Der Kanton Basel-Stadt will sich via die IWB am Ausbau des Windkraftwerks „Juvent“ im Berner Jura beteiligen und weitere Projekte in der Schweiz prüfen. Der Regierungsrat hat dazu den Ratschlag an den Grossen Rat für einen Kredit in der Höhe von insgesamt 13 Mio. Franken zulasten der Rechnung IWB verabschiedet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 230'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat die Stromtarife der IWB für das Jahr 2010 im Sinn eines vorläufigen Beschlusses festgesetzt. Die provisorisch vorgesehene Erhöhung um drei bis fünf Prozent (je nach Kundengruppe) ist hauptsächlich auf die von swissgrid angekündigten Tariferhöhungen im nationalen Übertragungsnetz zurückzuführen. Die Elektrizitätskommission ElCom hat dazu aber bereits eine Überprüfung eingeleitet. Der Regierungsrat geht davon aus dass die tatsächlich notwendigen Anpassungen tiefer ausfallen werden. Vor diesem Hintergrund wird sich der Regierungsrat auf jeden Fall nochmals mit den Stromtarifen des kommenden Jahres befassen und nach Vorliegen der Entscheide der ElCom definitiv beschliessen.

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Gender-Budget-Bericht im Bildungsbereich. Dieser geht auf einen parlamentarischen Vorstoss aus dem Jahre 2005 zurück. Der Bericht zeigt unter anderem dass signifikante Ungleichheit in den Bildungschancen nicht mehr in erster Linie zwischen Frauen und Männern zu finden ist sondern vielmehr zwischen in- und ausländischen Jugendlichen.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise wies die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) per 31.12.2008 für den Bereich Staat einen Deckungsgrad von 85.4% aus. Das Gesetz schreibt in diesem Fall zwingend eine Sanierung vor. Der Regierungsrat hat nun sein Sanierungskonzept zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Der Kanton folgt dabei dem Vorschlag des Verwaltungsrates der PKBS eine indirekte Sanierung vorzunehmen. Dazu schliesst der Kanton per 1. Januar 2010 die Deckungslücke der Pensionskasse. Die Finanzierung dieses Betrags wird paritätisch vom Arbeitgeber und den Versicherten getragen. Für den Arbeitgeberanteil verwendet der Kanton seine Rückstellung die er in der Rechnung 2008 gebildet hat. Die Aktiven leisten ihren Beitrag indem sich ihr Pensionskassen-Abzug temporär von 8.5% auf 10.1% des versicherten Lohnes erhöht. Die Rentnerinnen und Rentner finanzieren ihren Anteil indem ihre Renten in den nächsten 19 Jahren nicht der Teuerung angepasst werden.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat ist empört über die Anschläge militanter Tierschützer gegen Mitarbeitende der Basler Pharmaindustrie. Er verurteilt diese auf das schärfste und setzt alles daran Übergriffe in Basel zu bekämpfen.

Die IWB wollen sich an einem Solarthermiekraftwerk in Spanien beteiligen. Der Regierungsrat hat dazu einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat für einen Kredit in Höhe von 21 Mio. Franken zulasten der Rechnung IWB verabschiedet. Gemeinsam mit der ebl und der Entwicklungsgesellschaft Novatec wollen die IWB über 200 Mio. Franken Investitionssumme aufbringen.

Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt veranstaltet heute den Willkommenstag für neue Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten. Insgesamt beginnen im August 160 Lernende ihre Ausbildung beim Arbeitgeber BASEL-STADT; damit sind zurzeit rund 460 Lernende beim Kanton beschäftigt. Die Jugendlichen erkunden am Vormittag die Departemente und Betriebe auf einem Postenlauf. Nach einem gemeinsamen Mittagessen lernen die Jugendlichen in Teams typische Arbeitsgebiete der Verwaltung vertieft kennen und stellen sie sich gegenseitig in einer Minipräsentation vor. Regierungrat Dr. Hans-Peter Wessels rundet mit einer offiziellen Begrüssung den Tag ab.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Kaufverhandlungen zwischen Novartis und dem Kanton Basel-Stadt betreffend eines Teils des Schoren-Areals konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die Neunutzung des Areals Schoren zu Wohnbauzwecken wird durch einen Bebauungsplan geregelt der vom Regierungsrat nun verabschiedet und dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt wird. Auf dessen Grundlage sollen auf dem vom Kanton zu erwerbenden Areal-Teil rund 80 Genossenschaftswohnungen entstehen. Insgesamt ermöglicht der Bebauungsplan rund 300 Wohneinheiten.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2009 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 28 Projekte beläuft sich auf 772'000 Franken.

Gute Nachrichten für alle die im Kanton Basel-Stadt eine Photovoltaik-Anlage bauen wollen: Der Regierungsrat hat heute die neue Verordnung über Solarstrom beschlossen. Jetzt können jährlich 2'000 kWp Strom aus Solaranlagen kostendeckend ins Netz eingespiesen werden. Bisher waren es 300 kWp.

Im Rahmen eines Gesamtprojektes zum Bewilligungswesen im Kanton Basel-Stadt wird die Allmendverwaltung des Tiefbauamtes für verschiedene Bewilligungen auf der Allmend als Leitbehörde eingesetzt. Der Regierungsrat kommt damit auch den Forderungen von politischer Seite nach das Bewilligungsprozedere zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Regierungsrat hat dazu die Allmendverordnung einer Totalrevision unterzogen und die Bau- und Planungsverordnung entsprechend angepasst.

Der Regierungsrat nimmt den massiven Stellenabbau bei Ciba/BASF in Basel mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Gleichzeitig sieht er den Standort Basel aber längerfristig gestärkt weil wichtige über die Region hinausgehende Funktionen der BASF an deren Standort in Basel-Stadt angesiedelt werden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2008 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Jahr 2008 war die Zahl der Flugbewegungen leicht rückläufig während die Passagierzahlen praktisch konstant blieben. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) veränderte sich nicht (43 Prozent aller Starts und Landungen). Die Regierungen begrüssen es dass die Vereinbarung über die Benutzung der Piste 33 für Südlandungen vollumfänglich eingehalten wurde. Ein anderes Ergebnis wäre für sie nicht akzeptabel gewesen. Die Regierungen beobachten die Situation laufend und bestehen weiterhin auf einer lückenlosen Einhaltung der Vereinbarung.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. med. Stefan Osswald. Ausgezeichnet wird der am Universitätsspital Basel tätige Kardiologe und Leiter des elektrophysiologischen Labors für seine herausragenden Arbeiten auf dem Gebiet der Herzrhythmusstörungen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 734’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Jens Alder zum Verwaltungsratspräsidenten der IWB Industrielle Werke Basel gewählt. Der ehemalige CEO der Swisscom wird seine Erfahrungen mit anlageintensiven Unternehmen und modernen Netzwerkindustrien in den Verwaltungsrat einbringen können. Er tritt sein Amt per 1. Januar 2010 an.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat federt mit verschiedenen Massnahmen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt ab. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit steht dabei im Vordergrund.

Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin Zahnmedizin Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2010/2011 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen schweizerischen Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.