Der Regierungsrat hat heute die Aktualisierung der Strassennetzhierachie und neue Empfehlungen zu Tempo 30 beschlossen. Damit sind die Weichen für die Überarbeitung der Tempo 30-Zonen und für einen neuen Rahmenkredit zu deren Erweiterung gestellt.

Der Regierungsrat bedauert den heute Morgen bekannt gegebenen Stellenabbau von Roche, dem am Standort Basel rund 350 Stellen zum Opfer fallen sollen. Der Regierungsrat interpretiert die Massnahme als Anpassung an Veränderungen im Umfeld der Pharmaindustrie und als Schritt zur Sicherung eines nachhaltigen Unternehmenserfolgs.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt OSLO: Ein Ausstellungsraum für zeitgenössische Kunst von April 2011 bis Ende März 2013 mit einem Beitrag von jährlich 95'000 Franken (insgesamt 190'000 Franken). Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die bisher auf privater Basis geführte «K’Werk Bildschule bis 16» bis ins Jahr 2013 schrittweise der Schule für Gestaltung anzugliedern. Für diese Ausweitung des Kursangebotes auf Kinder und Jugendliche soll das Schulbudget bis zu einem Gesamtbetrag von 430’000 Franken ab dem Jahr 2013 aufgestockt werden. Die „K’werk Bildschule bis 16“ ist eine gut funktionierende Schule mit stabilen Strukturen, qualifiziertem, ausgebildetem und praxiserfahrenem Personal, Qualitätsinstrumenten und differenzierten Lehrplänen.

Die betrieblichen Einheiten des Tiefbauamtes, namentlich die Allmendverwaltung, die Regiebetriebe und die Stadtreinigung, sind heute mehrheitlich in Liegenschaften untergebracht, die den heutigen Ansprüchen an moderne Produktionsstätten nicht mehr genügen. Eine Modernisierung und zeitgemässe Auslegung der Anlagen sind unerlässlich. In diesem Zusammenhang sollen die Lastwagen-Montagehalle der Regiebetriebe an der Brüssel-Strasse neu gebaut, die heute auf vier Standorte verteilte Signalisationabteilung der Allmendverwaltung im umgebauten Brückenkopf Breite konzentriert und das neue Magazinkonzept der Stadtreinigung mit dem Um- beziehungsweise Ausbau von drei bestehenden Standorten umgesetzt werden.

Der Regierungsrat stellt den neusten Bericht zur nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basel-Stadt vor. Der Kanton betreibt seit 2001 ein Monitoring zur nachhaltigen Entwicklung. «Zukunft Basel konkret 2010» ist der zweite Nachhaltigkeitsbericht und beschreibt insbesondere die Veränderungen der letzten fünf Jahre. Eine der positiven Entwicklungen ist die Senkung der CO2-Emissionen, womit Basel-Stadt die Ziele des Bundes erreicht.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 1.35 Mio. Franken für die Umsetzung des Neuen Verkehrskonzepts für die Basler Innenstadt. Mit dem Konzept soll die Basler Innenstadt attraktiver werden. Neben der Erweiterung der Fussgängerbereiche werden auch organisatorische Fragen wie Anlieferungszeiten einheitlich geregelt. Die Aufteilung des Konzepts in zwei Module macht die Umsetzung unabhängig von der Diskussion um die Regelung des Autoverkehrs auf der Mittleren Brücke.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Er bestärkt den Kanton in seinem konsequenten Vorgehen der letzten Jahre. Straftaten von Ausländerinnen und Ausländern sollen zum Entzug des Aufenthaltsrechts führen können. Massgebend soll aber weiterhin die Schwere des konkreten Delikts sein. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Ausschaffungsinitiative ab. Sie verstösst gegen die Verfassung und gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Der Regierungsrat hat ...

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100'000 Franken bewilligt.

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Die zwölf Quartiertreffpunkte und die zwei Stadtteilsekretariate sollen weiterhin unterstützt werden. Für die Subventionsperiode 2011 bis 2013 hat der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die Quartierarbeit leistet einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 260'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat lehnt die kantonale Initiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)» ab. Gleichzeitig hat er dem Grossen Rat im Sinne eines Gegenvorschlags eine Ergänzung des Bürgerrechtsgesetzes bezüglich sprachlicher Integration unterbreitet.

Ab Januar 2011 wird Philippe Bischof seine neue Tätigkeit als Leiter Abteilung Kultur im Präsidialdepartement aufnehmen. Die Regierung freut sich mit Philippe Bischof einen engagierten und ausgezeichnet vernetzten neuen Abteilungsleiter gefunden zu haben.

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Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision grundsätzlich die Richtung der vorgesehenen Revision. Gleichzeitig bringt er aber auch deutliche Vorbehalte an.

Gestern hat Regierungsrat Hans-Peter Wessels die Mitwirkenden des Projekts informiert wie die Ergebnisse aus der ersten Projektphase umgesetzt werden. Vorgesehen sind vier Teilprojekte. Dabei spielt die Mitwirkung der bisher beteiligten Organisationen eine wichtige Rolle. Für diese Umsetzungsphase beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 725'000 Franken.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 283'000 Franken bewilligt.

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2010 wird an Susanne Würmli-Kollhopp langjährige Chorleiterin an der Musik-Akademie Basel-Stadt vergeben. Der passionierten Musikerin und Kulturvermittlerin ist es gelungen in der Region Basel ein Chornetzwerk aufzubauen das in seiner Qualität und Professionalität einzigartig ist.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...