rund 1‘350 Schallschutzfenstern vor.

Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel arbeitet für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung ab 1. Februar 2018 mit drei Bestattungsunternehmen zusammen. Erfolgt eine Einsargung in einem Privathaushalt, ist neu die Firma Ahorn Bestattungen GmbH zuständig.

Wo löse ich als Gast in Basel meine Besucherparkkarte? Wo finde ich das nächste Parkhaus? Und wo darf ich als Tourist meinen Wohnwagen abstellen? Antworten auf alle Fragen rund um das Thema Parkieren in Basel-Stadt finden Einwohnerinnen, Pendler und Gäste neu zentral gebündelt auf der Website parkieren.bs.ch. Ab März werden Hinweisschilder entlang der wichtigsten Zufahrtsstrassen nach Basel auf das Angebot aufmerksam machen.

Die Erfahrungen mit der Neuorganisation der Stadtbildkommission, die im Zusammenhang mit der Änderung der Bau- und Planungsverordnung vorgenommen wurden, sind durchwegs positiv. Der Regierungsrat erachtet die heutige Regelung als geeignet, um das öffentliche Interesse an einer guten Gesamtwirkung von Bauten und Anlagen zur Geltung zu bringen und beantragt dem Grossen Rat, einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben.

Das Landhof-Areal soll zu einem öffentlicheren Ort und einem attraktiven Grün- und Freiraum im Oberen Kleinbasel werden. Dazu hat der Regierungsrat heute den Ratschlag «Landhof für alle; Sanierung und Öffnung des Grün- und Freiraums Landhof mit Abbruch des Tribünengebäudes und dem Bau eines Pavillons mit öffentlichem WC» verabschiedet. Er beantragt dem Grossen Rat Investitionskosten in der Höhe von insgesamt rund 8,6 Millionen Franken – davon knapp fünf Millionen Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds. Die Stadtgärtnerei plant, den umgestalteten Landhof 2021 einzuweihen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüssen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Bahnausbauschritt 2035 im Umfang von 11,5 Milliarden Franken. Sie werten die Vorlage als starkes Zeichen für die Bahnzukunft der Schweiz. Um das Paket mit zusätzlichen dringlichen Massnahmen zu vervollständigen, soll der Kredit auf mindestens 12 Milliarden Franken erhöht werden. In ihren Stellungnahmen verlangen die beiden Kantonsregierungen unter anderem, dass die vollen Projektierungskosten für das Herzstück in den Ausbauschritt aufgenommen werden, damit die Massnahmen des Bahnausbauschritts 2030/35 ihre volle Wirkung entfalten können.