Der kantonale Mindestlohn gilt ab Mitte Jahr. Der Regierungsrat hat das Gesetz in Kraft gesetzt, das im Juni 2021 vom Stimmvolk angenommen wurde. Gleichzeitig verabschiedet hat der Regierungsrat die ausführende Verordnung. Der Mindestlohn von 21 Franken gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gewöhnlicher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt liegt. Keine Anwendung findet der kantonale Mindestlohn, wo die Sozialpartner diese in ihren Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag geregelt haben.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 123’000 Franken bewilligt.

Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, definitiv per 1. April 2022 von der besonderen zur normalen Lage zu wechseln. Auch die kantonale Verordnung wird per 1. April 2022 aufgehoben. Damit fallen alle von Behörden angeordneten Massnahmen weg. Das Gesundheitsdepartement steht der Bevölkerung weiterhin unterstützend zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein Steuersenkungspaket zugunsten der Bevölkerung vor. Das Steuerpaket ist ein Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative von Riehen «Entlastung von Familien». Der Regierungsrat verfolgt zwei Ziele: Erstens sollen sämtliche Steuerzahlenden entlastet werden. Zweitens will der Regierungsrat die finanzielle Nachhaltigkeit des Kantons sicherstellen, indem er die verschiedenen Vorschläge bündelt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2022 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 890’000 Franken.

Der Regierungsrat hat …

Die Rechnung 2021 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 215 Millionen Franken ab, obwohl die Bewältigung der Coronakrise 174 Millionen Franken kostete. Hauptverantwortlich für das erfreuliche Ergebnis sind das Ausbleiben der erwarteten, pandemiebedingten Steuerausfälle, eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie weiterhin hohe Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern. Der Kanton konnte seine Nettoschulden vollständig abbauen und verfügt neu über ein Nettovermögen.

Der Regierungsrat unterstützt den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Eine Ablehnung hätte die weitere Isolation der Schweiz im vereinten Europa zur Folge, zöge einen wirtschaftlichen Schaden nach sich und beeinträchtigte die innere Sicherheit.

Der Regierungsrat hat heute ein Unterstützungspaket im Wert von 2,46 Millionen Franken für die Ukraine geschnürt, wovon 1,46 Millionen Sachmittel darstellen. Das Unterstützungspaket soll einerseits die Not in der Ukraine sofort lindern helfen. Andererseits sollen dadurch auch mittelfristig Mittel zur Verfügung gestellt werden, um auf die kommenden Entwicklungen im kriegerischen Konflikt und dem daraus entstehenden Hilfebedarf vor Ort flexibel und schnell reagieren zu können.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 206’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) und von der Zionistischen Weltorganisation (WZO) informiert worden, dass 2022 in Basel eine Jubiläumsfeier zum Ersten Zionistenkongress vor 125 Jahren stattfinden wird. Am Sonntag, 28. August 2022, findet eine erste Veranstaltung in Form einer Tagung im Congress Center statt. Die eigentliche Jubiläumsfeier findet am Montag, 29. August 2022, im Stadtcasino statt. Der Regierungsrat freut sich, dass der Festanlass in Basel stattfindet.

Von heute bis am Sonntag wird die Basler Rathausfassade jeden Abend mit den ukrainischen Nationalfarben beleuchtet. Damit signalisiert Basel seine Solidarität zur Ukraine und deren Bevölkerung.

Zu Beginn dieses Jahres waren und sind einige Branchen wirtschaftlich noch immer stark von den Auswirkungen der Covid19-Pandemie betroffenen. Deshalb hat der Regierungsrat das Härtefallprogramm 2022 für Unternehmen beschlossen. Die Unterstützung an die Unternehmen erfolgt wie im bisherigen Härtefallprogramm mit à-fonds-perdu-Beiträgen an ungedeckte Kosten im ersten Quartal 2022. Der Kanton Basel-Stadt setzt mit seinem Härtefallprogramm 2022 die Bundesvorgabe um, kommt aber bei den Kriterien den kleineren Betrieben entgegen.

Obwohl der Bundesrat am 16. Februar die meisten schweizweiten Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus aufgehoben hat, ist die Situation der Kulturschaffenden weiterhin angespannt: Veranstalter buchen nur zögerlich, internationale Engagements gibt es kaum. Der Regierungsrat ermöglicht deshalb den Basler Kulturschaffenden von Januar bis Ende April 2022, die bewährten Taggelder zur Existenzsicherung zu ersuchen. Er bewilligt dafür 3,2 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Für die Fortführung der Bundesmassnahmen im Kulturbereich im Jahr 2022 stellt er maximal 19,5 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zur Verfügung.

Die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler können mit dem öffentlichen Verkehr an den Morgestraich fahren: Nachdem der Bundesrat die Corona-Massnahmen vergangene Woche weitgehend gelockert hat, gibt der Regierungsrat grünes Licht für Frühfahrten am Montagmorgen, 7. März 2022. Im Übrigen stellt es der Regierungsrat den öV-Betrieben frei, an der Fasnacht im Rahmen der gegenwärtigen Bedingungen Nachtfahrten einzuplanen.

Für die Erneuerung der Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, knapp fünf Millionen Franken zu bewilligen. Anlässlich der anstehenden Strassensanierung und der Schaffung neuen Wohnraums am Eisenbahnweg möchte der Regierungsrat die Verkehrssicherheit erhöhen und die Strasse stärker begrünen. Vorgesehen sind unter anderem ein neuer Kreisel für besseren Verkehrsfluss, neue Fussgängerverbindungen, durchgehende Velostreifen und zwölf zusätzliche Bäume.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90’000 Franken bewilligt.