Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat erlässt dem FC Concordia die Kosten für die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Cup-Spiel gegen den FC Zürich vom 18. August im St. Jakob-Park.

Mit dem Pilotprojekt «Optio» des Justiz- und Sicherheitsdepartements sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettung Basel-Stadt hinsichtlich einer zukünftigen Lebensphase Optionen für alternative berufliche Tätigkeiten erhalten. Damit reagiert der Arbeitgeber auf die Herausforderungen des steigenden Rentenalters. Erkenntnisse aus diesem Projekt, das versuchsweise startet, lassen sich allenfalls auch für andere Berufsgruppen des Kantons anwenden.

Der Regierungsrat passt die Zufahrtsverordnung Innenstadt an: Somit können Sightseeing-Busse künftig auch den Marktplatz anfahren, der sich in der verkehrsberuhigten Innenstadt befindet. Der Regierungsrat folgt damit dem Willen des Grossen Rates. Die angepasste Verordnung tritt per 1. Oktober 2018 in Kraft.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 580‘500 Franken bewilligt.

Mit einer Grundsatzvereinbarung bekräftigen der Kanton Basel-Stadt und die Schweizerischen Rheinhäfen ihre gemeinsamen Ziele für die Modernisierung der Hafeninfrastruktur und für die Stadtentwicklung. Die Partner legen sich damit fest auf die trimodale Erweiterung des geplanten Terminals Gateway Basel Nord mit einem neuen direkten Schiffsanschluss (Hafenbecken 3) und auf die Optimierung der räumlichen Lage der Hafenbahn. Die aktuelle Funktionalität und Wirtschaftlichkeit für die Hafenfirmen und die SRH werden beibehalten und langfristig gesichert. Damit erhält die Hafenwirtschaft Planungssicherheit für ihre Investitionen. Die Vereinbarung ist geschlossen worden mit Blick auf die anstehenden politischen Schritte betreffend Stadtteilrichtplan, Bau des Hafenbeckens 3, der Hafen- und Stadtentwicklung und der trinationalen 3Land-Planung.

Auf dem Gebiet zwischen Basel, Allschwil, Saint-Louis und Hegenheim bietet sich die einmalige Chance, ein Kiesabbaugebiet grossflächig zu rekultivieren: Durch Wiederauffüllung der Kiesgruben und einer damit verbunden Modellierung der Geländeoberfläche soll eine artenreiche und leicht zugängliche Parklandschaft entstehen. Damit wird für Basel-West das Pendant dessen geschaffen, was zum Beispiel die Langen Erlen für das Kleinbasel ist. Der Regierungsrat schlägt eine Anschubfinanzierung für die erste Realisierungsetappe des Parks bis 2025 in Höhe von 1,1 Millionen Franken vor. Das Projekt Parc des Carrières wurde federführend von der IBA Basel 2020 erarbeitet.

Der Regierungsrat schickt den Entwurf eines neuen Behindertenrechtegesetzes sowie die entsprechenden Anpassungen in der Spezialgesetzgebung in die öffentliche Vernehmlassung. Die Gesetzesvorlage ist der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung.

Der Regierungsrat entwickelt die Abfallentsorgung in der Stadt Basel weiter. Im Fokus steht ein neues Logistiksystem für Kehricht, Bioabfälle und weitere Wertstoffe. Dazu wird ein Pilotversuch im Bachletten-Quartier lanciert, wenn der Grosse Rat dem vorgelegten Bericht zustimmen wird.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Urs Steiner zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der IWB Industrielle Werke Basel gewählt. Urs Steiner übernimmt das Amt am 1. Januar 2019 als Nachfolger von Dr. Benedikt Weibel, dessen Mandat zu diesem Zeitpunkt wie vorgesehen endet.

Im Zuge von notwendigen Sanierungen soll beim Wielandplatz ein Quartierplatz mit mehr Stadtgrün und Platz zum Verweilen entstehen. Dafür beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat rund 7,5 Millionen Franken. Wo heute Autos und Velos eine überdimensionierte Asphaltfläche kreuz und quer befahren, sorgt künftig eine Kreuzung für einen geregelten und sicheren Verkehr. Die nicht mehr benötigte Strassenfläche wird frei für Fussgängerinnen und Fussgänger. Grasinseln mit Bäumen, ein Trinkbrunnen und Sitzbänke laden zum kurzen Verweilen ein. Die Haltestelle Wielandplatz der Buslinien 33 und 34 wird komfortabler und direkter erreichbar.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat will die Digitalisierung als Chance nutzen, um den Service public weiterhin modern, bürgernah und kundenfreundlich zu garantieren. Dazu richtet er die Informatik auf die digitale Transformation aus. Mit der heute verabschiedeten Strategie für den zukünftigen digitalen Arbeitsplatz (DAP.BS) wird dafür ein wichtiger technischer Grundstein gelegt.

Die Gebäudeversicherung Basel-Stadt führt für Ihre Liegenschaften das Angebot „Sicheres Wohnen im Alter ein“. Es bietet Personen über 65 Jahren die Möglichkeit, in eine kleinere und komfortablere Wohnung umzuziehen und ihren Mietzins zu reduzieren.

Der Regierungsrat möchte die Vorprojektierung der neuen S-Bahn-Haltestelle Basel Solitude unverzüglich starten, noch bevor ein Bundesbeschluss dazu vorliegt. Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat hierfür einen Investitionsbeitrag von 1,4 Millionen Franken.

Die zwei Standorte des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) werden in den bisherigen Gebäuden des Schweizerischen Tropeninstituts (Swiss TPH) an der Socinstrasse zusammengeführt. So können die heutigen und künftigen Anforderungen an die IRM-Dienstleistungen erfüllt werden. Abgesehen davon muss der bestehende Hauptsitz des IRM an der Pestalozzistrasse 22 den geplanten Universitätsbauten auf dem Schällemätteli-Areal weichen. Für die Projektierung des neuen Standorts beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat mit Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,95 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 240‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Bedarf nach Tagesbetreuungsplätzen für Kinder ist in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen. Um diesen grösseren Bedarf abzudecken, soll die Tagesbetreuung des Kantons in drei wesentlichen Punkten geändert werden. Ziel ist die Gleichbehandlung und finanzielle Entlastung der Eltern sowie die Gleichbehandlung der Tagesheime. Der Begriff Tagesheim wird durch Kindertagesstätte ersetzt.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Dr. Angela Heck. Ausgezeichnet wird die Psychologin für ihre herausragenden transdisziplinären Forschungen zu den neurobiologischen Grundlagen des menschlichen Gedächtnisses.

Angesichts der rasanten Zunahme der Arbeitsplätze besteht in Basel ein anhaltend hoher Bedarf nach zusätzlichem Wohnraum. Mit dem zweiten Teil der Zonenplanrevision unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat planerische Massnahmen, damit in geeigneten Stadtgebieten ein oder zwei Stockwerke höher gebaut werden kann. In der Summe entstehen damit Spielräume für über 2000 zusätzliche Wohnungen und rund 700 Arbeitsplätze. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Innenentwicklung geleistet, wobei weder Grünanlagen noch Landschaft in Anspruch genommen werden müssen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 209‘000 Franken bewilligt.